Harte Zeiten für Griechen
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Landes kommen auf die Griechen weitere drastische Sparmaßnahmen zu. Nach einer Sondersitzung des Ministerrats gab die Regierung in Athen Mittwochabend Pläne für die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Sektor bekannt. Außerdem sollen Gehälter und Pensionen gekürzt und der Steuerfreibetrag gesenkt werden. Angesichts der Pläne sprach die Presse von „katastrophalen“ Auswirkungen für den „kleinen Mann“, die Gewerkschaften rufen erneut zum Arbeitskampf auf.
Drastische Einschnitte bei Löhnen
Das am Rande des Staatsbankrotts stehende Griechenland schnürt ein weiteres, drastisches Sparpaket. Es beinhaltet unter anderem die Streichung Tausender Stellen im Öffentlichen Dienst, wie die Regierung in Athen nach einer Sondersitzung am Mittwochabend mitteilte.
Bei der Sitzung, die bereits am frühen Nachmittag begonnen hatte, informierte Regierungschef Giorgos Papandreou sein Ministerkabinett über die Eckpunkte des Sanierungspakets, das konkret die Entlassung von bis zu 30.000 Beamten und Staatsbediensteten beinhalten soll. Diese sollen zunächst mit 60 Prozent ihrer Bezüge in eine „Arbeitsreserve“ geschickt werden - ein großer Teil von ihnen könnte aber de facto binnen zwölf Monaten den Job verlieren.
„Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind.“ Wer am Ende seinen Job verliert, soll eine Kommission bestimmen.
Steuern hinauf, Löhne hinunter
Außerdem sollen Pensionen und Löhne in staatlichen Betrieben teils drastisch gekürzt werden. Der jährliche Steuerfreibetrag wird laut Plan von bisher 8.000 auf 5.000 Euro gesenkt, hieß es nach der Sitzung des Ministerrats. Pensionen über 1.200 Euro sollen um bis zu 20 Prozent gekappt werden.
Bereits vor der Bekanntgabe der ersten Details war am Mittwoch von Sparplänen „noch nie dagewesenen“ Ausmaßes die Rede. Finanzminister Evangelos Venizelos schwor seine Landsleute auf einen harten Kurs ein und warb zugleich um Zustimmung. Die Gefahr sei groß, „dass die Wirtschaft des Landes einfach aufhört, zu existieren“, warnte er vor einem drohenden Kollaps.
„Das Drama des Landes“
Opfer bringen müssten leider auch Pensionisten, Arbeitslose und junge Leute, sagte Venizelos. „Das ist das Drama des Landes“, fügte er hinzu. Ein Wunder werde es nicht geben. Die Griechen müssten sehen, wie sie die Hilfe der anderen Europäer effektiv nutzen könnten. Ein Austritt aus dem Euro-Raum komme nicht infrage.
Auch die griechische Presse stellte ihre Leser auf das Schlimmste ein: Die Maßnahmen würden sich „katastrophal“ auf den Lebensstandard des „kleinen Mannes“ auswirken, hieß es. „Radikale Kürzungen von Pensionen, Senkung der Steuerfreibeträge und Entlassungen“ prophezeite die regierungsnahe Athener Zeitung „Ta Nea“. Sie fürchtete den Verlust von insgesamt bis zu 150.000 Arbeitsplätzen durch die Sparmaßnahmen.
Durchbruch in Gesprächen mit Kreditgebern
Am Dienstagabend war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen. Ein positiver Bericht der Troika zur Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro - ohne diese droht Griechenland auf absehbare Zeit die Staatspleite.
Ärger über „erpresserischen“ Finanzmarkt
Venizelos hatte am Mittwoch auch Kritik an den europäischen Partnerländern geübt. Diese agierten in der Krise „nicht so entschlossen und schnell, wie es nötig wäre“. Auch wollte er nicht allein die Verantwortung für die griechische Finanzmisere übernehmen. Diese resultiere zu einem Gutteil daraus, dass Griechenland „von den Märkten erpresst“ werde. Bereits zuvor hatte Außenminister Stavros Lambrinidis geklagt, alle Maßnahmen seiner Regierung würden derzeit aus Prinzip trotz bereits erfolgter „großer Änderungen beim Staatshaushalt negativ aufgefasst“.
Im Hinblick auf die Versäumnisse des eigenen Landes war Venizelos in seiner Kritik allerdings genauso hart. Er räumte ein, dass Athen selbst die nötigen Reformen wohl nicht angegangen wäre. „Ohne die Kontrollen der Troika wären die griechischen Staatsfinanzen entgleist“, gab er zu. Man habe mit der Troika „hart verhandelt“. Die nötigen zusätzlichen Sparanstrengungen würden „schmerzvoll“ sein. Die Alternative dazu wäre, „Griechenlands Schicksal aufs Spiel zu setzen“.
Links:
Griechische Regierung
EU
IWF
EZB
Ta Nea
Publiziert am 21.09.2011
http://orf.at/stories/2080460/2080459/ 
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