"Zwar sind aus den Medien präsente Schäden wie in Staufen bei Freiburg oder im elsäßischen Vendenheim bei der in der Region Karlsruhe verwendeten Technologie prinzipiell nicht möglich – in beiden Fällen handelte es sich um eine grundsätzlich andere Technologie."
"Um hier eine praktikable Lösung zu finden, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg bei Prof. Dr. Oliver Brand von der Rechtsabteilung der Universität Mannheim ein Gutachten zur Untersuchung der aktuellen Schadensfallabsicherung und -regulierung in Auftrag gegeben."
"Dies ist jedoch nach dem Bundesgesetzbuch für Haftpflichtversicherungen nicht vorgesehen, denn darin heißt es “Geschädigte müssen so gestellt werden, als hätte das schädigende Ereignis nie stattgefunden.“"
"Eine Landesbürgschaft setzt aus seiner Sicht Fehlanreize, vollführt die unnötige Sozialisierung von Schäden und stört das ausgewogene Verhältnis von Haftung und Versicherung."
"Um hier eine praktikable Lösung zu finden, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg bei Prof. Dr. Oliver Brand von der Rechtsabteilung der Universität Mannheim ein Gutachten zur Untersuchung der aktuellen Schadensfallabsicherung und -regulierung in Auftrag gegeben."
"Dies ist jedoch nach dem Bundesgesetzbuch für Haftpflichtversicherungen nicht vorgesehen, denn darin heißt es “Geschädigte müssen so gestellt werden, als hätte das schädigende Ereignis nie stattgefunden.“"
"Eine Landesbürgschaft setzt aus seiner Sicht Fehlanreize, vollführt die unnötige Sozialisierung von Schäden und stört das ausgewogene Verhältnis von Haftung und Versicherung."