31.07.2012
Euroländer erwägen Rettungsschirm
ohne jedes Limit
In der Eurozone wird der "SZ" zufolge über eine deutliche
Vergrößerung der Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM
diskutiert. Demnach könnte der ESM in großen Stil
Staatsanleihen aufkaufen und bekäme dafür Geld von der
EZB. (Archivbild) (Foto: Uli Deck - AFP)
In der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht
Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen
Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern.
Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit
gewährt werden, berichtet die "Süddeutsche
Zeitung" unter Berufung auf EU- und
Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten
wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien
sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.
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Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in
Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen
dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften
Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im
Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur
Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.
Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember
bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet"
worden, zitiert die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten.
Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in
denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds
gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt
aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen
Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die
Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat
sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.
Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario
Monti ist "das Ende des Tunnels" in der Euro-Krise in Sicht.
"Die europäischen Institutionen und Regierungen" seien
inzwischen eher bereit, die Beschlüsse des EU-Gipfels von
Ende Juni in die Tat umzusetzen, sagte Monti am
italienischen Sender Rai. Der Schlüssel zur Überwindung
der Krise sei die "unverzügliche" Umsetzung der Brüsseler
Beschlüsse. Monti trifft heute in Paris mit dem
französischen Präsidenten François Hollande zu einem
Arbeitsessen zusammen.
US-Präsident Barack Obama forderte "entscheidende
Maßnahmen" von den Europäern zur Rettung des Euro. Er
und sein Finanzminister Timothy Geithner verbrächten
"unglaublich viel Zeit" damit, die europäischen Regierungen
davon zu überzeugen, dass solche Maßnahmen so schnell
wie möglich ergriffen würden müssten, sagte Obama. Als
Beispiel für mögliche Schritte nannte er das
Konjunkturpaket in Höhe von knapp 800 Milliarden Dollar
(heute rund 650 Milliarden Euro), das seine Regierung
2009 aufgelegt hatte.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer
Beschädigung des europäischen Einigungsprozesses.
"Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen
Wortes eingerissen werden, was über Jahrzehnte lang in
Europa aufgebaut wurde", sagte Westerwelle mit Blick auf
"verbale Zuspitzungen" der vergangenen Tage. "Niemand
kann ein Interesse daran haben, dass sich die Fronten
verhärten", mahnte der Außenminister. Bei der Lösung der
Währungs- und Schuldenkrise müssten "alle an einem
Strang ziehen".
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Quelle: 2012 AFP