22.02.2007 - 17:38 Uhr
FTD:
Das Mullah-Regime hat nach Ansicht der IAEA die im Dezember vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Resolution eindeutig ignoriert: Der Iran setzte seine umstrittene Urananreicherung nicht wie gefordert aus, sondern weitete die Aktivitäten sogar aus.
Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Sicherheitsrat war nach Ablauf des 60-tägigen Ultimatums mit Spannung erwartet worden. IAEA-Chef Mohamed El Baradei sagte am Donnerstag, der Iran arbeite weiterhin an einem Ausbau der Atomanlage von Natans wo inzwischen 300 Zentrifugen zur Urananreicherung installiert seien. Damit ist das Land zwar noch weit von einer industriellen Uran-Produktion entfernt, die zum befürchteten Bau einer Atombombe notwendig wäre. Teheran hatte mehrfach erklärt, bis Mitte März würden 3000 Zentrifugen in Natans installiert sein.
In dem sechsseitigen Bericht hieß es weiter, der Iran setze allen Forderungen des Sicherheitsrats zum Trotz auch den Bau eines Schwerwasserreaktors fort. Darüber hinaus könnten die IAEA-Experten keine Aussagen zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms machen, da die Behörden nicht ausreichend kooperiert hätten.
USA fordern scharfe Reaktion
Die USA sehen in der Weigerung Teherans "eine verpasste Chance für die iranische Regierung und das iranische Volk". Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums erklärte in Washington, die amerikanische Regierung sei der Ansicht, dass der Uno-Sicherheitsrat jetzt weitere Schritte einleiten sollte. Diese müssten über die im vergangenen Jahr vereinbarten Sanktionen hinausgehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Das französische Außenministerium forderte vor der Veröffentlichung des Berichts entschlossene Maßnahmen, sollte der Iran erneut den internationalen Forderungen nicht nachkommen.
Unmittelbar vor Veröffentlichung des neuen Iran-Berichts der IAEA hatten die EU, die USA und Russland Teheran zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Bei einem Treffen in Berlin bekräftigten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die deutsche EU-Präsidentschaft, Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Donnerstag ihre Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man hoffe auf die Einsicht Teherans, "dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen im Iran nicht satt macht", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Es sei vereinbart worden, zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage "im vertraulichen Gespräch zu bleiben und in den nächsten Tagen die weiteren Schritte eng miteinander abzustimmen".
Auch Rice und Lawrow bekräftigten, dass die internationale Staatengemeinschaft versuchen werde, den Iran zu neuen Verhandlungen zu bewegen. "Wir werden die verfügbaren Kanäle und den Sicherheitsrat nutzen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Rice. Die US-Außenministerin betonte, dass noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen worden seien.
Uran kann je nach Anreicherungsgrad zum Bau von Atombomben verwendet werden. Die am 23. Dezember vom Uno-Sicherheitsrat verhängte Frist für den Stopp der iranischen Uran-Anreicherung war am Mittwoch verstrichen.
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