Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen die Pläne einiger SPD-Länder zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gewandt.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer "aus guten Gründen" abgeschafft. "Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben", sagte Schröder am Mittwoch in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun...?" in Berlin.
Die Vermögensteuer sei "sehr arbeitsaufwendig" zu erheben. Es sei zudem falsch, sie auf Betriebsvermögen auszudehnen. Entsprechende Einwände von Unternehmen müssten sehr ernst genommen werden, betonte Schröder. Klammere man die Betriebe aus, lohne sich es aber kaum, die Steuer zu erheben. Schröder räumte allerdings ein, dass die Vermögensteuer in der Entscheidungskompetenz der Länder liege.
Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nach den Worten des Kanzlers nicht geben: "Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus."
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, hatten sich zuvor vehement für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer eingesetzt. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte seine Zustimmung signalisiert, sollten sich die Länder einigen können.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer "aus guten Gründen" abgeschafft. "Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben", sagte Schröder am Mittwoch in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun...?" in Berlin.
Die Vermögensteuer sei "sehr arbeitsaufwendig" zu erheben. Es sei zudem falsch, sie auf Betriebsvermögen auszudehnen. Entsprechende Einwände von Unternehmen müssten sehr ernst genommen werden, betonte Schröder. Klammere man die Betriebe aus, lohne sich es aber kaum, die Steuer zu erheben. Schröder räumte allerdings ein, dass die Vermögensteuer in der Entscheidungskompetenz der Länder liege.
Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nach den Worten des Kanzlers nicht geben: "Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus."
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, hatten sich zuvor vehement für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer eingesetzt. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte seine Zustimmung signalisiert, sollten sich die Länder einigen können.
