Im transatlantischen Konflikt um Exporthilfen, von denen auch US-Konzerne wie Disney, Boeing oder Microsoft profitieren, triumphiert Europa über die USA: Nach einem Entscheid der Welthandelsorganisation (WTO) darf die EU bis zu vier Milliarden Dollar Strafen gegen die Amerikaner verhängen - das wäre eine nie dagewesene Summe.
Genf - Nach EU-Angaben ist der Betrag, den das Schiedsgericht der WTO festgesetzt hat, in Handelstreitigkeiten bisher beispiellos. Die EU hat nun zwar das Recht, die Sanktionen zu beschließen wird davon aber wohl nicht unmittelbar Gebrauch machen. Die EU-Kommission deutete an, dass sie möglicherweise auf Gegenmaßnahmen wie Strafzölle ganz verzichten will, falls die USA die Exportsubventionen rasch zurücknehmen.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy forderte den US-Kongress auf, eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der umstrittenen Exportsubventionierung auf den Weg zu bringen. Der EU-Experte Nikos Zaimis ergänzte, Brüssel erwarte eine Reaktion der USA vor den Kongresswahlen im November. "Wir sind geduldig", sagte Zaimis, "aber die Geduld hat natürlich Grenzen."
Die umstrittenen US-Gesetze erlauben im Außenhandel tätigen US-Firmen, ihre Exporte über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Mit diesen "Foreign Sales Corporations" (FSC) können Konzerne ihre Waren nach Europa verkaufen, ohne die eigentlich fälligen US-Steuern zu entrichten. Die EU sieht dies als verdeckte Staatshilfen an, die US-Konzernen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die US-Exporte in den EU-Raum belaufen sich auf insgesamt rund 165 Milliarden Dollar.
Die WTO hatte bereits im Januar zu Gunsten der EU entschieden, was auf den Widerstand der USA stieß. Die Höhe der Strafmaßnahmen, die Brüssel gegen die USA verhängen darf, war damals offen geblieben. Die EU schätzte den Schaden auf jährlich vier Milliarden Dollar, die USA auf nur 950 Millionen Dollar.
Die EU begrüßte die Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts. Dies sei ein weiterer Schritt um sicherzustellen, dass Washington die Entscheidungen der WTO umsetzt. Lamy erklärte: "Wir begrüßen den heutigen Schiedsspruch sehr, der dafür sorgt, dass den USA hohe Kosten entstehen, sollten sie die WTO-Entscheidungen nicht rasch umsetzen."
Lamy kündigte an, die Kommission wolle nun mit der Wirtschaft und den 15 EU-Staaten eine Liste von Waren beraten, die für mögliche Gegenmaßnahmen in Frage kommen. Die EU-Kommission vertritt die EU in Handelsfragen.
Die Kommission will eine erste Liste bis Mitte September veröffentlichen, die dann innerhalb von 60 Tagen mit den Beteiligten debattiert werden soll. Die daraus resultierende zweite, detaillierte Liste solle dann bei der WTO angemeldet werden, falls dies nötig sei. Die EU will keine Waren mit Sanktionen belegen, die zu mehr als 20 Prozent aus den USA importiert werden.
Lamy sagte, US-Präsident George W. Bush habe bereits auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und USA im Mai angekündigt, dass die US-Regierung alles tun werde, um den WTO-Entscheidungen nachzukommen. "Ein weiterer wichtiger Schritt war die Vorlage eines Gesetzesentwurfs im US-Kongress, der eindeutig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidung abzielt."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. "Die beiden Volkswirtschaften sind zu eng miteinander verflochten, als dass man milliardenschwere Strafzölle verhängen kann, ohne auch der eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die Auswirkungen der Strafzölle müssten deswegen vor einer Entscheidung in Brüssel genau untersucht werden. Der BDI appelliere an die EU, bis auf weiteres ihr Recht auf Verhängung von Strafzöllen ruhen zu lassen.
Der Streit um die Exportsubventionen hat nichts zu tun mit dem transatlantischen Konflikt um neue US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte. Die Zölle waren im März zum Schutz der kränkelnden US-Stahlindustrie verhängt worden. Die EU droht Washington im Stahlstreit seit längerem mit Strafzöllen von 378 Millionen Euro. Eine Entscheidung dazu wurde aber bisher nicht getroffen.
spiegel.de
Genf - Nach EU-Angaben ist der Betrag, den das Schiedsgericht der WTO festgesetzt hat, in Handelstreitigkeiten bisher beispiellos. Die EU hat nun zwar das Recht, die Sanktionen zu beschließen wird davon aber wohl nicht unmittelbar Gebrauch machen. Die EU-Kommission deutete an, dass sie möglicherweise auf Gegenmaßnahmen wie Strafzölle ganz verzichten will, falls die USA die Exportsubventionen rasch zurücknehmen.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy forderte den US-Kongress auf, eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der umstrittenen Exportsubventionierung auf den Weg zu bringen. Der EU-Experte Nikos Zaimis ergänzte, Brüssel erwarte eine Reaktion der USA vor den Kongresswahlen im November. "Wir sind geduldig", sagte Zaimis, "aber die Geduld hat natürlich Grenzen."
Die umstrittenen US-Gesetze erlauben im Außenhandel tätigen US-Firmen, ihre Exporte über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Mit diesen "Foreign Sales Corporations" (FSC) können Konzerne ihre Waren nach Europa verkaufen, ohne die eigentlich fälligen US-Steuern zu entrichten. Die EU sieht dies als verdeckte Staatshilfen an, die US-Konzernen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die US-Exporte in den EU-Raum belaufen sich auf insgesamt rund 165 Milliarden Dollar.
Die WTO hatte bereits im Januar zu Gunsten der EU entschieden, was auf den Widerstand der USA stieß. Die Höhe der Strafmaßnahmen, die Brüssel gegen die USA verhängen darf, war damals offen geblieben. Die EU schätzte den Schaden auf jährlich vier Milliarden Dollar, die USA auf nur 950 Millionen Dollar.
Die EU begrüßte die Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts. Dies sei ein weiterer Schritt um sicherzustellen, dass Washington die Entscheidungen der WTO umsetzt. Lamy erklärte: "Wir begrüßen den heutigen Schiedsspruch sehr, der dafür sorgt, dass den USA hohe Kosten entstehen, sollten sie die WTO-Entscheidungen nicht rasch umsetzen."
Lamy kündigte an, die Kommission wolle nun mit der Wirtschaft und den 15 EU-Staaten eine Liste von Waren beraten, die für mögliche Gegenmaßnahmen in Frage kommen. Die EU-Kommission vertritt die EU in Handelsfragen.
Die Kommission will eine erste Liste bis Mitte September veröffentlichen, die dann innerhalb von 60 Tagen mit den Beteiligten debattiert werden soll. Die daraus resultierende zweite, detaillierte Liste solle dann bei der WTO angemeldet werden, falls dies nötig sei. Die EU will keine Waren mit Sanktionen belegen, die zu mehr als 20 Prozent aus den USA importiert werden.
Lamy sagte, US-Präsident George W. Bush habe bereits auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und USA im Mai angekündigt, dass die US-Regierung alles tun werde, um den WTO-Entscheidungen nachzukommen. "Ein weiterer wichtiger Schritt war die Vorlage eines Gesetzesentwurfs im US-Kongress, der eindeutig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidung abzielt."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. "Die beiden Volkswirtschaften sind zu eng miteinander verflochten, als dass man milliardenschwere Strafzölle verhängen kann, ohne auch der eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die Auswirkungen der Strafzölle müssten deswegen vor einer Entscheidung in Brüssel genau untersucht werden. Der BDI appelliere an die EU, bis auf weiteres ihr Recht auf Verhängung von Strafzöllen ruhen zu lassen.
Der Streit um die Exportsubventionen hat nichts zu tun mit dem transatlantischen Konflikt um neue US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte. Die Zölle waren im März zum Schutz der kränkelnden US-Stahlindustrie verhängt worden. Die EU droht Washington im Stahlstreit seit längerem mit Strafzöllen von 378 Millionen Euro. Eine Entscheidung dazu wurde aber bisher nicht getroffen.
spiegel.de
