SPIEGEL ONLINE - 23. Februar 2002, 11:57
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184064,00.html
Mecklenburg-Vorpommern
Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen PDS-Minister Holter
Von Gunther Latsch
Rechnungsprüfer haben die Förderpraxis des Schweriner Arbeitsministeriums überprüft. Ergebnis: Chaos, Kungelei und Rechtsverstöße sind gängige Praxis.
Arbeitsminister Holter, Chef Ringstorff: "Bescheide rechtswidrig"
Hamburg - Am vergangenen Donnerstag war der in der Schweriner Schloßstraße Frohsinn Pflicht. Arbeitsminister Holter (PDS) feierte mit seinen Mitarbeitern eine Art Karneval. "Nachträglich und vorbeugend", wie Freunde des Galgenhumors zu vorgerückter Stunde witzelten.
Nachträglich weil der Hausherr und viele Bedienstete während der tollen Tage in den Winterferien waren. Vorbeugend weil am Dienstag der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Uwe Tanneberg, zu Besuch kommt - um das "Ergebnis der Prüfung der Förderpraxis im Ministerium für Arbeit und Bau" zu besprechen. Danach dürfte die gute Laune bis auf weiteres dahin sein.
Denn was die LRH-Beamten in ihrem rund 170 Seiten starken, streng vertraulichen Bericht zusammengetragen haben, ist für Holter, der lange als einer der wenigen Hoffnungsträger der PDS galt, ein Desaster. Nach Ansicht der Prüfer sind Schlamperei, Kungelei und Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Arbeitsressort gängige Praxis.
Ironie des Schicksals: Holter selbst hatte darum gebeten, seinen Laden zu durchleuchten, als er im August 2001 im Strudel der Ehefrauen-Affäre und eines dubiosen 15-Millionen-Mark-Deals mit dem Beratungsunternehmen BBJ zu versinken drohte (SPIEGEL 33/2001 und SPIEGEL 35/2001).
Der Prüfauftrag für den Rechnungshof verschaffte dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Regierung der Bundesrepublik eine Atempause. Mehr noch: nach langem Schweigen, stärkte auch der Koalitionspartner, SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff, dem angeschlagenen Holter demonstrativ den Rücken. Er sei davon überzeugt, dass im Ministerium für Arbeit und Bau alles korrekt gelaufen sei und könne sich nicht vorstellen, dass der Landesrechnungshof zu einem anderem Ergebnis komme.
Für Rot-rot wird es eng
Wenn das Prüfungsergebnis in den kommenden Wochen als Sonderbericht an den Landtag geht und damit öffentlich wird, dürfte es eng werden für Ringstorff und die rot-rote Koalition. Denn schon mehrfach ist im Reigen der Holter-Affären auch in der SPD-Landtagsfraktion Unmut über den Skandal-Minister laut geworden. Munition für Rücktrittsforderungen liefert der Rechnungshof mehr als genug.
Gleich zu Anfang des Berichts kritisieren die Autoren die chaotische Aktenführung im Holster-Ministerium und schreiben dem Ex-SED-Funktionär ins Stammbuch, was bei der Verwaltung eines demokratischen Gemeinwesens zu beachten ist: "Wesentliche Elemente des Rechtsstaats" liefen leer, "wenn ordnungsgemäße Akten als originäres Arbeitsmittel fehlen".
Auch im Zusammenhang mit dem sprunghaften Anstieg von Fördergeldern für das Schweriner Weiterbildungsunternehmen SBW der Ehefrau des ehemaligen Staatssekretärs Joachim Wegrad (PDS) werfen die LRH-Beamten Holter schwere Versäumnisse vor. Präsident Tanneberg selbst habe den Minister schon im Frühjahr 1999 vor möglichen Interessenkollisionen gewarnt. Der habe zugesagt, "sich um das Problem zu kümmern". Aber: "Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Dr. Wegrad nicht mit derartigen Zuwendungsverfahren befasst wird, sind nicht getroffen worden."
Daher habe überall dort, wo "auch die SBW potenzielle Antragstellerin war", die "Besorgnis der Befangenheit" bestanden. "Angesichts des Umfangs der Tätigkeiten, bei denen Dr. Wegrad von vornherein nicht mitwirken durfte" stelle sich die Frage, "ob er überhaupt für das Amt des Staatssekretärs ... geeignet war." Fazit: "Zumindest die von Dr. Wegrad gezeichneten Bescheide sind demnach rechtswidrig."
Mit den Vorwürfen konfrontiert, lehnte das Arbeitsministerium jede Stellungnahme ab. Auch Wegrad wollte sich nicht äußern, verwies aber auf seinen Anwalt, den letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel. Der kann den Vorwurf der Befangenheit "aus Sicht des Rechnungshofes nachvollziehen", weist ihn jedoch zurück: "Mein Mandant hat weder Zuwendungsbescheide für SBW gezeichnet noch auf deren Zeichnung durch andere Einfluss genommen."
Im übrigen gehe "die Liebe Wege, die sich mit dem deutschen Verwaltungsrecht nicht fassen" ließen. Hinzu komme, dass Wegrad sich nicht auf den Posten des Staatssekretärs beworben habe, sondern von Holter gebeten worden sei, ihn zu übernehmen. Und: "Der Minister war über Wegrads private Bindungen stets im Bilde - nicht zuletzt durch seine Gattin Karina, die bis vor wenigen Monaten bei SBW gearbeitet hat."
Holter von privater Beraterfirma ferngesteuert?
Die Kritik des LRH, der Staatssekretär habe durch "ein über das normale Maß hinaus gehendes Zusammenwirken" und die "Lenkung ... der Vergabeentscheidung" dem Beratungsunternehmen BBJ rechtswidrig einen 15-Millionen-Auftrag zugeschanzt, will Diestel ebenfalls nicht gelten lassen: "Alles, was Wegrad in diesem Zusammenhang unternommen hat, geschah auf ausdrückliche Weisung des Ministers."
Die politische Verantwortung für das Debakel wird Holter gleichwohl auf die Füsse fallen. Nun muss er sich auch noch fragen lassen, ob er je ein eigenes Konzept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte - oder ob er sich von der privaten Beraterfirma fernsteuern ließ. Für die Verfasser des Prüfberichts scheint die Frage beantwortet: "Über die Leitung des Arbeitsministeriums" habe BBJ "wesentliche Inhalte der Arbeitsmarktpolitik des Landes bestimmen" können. "Dies führte letztlich dazu, dass sich Mitarbeiter der Abteilung Arbeit teilweise als Verrichtungsgehilfen der BBJ empfanden."
Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Manfred Schneider, sieht darin keine Kritik an BBJ: "Wir können nur so gut sein, wie der Auftraggeber ist. Wenn der das Gefühl hat, Dienstleister des Dienstleisters zu sein, ist das nicht unser Problem, sondern das des Auftraggebers." Da fällt das Armutszeugnis, das der LRH der BBJ-Marionette Holter in puncto Dienstreisen mit Gattin ausstellt, kaum noch ins Gewicht. Beispiel: Ein von BBJ Anfang 2000, in unmittelbarem Umfeld des Ausschreibungsverfahrens für den 15-Millionen-Auftrag, betreuter Dänemark-Trip.
Frau Holters Teilnahme, so die Prüfer, sei rein privater Natur gewesen. Der Veranstalter (BBJ) habe sie auf die Teilnehmerliste gesetzt. Die Landeskasse wollte nach der Nordland-Tour die Hotelkosten folgerichtig nicht in voller Höhe erstatten, weil die Rechnung auf "Helmut und Frau Holter" ausgestellt war. Sie schickte den Beleg zurück. Die Büroleiterin des Ministers, eine stramme PDS-Genossin, sorgte dann dafür, dass der volle Betrag dennoch erstattet wurde. Die Partei hat eben immer Recht.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184064,00.html
Mecklenburg-Vorpommern
Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen PDS-Minister Holter
Von Gunther Latsch
Rechnungsprüfer haben die Förderpraxis des Schweriner Arbeitsministeriums überprüft. Ergebnis: Chaos, Kungelei und Rechtsverstöße sind gängige Praxis.
Arbeitsminister Holter, Chef Ringstorff: "Bescheide rechtswidrig"
Hamburg - Am vergangenen Donnerstag war der in der Schweriner Schloßstraße Frohsinn Pflicht. Arbeitsminister Holter (PDS) feierte mit seinen Mitarbeitern eine Art Karneval. "Nachträglich und vorbeugend", wie Freunde des Galgenhumors zu vorgerückter Stunde witzelten.
Nachträglich weil der Hausherr und viele Bedienstete während der tollen Tage in den Winterferien waren. Vorbeugend weil am Dienstag der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Uwe Tanneberg, zu Besuch kommt - um das "Ergebnis der Prüfung der Förderpraxis im Ministerium für Arbeit und Bau" zu besprechen. Danach dürfte die gute Laune bis auf weiteres dahin sein.
Denn was die LRH-Beamten in ihrem rund 170 Seiten starken, streng vertraulichen Bericht zusammengetragen haben, ist für Holter, der lange als einer der wenigen Hoffnungsträger der PDS galt, ein Desaster. Nach Ansicht der Prüfer sind Schlamperei, Kungelei und Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Arbeitsressort gängige Praxis.
Ironie des Schicksals: Holter selbst hatte darum gebeten, seinen Laden zu durchleuchten, als er im August 2001 im Strudel der Ehefrauen-Affäre und eines dubiosen 15-Millionen-Mark-Deals mit dem Beratungsunternehmen BBJ zu versinken drohte (SPIEGEL 33/2001 und SPIEGEL 35/2001).
Der Prüfauftrag für den Rechnungshof verschaffte dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Regierung der Bundesrepublik eine Atempause. Mehr noch: nach langem Schweigen, stärkte auch der Koalitionspartner, SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff, dem angeschlagenen Holter demonstrativ den Rücken. Er sei davon überzeugt, dass im Ministerium für Arbeit und Bau alles korrekt gelaufen sei und könne sich nicht vorstellen, dass der Landesrechnungshof zu einem anderem Ergebnis komme.
Für Rot-rot wird es eng
Wenn das Prüfungsergebnis in den kommenden Wochen als Sonderbericht an den Landtag geht und damit öffentlich wird, dürfte es eng werden für Ringstorff und die rot-rote Koalition. Denn schon mehrfach ist im Reigen der Holter-Affären auch in der SPD-Landtagsfraktion Unmut über den Skandal-Minister laut geworden. Munition für Rücktrittsforderungen liefert der Rechnungshof mehr als genug.
Gleich zu Anfang des Berichts kritisieren die Autoren die chaotische Aktenführung im Holster-Ministerium und schreiben dem Ex-SED-Funktionär ins Stammbuch, was bei der Verwaltung eines demokratischen Gemeinwesens zu beachten ist: "Wesentliche Elemente des Rechtsstaats" liefen leer, "wenn ordnungsgemäße Akten als originäres Arbeitsmittel fehlen".
Auch im Zusammenhang mit dem sprunghaften Anstieg von Fördergeldern für das Schweriner Weiterbildungsunternehmen SBW der Ehefrau des ehemaligen Staatssekretärs Joachim Wegrad (PDS) werfen die LRH-Beamten Holter schwere Versäumnisse vor. Präsident Tanneberg selbst habe den Minister schon im Frühjahr 1999 vor möglichen Interessenkollisionen gewarnt. Der habe zugesagt, "sich um das Problem zu kümmern". Aber: "Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Dr. Wegrad nicht mit derartigen Zuwendungsverfahren befasst wird, sind nicht getroffen worden."
Daher habe überall dort, wo "auch die SBW potenzielle Antragstellerin war", die "Besorgnis der Befangenheit" bestanden. "Angesichts des Umfangs der Tätigkeiten, bei denen Dr. Wegrad von vornherein nicht mitwirken durfte" stelle sich die Frage, "ob er überhaupt für das Amt des Staatssekretärs ... geeignet war." Fazit: "Zumindest die von Dr. Wegrad gezeichneten Bescheide sind demnach rechtswidrig."
Mit den Vorwürfen konfrontiert, lehnte das Arbeitsministerium jede Stellungnahme ab. Auch Wegrad wollte sich nicht äußern, verwies aber auf seinen Anwalt, den letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel. Der kann den Vorwurf der Befangenheit "aus Sicht des Rechnungshofes nachvollziehen", weist ihn jedoch zurück: "Mein Mandant hat weder Zuwendungsbescheide für SBW gezeichnet noch auf deren Zeichnung durch andere Einfluss genommen."
Im übrigen gehe "die Liebe Wege, die sich mit dem deutschen Verwaltungsrecht nicht fassen" ließen. Hinzu komme, dass Wegrad sich nicht auf den Posten des Staatssekretärs beworben habe, sondern von Holter gebeten worden sei, ihn zu übernehmen. Und: "Der Minister war über Wegrads private Bindungen stets im Bilde - nicht zuletzt durch seine Gattin Karina, die bis vor wenigen Monaten bei SBW gearbeitet hat."
Holter von privater Beraterfirma ferngesteuert?
Die Kritik des LRH, der Staatssekretär habe durch "ein über das normale Maß hinaus gehendes Zusammenwirken" und die "Lenkung ... der Vergabeentscheidung" dem Beratungsunternehmen BBJ rechtswidrig einen 15-Millionen-Auftrag zugeschanzt, will Diestel ebenfalls nicht gelten lassen: "Alles, was Wegrad in diesem Zusammenhang unternommen hat, geschah auf ausdrückliche Weisung des Ministers."
Die politische Verantwortung für das Debakel wird Holter gleichwohl auf die Füsse fallen. Nun muss er sich auch noch fragen lassen, ob er je ein eigenes Konzept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte - oder ob er sich von der privaten Beraterfirma fernsteuern ließ. Für die Verfasser des Prüfberichts scheint die Frage beantwortet: "Über die Leitung des Arbeitsministeriums" habe BBJ "wesentliche Inhalte der Arbeitsmarktpolitik des Landes bestimmen" können. "Dies führte letztlich dazu, dass sich Mitarbeiter der Abteilung Arbeit teilweise als Verrichtungsgehilfen der BBJ empfanden."
Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Manfred Schneider, sieht darin keine Kritik an BBJ: "Wir können nur so gut sein, wie der Auftraggeber ist. Wenn der das Gefühl hat, Dienstleister des Dienstleisters zu sein, ist das nicht unser Problem, sondern das des Auftraggebers." Da fällt das Armutszeugnis, das der LRH der BBJ-Marionette Holter in puncto Dienstreisen mit Gattin ausstellt, kaum noch ins Gewicht. Beispiel: Ein von BBJ Anfang 2000, in unmittelbarem Umfeld des Ausschreibungsverfahrens für den 15-Millionen-Auftrag, betreuter Dänemark-Trip.
Frau Holters Teilnahme, so die Prüfer, sei rein privater Natur gewesen. Der Veranstalter (BBJ) habe sie auf die Teilnehmerliste gesetzt. Die Landeskasse wollte nach der Nordland-Tour die Hotelkosten folgerichtig nicht in voller Höhe erstatten, weil die Rechnung auf "Helmut und Frau Holter" ausgestellt war. Sie schickte den Beleg zurück. Die Büroleiterin des Ministers, eine stramme PDS-Genossin, sorgte dann dafür, dass der volle Betrag dennoch erstattet wurde. Die Partei hat eben immer Recht.
