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Putin entlässt russische Regierung
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Mittwoch, 12. September 2007
Vorbereitung auf Wahlen
Putin entlässt Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung entlassen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen in Moskau unter Berufung auf den Kremlsprecher Alexej Gromow. "Das Land nähert sich den Parlamentswahlen, auf die dann die Präsidentenwahlen folgen", sagte Putin.
Der Regierungsapparat müsse auf die Wahlperiode und auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2008 vorbereitet werden, sagte Putin. Ministerpräsident Michail Fradkow solle aber die Regierungsgeschäfte bis zur Bestätigung eines Nachfolgers durch die Duma weiterführen.
Russische Medien hatten zuvor spekuliert, dass Putin in Kürze den bisherigen Vizeregierungschef Sergej Iwanow an die Spitze des Kabinetts berufen könnte. Iwanow werden gute Chancen auf die Nachfolge Putins bei der Präsidentenwahl eingeräumt.
Am 2. Dezember finden in Russland Parlamentswahlen statt. Bei der fünften Dumawahl seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wird erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Regierungskritiker hatten eine Verschärfung des Wahlrechts beklagt. Erstmals dürfen nur Parteien und keine Einzelbewerber mehr im Rennen um die 450 Sitze antreten. Die Parteien müssen außerdem mindestens 50.000 Mitglieder nachweisen. Für den Einzug in das Unterhaus war die Hürde von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt worden.
Nach jüngsten Umfragen haben vier Parteien Aussicht, den Sprung ins russische Parlament zu schaffen. Neben den beiden Kremlparteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland sind das die Kommunistische Partei und die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR).
Umfragen zufolge ist bei der Neuwahl der Staatsduma erneut mit einer deutlichen Mehrheit Kreml-treuer Parteien zu rechnen. Kritiker Putins warnen indes schon jetzt, einige Oppositionsparteien würden an der Teilnahme gehindert. Andere würden im staatlichen Fernsehen praktisch totgeschwiegen.
Bei den russischen Regionalwahlen im vergangen März hatten die beiden Putin-treuen Parteien im Schnitt knapp 58 Prozent der Stimmen geholt. Die neu geschaffene Partei Gerechtes Russland kam aus dem Stand auf knapp 12 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, erwartet, dass bis zu zwölf Parteien die Anforderungen für eine Teilnahme an der Parlamentswahl erfüllen. Bei der Dumawahl 2003 waren noch 38 Parteien angetreten.
Vorbereitung auf Wahlen
Putin entlässt Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung entlassen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen in Moskau unter Berufung auf den Kremlsprecher Alexej Gromow. "Das Land nähert sich den Parlamentswahlen, auf die dann die Präsidentenwahlen folgen", sagte Putin.
Der Regierungsapparat müsse auf die Wahlperiode und auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2008 vorbereitet werden, sagte Putin. Ministerpräsident Michail Fradkow solle aber die Regierungsgeschäfte bis zur Bestätigung eines Nachfolgers durch die Duma weiterführen.
Russische Medien hatten zuvor spekuliert, dass Putin in Kürze den bisherigen Vizeregierungschef Sergej Iwanow an die Spitze des Kabinetts berufen könnte. Iwanow werden gute Chancen auf die Nachfolge Putins bei der Präsidentenwahl eingeräumt.
Am 2. Dezember finden in Russland Parlamentswahlen statt. Bei der fünften Dumawahl seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wird erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Regierungskritiker hatten eine Verschärfung des Wahlrechts beklagt. Erstmals dürfen nur Parteien und keine Einzelbewerber mehr im Rennen um die 450 Sitze antreten. Die Parteien müssen außerdem mindestens 50.000 Mitglieder nachweisen. Für den Einzug in das Unterhaus war die Hürde von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt worden.
Nach jüngsten Umfragen haben vier Parteien Aussicht, den Sprung ins russische Parlament zu schaffen. Neben den beiden Kremlparteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland sind das die Kommunistische Partei und die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR).
Umfragen zufolge ist bei der Neuwahl der Staatsduma erneut mit einer deutlichen Mehrheit Kreml-treuer Parteien zu rechnen. Kritiker Putins warnen indes schon jetzt, einige Oppositionsparteien würden an der Teilnahme gehindert. Andere würden im staatlichen Fernsehen praktisch totgeschwiegen.
Bei den russischen Regionalwahlen im vergangen März hatten die beiden Putin-treuen Parteien im Schnitt knapp 58 Prozent der Stimmen geholt. Die neu geschaffene Partei Gerechtes Russland kam aus dem Stand auf knapp 12 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, erwartet, dass bis zu zwölf Parteien die Anforderungen für eine Teilnahme an der Parlamentswahl erfüllen. Bei der Dumawahl 2003 waren noch 38 Parteien angetreten.
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