Ich denke das wäre weniger ein Problem der Bezahlbarkeit, als mehr eines des Willens zu einer geänderten Verteilungspolitik. Man vergesse nicht, daß über 50% der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung auch heute schon vom Staat einkassiert und verteilt werden. Diese Quote braucht m.E. nicht erhöht zu werden, nur die Art der Erhebung und die Empfänger der Kohle sind zu ändern. Einige Beispiele: man nehme die Summe der auch heute noch jährlichen Subventionen für Kohle und Stahl und teile durch die Anzahl der damit geförderten Arbeitsplätze. Da kommst Du pro Kopf auf einen Betrag, der für jeden der betroffenen Arbeiter in einer Höhe liegen würde, die ausreichen würde, damit dieser selbst ein kleines Unternehmen mit Beschäftigten aufmachen könnte. Ganz generell wäre unheimlich viel gewonnen, wenn der Staat für jede Unterstützung oder Steuerstundung großer AGs sich zumindest ein Äquivalent an Anteilen an den Unternehmen auszahlen ließe. Diese Anteile könnte er dann entweder versilbern oder einen solchen Laden sukzessive übernehmen, um zumindest zu verhindern, daß auch weiterhin Nieten im Nadelstreif von Steurgeld durchgefüttert werden, und komplett neu disponieren.
Weiteres Beispiel: Unser Steuersystem belastet diejenigen Unternehmen, die in der Lage sind, mit ihrem Kapital Gewinn zu erwirtschaften und fördert indirekt dijenigen, die es nicht auf die Reihe bringen. Würde man zumindest einen Teil der Ertragssteuern und insbesondere die Mehrwertsteuer, die unter dem Strich eine reine Besteuerung von Arbeit darstellt, in äquivalenter Höhe durch Vermögenssteuern ersetzen, so würden diejenigen profitieren, die eine überdurchschnittliche Rendite erwirtschaften können, und diejenigen sukzessive ihr Vermögen schmälern, die nicht in der Lage sind, es produktiv einzusetzen. Indirekt würde somit genau das passieren, was die schärfsten Gegner von Vermögenssteuern immer fordern: Das geld würde letztlich in die Hände umverteilt, die am produktivsten damit umgehen können. ...
Bleiben wir beim Beispiel Mehrwertsteuer. Wer eine Maschine in der Produktion einsetzt kann für deren laufenden Unterhalt prima vom Vorsteuerabzug Gebrauch machen. Nur der laufende Unterhalt der Maschine Mensch wird durch die Mehrwertsteuer erfaßt. Wäre also ein Ersatz von Arbeitskräften durch Maschinen im Falle der Steuerfreiheit noch nicht rentabel, so kann durch die Verzerrung der Mehrwertsteuer eine solche Rentabilität erzeugt werden. Gleichzeitig steigen auch noch die Lohnnebenkosten, womit wir beim nächsten Beispiel wären.
Beispiel Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosenversicherung und die ganzen daran hängenden versicherungsfremden Leistungen werden derzeit über die Lohnnebenkosten pro Kopf der Arbeitnehmer bezahlt. Wer arbeitsintensiv produziert, hat den Klotz am Bein, wer das Problem der Arbeitslosigkeit durch "Rationalisierung" verstärkt, kann sich seinem Beitrag entziehen. Es wird also nach wie vor gefördert, daß auf der einen Seite Untätigkeit teuer bezahlt weden muß, während auf der anderen Seite mit zusätzlichem Energie- und Rohstoffeinsatz Arbeit durch Kapital ersetzt wird. Meine Folgerung: Die Arbeitslosenversicherung nicht über Lohnnebenkosten, sondern über "Kapitalnebenkosten" finanzieren. Dann ist "Rationalisierung" erst dann rational, wenn sie auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. ...
Wie Du siehst, sind wir hier noch gar nicht bei den teueren Prestigeobjekten oder bei den steigenden Ausgaben für militärische Abenteuer, oder ...
Es geht also nicht um Erhöhung der Steuerlast oder Erhöhung der Staatsausgaben, oder gar um Abschaffung von Marktmechanismen, sondern ganz im Gegenteil um die konkrete Nutzung des Instruments "Steuern" zum Steuern und um ein Weg von der Gießkanne hin zu gezielten Maßnahmen, um von den Marktmechanismen vollen Gebrauch machen zu können, da wo sie Nutzen bringen.
De Text ist wahrscheinlich schon viiiel zu lang, obwohl man noch länger darüber diskutieren könnte.
viele Grüße,
Bronco
