Einer der schärfsten Kritiker des deutschen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt ist selbst in Schwierigkeiten: Die Niederlande rechnen damit, im kommenden Jahr am Maastricht-Kriterium zu scheitern.
Die Netto-Neuverschuldung der Niederlande wird im kommenden Jahr bei 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit höher als im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt ausfallen. Das geht aus einer Budget-Schätzung für 2004 hervor, die das zentrale Planungsbüro am Donnerstag in Den Haag bekannt gab. Als Grund für das erwartete hohe Haushaltsdefizit wurde das geringe Wirtschaftswachstum genannt.
Auch im laufende Jahr werden die Niederlände das Defizit-Kriterium von höchstens drei Prozent des BIP nur knapp einhalten. Den Angaben des Planungsbüros zufolge wird es die Marke exakt treffen. Basis der Schätzung sei die Erwartung, dass das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande in 2003 um 0,75 Prozent schrumpfen wird.
Finanzminister hatte Deutschland kritisiert
Den Niederländern steht mit der Schätzung eine neue Sparrunde bevor. Eine Regierungsvereinbarung sieht vor, dass der Staat mehr sparen muss, sobald das Defizit auf mehr als 2,5 Prozent steigt. Zudem bedeutet die Schätzung einen herben Schlag für Finanzminister Gerrit Zalm. Er hatte sich auf dem jüngsten Treffen der EU-Finanzminister empört gezeigt, dass die beiden größten Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft, Deutschland und Frankreich, fortgesetzt gegen das Defizit-Kriterium verstoßen. Zugleich war er die beiden Länder scharf angegangen, da auf ihren Druck hin das vertraglich festgelegte Defizitverfahren ausgesetzt wurde. (nz)
Die Netto-Neuverschuldung der Niederlande wird im kommenden Jahr bei 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit höher als im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt ausfallen. Das geht aus einer Budget-Schätzung für 2004 hervor, die das zentrale Planungsbüro am Donnerstag in Den Haag bekannt gab. Als Grund für das erwartete hohe Haushaltsdefizit wurde das geringe Wirtschaftswachstum genannt.
Auch im laufende Jahr werden die Niederlände das Defizit-Kriterium von höchstens drei Prozent des BIP nur knapp einhalten. Den Angaben des Planungsbüros zufolge wird es die Marke exakt treffen. Basis der Schätzung sei die Erwartung, dass das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande in 2003 um 0,75 Prozent schrumpfen wird.
Finanzminister hatte Deutschland kritisiert
Den Niederländern steht mit der Schätzung eine neue Sparrunde bevor. Eine Regierungsvereinbarung sieht vor, dass der Staat mehr sparen muss, sobald das Defizit auf mehr als 2,5 Prozent steigt. Zudem bedeutet die Schätzung einen herben Schlag für Finanzminister Gerrit Zalm. Er hatte sich auf dem jüngsten Treffen der EU-Finanzminister empört gezeigt, dass die beiden größten Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft, Deutschland und Frankreich, fortgesetzt gegen das Defizit-Kriterium verstoßen. Zugleich war er die beiden Länder scharf angegangen, da auf ihren Druck hin das vertraglich festgelegte Defizitverfahren ausgesetzt wurde. (nz)
