...ist mir zugeflattert, vielleicht interessiert es:
"PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0584
Datum: 22. Mai 2007
Pfusch bei Abgeltungssteuer
Zu den von der großen Koalition geplanten Veränderungen an der Ausgestaltung der
Abgeltungssteuer erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Abgeltungssteuer wird von der großen Koalition weiter entzaubert. Die große
Koalition demontiert die Vorzüge einer Abgeltungssteuer: Einfachheit und
Gleichbehandlung.
Von der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte kann
keine Rede mehr sein. So sollen Veräußerungsgewinne aus Aktien zwar künftig voll
steuerpflichtig sein, allerdings dürfen Veräußerungsverluste aus Aktien auch
künftig nicht mit Zinsen und Dividenden verrechnet werden. Veräußerungsverluste
aus Fondsanteilen und Zertifikaten aber schon. Das kann kein Normalbürger mehr
verstehen.
Um an die Spar-Euros der Kleinanleger zu kommen, ist der großen Koalition
offenbar jedes Mittel recht. Neueste Idee ist eine Rückwirkungsklausel speziell
für Zertifikate: Wer nach dem am 14. März 2007 (Kabinettsbeschluss) Zertifikate
gekauft hat und nach dem 30. Juni 2009 mit Gewinn verkauft, muss in jedem Fall
Steuern zahlen. Für Aktien und Fonds gilt dies wiederum nicht. Da blickt doch
kaum jemand mehr durch. Einfachheit und Vertrauensschutz sind perdu. Der
Finanzplatz nimmt Schaden.
Die Absicht der großen Koalition ist klar: Kleinanleger sollen die weiteren
steuerlichen Erleichterungen für große Unternehmen bezahlen. Die ungleiche
Besteuerung wird besonders Kleinanleger aus Aktien heraus treiben. Ob die
Begründung der Großen Koalition für diese willkürlichen Einschnitte ausreicht,
nämlich das Abwehren "abstrakt drohender qualifizierter Haushaltsrisiken", ist
mehr als zweifelhaft.
Vor allem aber bleiben die zentralen Konstruktionsfehler der Abgeltungssteuer á
la große Koalition bestehen:
- Die volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auch bei langfristigen Anlagen
schadet der privaten Altersvorsorge. Die mühsam hoch gepäppelte Aktienkultur
nimmt Schaden.
- Gravierende Probleme löst die Abgeltungssteuer auch für die
Unternehmensfinanzierung aus: Eigenkapitalfinanzierungen werden fast doppelt so
hoch besteuert wie Fremdkapitalfinanzierungen und somit steuerlich massiv
benachteiligt. Die schon jetzt schwache Eigenkapitaldecke des Mittelstands droht
weiter abzuschmelzen. Start-ups, die Wagniskapital dringend brauchen, werden
zunehmend leer ausgehen.
Fazit: Die große Koalition hat die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer auf Kosten
der Kleinanleger weiter verschlechtert. Die Probleme für Altersvorsorge und
Unternehmensfinanzierung werden weiter verschärft. Die Auswirkungen dieser
Verschlimmbesserungen auf die Finanzmärkte sind unkalkulierbar. Wir lehnen
diesen Murks ab.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "