Neues Institut für Bankkredite

Im Kern geht es darum, Firmenkredite aus den Bankbilanzen herauszunehmen, in dem sie von dem gemeinsamen Institut aufgekauft werden. Diese bündelt die Forderungen und verkauft sie in Form von Wertpapieren an institutionelle Anleger. Mit dieser Konstruktion können große Kreditvolumina zusammengelegt und - je nach Bedürfnissen der Anleger - in maßgeschneiderte Pakete zerlegt werden. Dabei werden Kriterien wie Laufzeiten oder Risikoklassen eine Rolle spielen.

«Es werden aber keine Risiken übernommen oder staatliche Garantien gegeben», hieß es. Mit dem neuen Instrument sollen im Gegensatz zu bisherigen Spekulationen nicht nur kritische, sondern vorwiegend auch erstklassige Firmenkredite an den Kapitalmarkt weitergeleitet werden.

Der Vorteil für die Großbanken liegt darin, ihre Bilanzen durch ausgelagerte Kredite zu entlasten und damit eine bessere Eigenkapitalquote zu erzielen. Die Rückführung der Kreditengagements ist bei diesem Vorgehen auch nicht mit einer Kündigung oder Kürzung der Kreditlinien für Firmenkunden verbunden. Erste Erfahrungen hat die KfW mit ähnlichen Programmen für Mittelstandskredite sowie private Wohnungsbaudarlehen gemacht.

 

Die neuen Darlehensprogramme der KfW hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März als Teil der so Agenda 2010 angekündigt. Im Einzelnen umfasst das Kreditpaket ein Wohnraum-Modernisierungsprogramm mit bis zu acht Milliarden Euro und einen Sonderfonds "Wachstumsimpulse" zur Finanzierung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Für diesen Fonds stehen sieben Milliarden Euro bereit.

Im Wohnraumprogramm sind demnach alle Maßnahmen förderfähig, mit denen Mängel in selbst genutzten oder vermieteten Wohnräumen behoben oder die allgemeinen Wohnverhältnisse verbessert werden. Das reicht vom Schallschutz über Änderungen des Wohnungszuschnitts, der Installation von Aufzügen, Balkonen, Sanitär- und Heizungsausrüstungen bis zur Modernisierung von Dach, Fußböden, Treppen oder der Wasserversorgung. Bei Mehrfamilienhäusern ist auch die Wohnumfeldverbesserung wie etwa die Gestaltung von Grünanlagen zulässig. Neubauten werden dagegen nicht gefördert.

Kredite aus dem "Sonderfonds Wachstumsimpulse" erhalten nur Antragsteller, die kommunale Aufgabe erfüllen und in die Infrastruktur investieren - also Gemeinden, ihre Eigenbetriebe, private Betreiber und Projektgesellschaften, Firmen und gemeinnützige Organisationen. Mit dem Geld, so Bauminister Stolpe, könnten die Kommunen noch 2003 anfangen, Straßen, Krankenhäuser und Schulen zu sanieren. Finanziert werden können aus dem Darlehenstopf auch Maßnahmen zur Verbeserung der Infrastruktur, des Fremdenverkehrs oder der Energienutzung.

Einen Sonderplatz nehmen Kredite für den Wohungsabriss in Ostdeutschland ein. "Hier stehen etwa eine Million Wohnungen leer, vor allem in den Plattenbausiedlungen", sagte Tilo Braune, Staatssekretär im Bauministerium. Es sei einer der größten Vorteile des Kreditprogramms, dass betroffene Gemeinden ihren Umbau zu nachhaltigen Ortsstrukturen beschleunigen könnten.

Privatpersonen und Firmen müssen die Darlehen über ihre Hausbank, Kommunen direkt bei der KfW beantragen. Entschieden werde innerhalb weniger Wochen, teilte die Anstalt mit. Bei noch 2003 gestellten Anträgen greift die Zinsverbilligung in den ersten vier Jahren nach Tilgungsbeginn, bei Anträgen 2004 noch drei Jahre.

"Die von der geplanten Zweckgesellschaft vorgesehene Verbriefung von Kreditforderungen dient der Eigenkapitalentlastung der Kreditinstitute, erweitert auf diese Weise deren Spielräume zur Kreditvergabe und kann daher insbesondere auch der Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Gute kommen", hieß es im Ministerium weiter.



Gesetzentwurf in der Beratung


Die Koalitionsfraktionen beraten derzeit einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Verbriefung von Kreditforderungen der Banken verbessern soll. In einer Expertenanhörung war der Ansatz weitgehend begrüßt, wenn auch als nicht weit reichend genug beschrieben worden.


Der EU-Wettbewerbsexperte schloss sich Angaben aus deutschen Finanzkreisen an, wonach die vorgeschlagene Konstruktion keine so genannte "Bad-Bank" zur Hilfe bei Not leidenden Darlehen sei, weil keine faulen Kredite abgesichert würden. Damit scheine das Gemeinschaftsunternehmen kaum eine Staatshilfe darzustellen, sagte der Beamte. Diese müsste von der EU-Kommission genehmigt werden und ist an strenge Bedingungen gebunden.


Die noch zu gründende Zweckgesellschaft ist nach Angaben von KfW-Chef Hans Reich offen für andere Institute. Neben der KfW werden die Deutsche Bank , Commerzbank , HypoVereinsbank , Dresdner Bank und die DZ Bank an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt sein. Das Gemeinschaftsunternehmen soll nach Angaben aus Finanzkreisen noch in diesem Jahr starten.



Förderauftrag für den Mittelstand


Der Grund für die Beteiligung der KfW liege in dem Förderauftrag vor allem für den Mittelstand, sagte Reich. Für 45 Prozent der deutschen Unternehmen hätten sich laut einer aktuellen Umfrage die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Ein Drittel davon habe Probleme, überhaupt noch die benötigten Gelder zu bekommen. Hier setze die neue Initiative an. Über die Zweckgesellschaft könnten zwar alle Arten von Krediten verbrieft werden. "Im Vordergrund stehen dabei aber Mittelstandskredite", sagte Reich.

Reich sagte, dass nur Kredite an die Zweckgesellschaft verkauft werden können, die ordnungsgemäß bedient wurden, ohne Zahlungsverzug oder gar Ausfälle. Die Banken behalten die Kreditverwaltung und die Kundenbetreuung. Zur Rolle der KfW sagte Reich: "Wir stehen nicht im Wettbewerb mit anderen Beteiligten". Deshalb falle der KfW hier eine besondere Rolle zu, die auch von den anderen Banken gewünscht werde. Die KfW habe durch ihre Erfahrungen mit der so genannten synthetischen Verbriefung - in diesem Fall werden nur die Risiken verkauft, nicht der Kredit selbst - das notwendige Wissen.