zum Ersten:
www.berlinonline.de/aktuelles/...-20020513-45-dpa_2023348.html
und zum Zweiten:
www.berlinonline.de/aktuelles/...-20020513-41-dpa_2023062.html
Wisst Ihr eigentlich, dass hinsichtlich der Korruptions-Gesetzgebung in unserem Lande zwei Gruppen gibt?
- Das eine sind die "Normalbürger". Sie können dann angeklagt werden, wenn sie Geld und andere Vorteile zu eigenem Nutzen angenommen haben.
- Das andere sind die Politiker (dazu gehört auch der Kommunalpolitiker). Sie können nur dann der Korrupton angeklagt werden, wenn sie Kohle etc. angenommen haben vor einer Entscheidung, die den Geber gegünstigt. Wenn sie erst nach der entsprechenden Entscheidung angenommen haben, ist dass gesetzlich völlig in Ordnung. Im übrigen gehören Parteispenden in diesem Sinne (auch wenn sie auf krummen Wegen erfolgen ) nicht zur Korruption - weil sie einer Partei dienen - und nach dem Gesetz nicht etwa demjenigen, der mit den Parteispenden seine eigene Macht und berufliche Karriere damit sichert und fördert.
Haben sich unsere Parlamentarierer schon schön ausgedacht - zu unseren Lasten und deren Frommen.
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Wisst Ihr eigentlich, dass hinsichtlich der Korruptions-Gesetzgebung in unserem Lande zwei Gruppen gibt?
- Das eine sind die "Normalbürger". Sie können dann angeklagt werden, wenn sie Geld und andere Vorteile zu eigenem Nutzen angenommen haben.
- Das andere sind die Politiker (dazu gehört auch der Kommunalpolitiker). Sie können nur dann der Korrupton angeklagt werden, wenn sie Kohle etc. angenommen haben vor einer Entscheidung, die den Geber gegünstigt. Wenn sie erst nach der entsprechenden Entscheidung angenommen haben, ist dass gesetzlich völlig in Ordnung. Im übrigen gehören Parteispenden in diesem Sinne (auch wenn sie auf krummen Wegen erfolgen ) nicht zur Korruption - weil sie einer Partei dienen - und nach dem Gesetz nicht etwa demjenigen, der mit den Parteispenden seine eigene Macht und berufliche Karriere damit sichert und fördert.
Haben sich unsere Parlamentarierer schon schön ausgedacht - zu unseren Lasten und deren Frommen.