FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat Ärger wegen der Belastung der Portokasse des nordrhein-westfälischen Landtags. Im Juli hatte der umstrittene FDP-Landesfürst über die Parlaments-Poststelle etliche "Infobriefe" an Wähler geschickt - mit der Bitte, FDP zu wählen.
Hamburg - Die gleich lautenden Schreiben des FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wurden an Bürger geschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden in Deutschland an die FDP gewandt hatten. Offensiv warb Möllemann darin um Unterstützung bei der Bundestagswahl ("Bitte helfen Sie, unser Ziel 18 zu erreichen, indem Sie uns am 22. September Ihre Stimmen geben!").
Zudem rief er dazu auf, seiner Partei beizutreten. Der Präsident des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), geht davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder unzulässigerweise für Wahlkampfzwecke genutzt hat. Ein Bürger hatte dem Parlamentspräsidenten berichtet, auf einen Brief an die Bundes- FDP in Berlin plötzlich Antwort vom Landtag bekommen zu haben. Möllemann räumt ein, wegen der großen Anzahl von Zuschriften "Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig" ausschließen zu können.
Hamburg - Die gleich lautenden Schreiben des FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wurden an Bürger geschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden in Deutschland an die FDP gewandt hatten. Offensiv warb Möllemann darin um Unterstützung bei der Bundestagswahl ("Bitte helfen Sie, unser Ziel 18 zu erreichen, indem Sie uns am 22. September Ihre Stimmen geben!").
Zudem rief er dazu auf, seiner Partei beizutreten. Der Präsident des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), geht davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder unzulässigerweise für Wahlkampfzwecke genutzt hat. Ein Bürger hatte dem Parlamentspräsidenten berichtet, auf einen Brief an die Bundes- FDP in Berlin plötzlich Antwort vom Landtag bekommen zu haben. Möllemann räumt ein, wegen der großen Anzahl von Zuschriften "Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig" ausschließen zu können.
