Meine Meinung zur Bundesratsentscheidung (Zuwander


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ribald:

ottifant Deshalb interessieren wir uns dafür

 
27.03.02 16:25
Wir scheinen uns in Euch geirrt zu haben. Wir dachten Ihr seid absolute fanatische "Rote", die nur die jetzige Regierung hochjubeln.
Wenn das aber so ist, dann teilen wir Eure Meinung bezüglich der Parteien in Deutschland, nur halten wir
Stoiber für das kleinere Übel.
Viele Grüße
WIR
Wenn das aber so ist, dann teilen wir Deine Meinung bezüglich der Parteien in Deutschland, nur halten wir
Schröder für das kleinere Übel.
Viele Grüße
WIR
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SchwarzerLor.:

1basemann: Bedenkzeit

 
27.03.02 16:34
Da muß ich erst mal drüber nachdenken. Melde mich wahrscheinlich erst morgen dazu. Interessanter Aspekt.
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ottifant:

@ribald

 
27.03.02 16:58
Wenn ich schreibe ich ottifant meine ich mich.
Wenn ich schreibe Wir dann hat das seinen Grund.
Happy hat damit nichts zu tun!!!
SL hat durch seine Antworten bei mir sehr viel an Respekt gewonnen,
den andere Teilnehmer verloren haben.
1st_baseman:
Auch Politiker dürfen nicht alles, Sie müssen sich auch an Gesetzte halten.
Sie sollten Vorbilder sein.
Doch dass war einmal. Ich kenne Deine politische Meinung und kann Dein
Standpunkt verstehen, wir haben oft genug diskutiert, aber hier glaube
machst Du es Dir zu einfach. Sie haben der Demokratie geschadet und zur
Politikverdrossenheit geführt.
Dies meine Meinung.

Danke
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C.Webb4:

Neuer Aspekt: Vorher im Radio gehört

 
27.03.02 19:54
Ich hab lange was schriftliches gesucht, aber leider nix gefunden....egal.

Nach der Abstimmung über das Zuwanderungskrokodil gabs ja noch 2 oder 3 andere Abstimmungen über Gesetzesanträge, die die Unionsparteien da folglicherweise "verpasst" haben.
Erst mal zur Unmutsinszenierung: Absolut abscheulich und unter aller Würde für ein Hohes Haus wie den Bundesrat, meiner Meinung nach. Eine Minute, nach dem die Jungs aus dem Sitzungssaal stürmen verteilt die JU Flugblätter....sowas ist einfach eklig. Was der Sache noch den Hut aufsetzt ist, dass das wohl vom grössten Verbrecher in der derzeitigen Politikszene veranstaltet wurde - Roland Koch. Wie man so dreist sein kann, so viel Dreck am Stecken zu haben, dass man nen extra Schwertransport dafür braucht, und dann tischklopfend und sabbernd Zeter und Mordio zu schreien, halte ich für das abstossendste was es derzeit neben Susan Stahnkes Darmspiegelung im TV zu sehen gibt!

Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Dadurch dass die Damen und Herren den Sitzungssaal vorzeitig verlassen haben, konnten sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen. Eigentlich sind die Abgeordneten ja dort, um für ihr Land einzustehen und das beste rauszuholen und nicht um Parteipolitik zu betreiben...vielleicht hätten die jemand fragen sollen, der sich mit sowas auskennt...

In einer folgenden Abstimmung ging es nämlich um die Finanzierung des ÖPNV. Dem Gesetz wollte Baden-Württemberg eigentlich zustimmen. Dadurch, dass sie gar nicht da waren ist das Gesetz jetzt gescheitert und Ba-Wü fehlt ein Riesenhaufen Geld, der dem Land eigentlich infolge des neuen Gesetztes zugegangen wäre. Wieder etwas, was mir einfach nicht in den Kopf geht. Wie kann man so gewissenlos sein ?!? Wenn so eine Pflichtverletzung einer in einer Firma machen würde, der würde seine Sachen so schnell auf der Strasse wiederfinden, so schnell könnte der gar nicht kucken....


*kopfschüttel*

4


<img src=/images/voting.png border=0> Meine Meinung zur Bundesratsentscheidung (Zuwander 622350
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SchwarzerLor.:

Umfrage: Große Parteien mit Verlusten

 
28.03.02 09:41
Quelle: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,189299,00.html

Sowohl SPD als auch CDU/CSU bekommen bei der neuesten Umfrage die Quittung für ihr übles taktisches Machtspielchen. Profitieren können die Grünen, aber es reicht immer noch für einen Regierungswechsel zu CDU/CSU/FDP. Lest selbst...
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SchwarzerLor.:

Interessantes Interview

 
29.03.02 10:27
Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189265,00.html

Hier könnt ihr ein wie ich finde äußerst interessantes Interview mit meinem ehemaligen Politikwissenschaftsprofesser Falter lesen.
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SchwarzerLor.:

Und noch ein Interview (mit Gabriel/SPD)

 
30.03.02 11:24
Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189357,00.html

Da mir hier auch wiederholt eine gewisse Abneigung gegen die Roten unterstellt wird, muß ich hier mal ganz klar herausstellen, daß der niedersächsische Ministerpräsident hier einen guten Vorschlag macht, nämlich die Koalitionen im Bundesrat unterschiedlich abstimmen zu lassen um vermehrte zwanghafte Enthaltungen aus parteipolitischer Sicht zu vermeiden. Damit würden solche Konflikte wie letzte Woche entweder bundesparteipolitisch oder dann im Bundesland ausgefochten, aber nicht mehr im Bundesrat. Nachdenkenswert!
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ruhrpottzocker:

Die Länge der Diskussion zeigt,

 
30.03.02 13:57
dass keinerlei Bereitschaft besteht, sich ernsthaft mit den Problemen dieses Landes zu beschäftigen.

Es wird nur noch abgelenkt.

Langsam aber sicher sinken wir auf das Niveau unserer amerikanischen Freunde, die nicht einmal in der Lage sind, bei ihrer Präsidentschaftswahl die Stimmen richtig auszuzählen. Man sollte für sie sammeln, damit sie sich einen Rechenschieber leisten können.

Unklar und völlig unverständlich bleibt für mich, warum Stolpe seinen Koalitionspartner nicht längst rausgeschmissen hat. Peinlich und regelrecht verlogen ist, dass dieser nicht von selbst gekündigt hat, und zwar vor dieser lächerlichen Schmierenkomödie.
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SchwarzerLor.:

Das stimmt, ruhrp.!

 
30.03.02 15:01
Konsequenterweise hätten Schönbohm und die brandenburgische CDU die Koalition sofort verlassen müssen. So ist es einfach verlogen von beiden Seiten so weiterzuwursteln wie bisher, wo es doch Stolpe mit aller Macht zu den Kommunisten drängt. Aber von der CDU kann man vor lauter Machtgeilheit auch nichts anderes erwarten als sich selbst zu verleugnen.
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ruhrpottzocker:

Mit einer Ausnahme gebe ich dir Recht !

 
30.03.02 15:07
Mit Kommunisten meinst du wohl die PDS, nehme ich an.

Mit denen will der Stolpe nicht regieren. Sonst hätte er es jetzt tun können. Nur vor dieser konsequenten Haltung hat dieser Feigling Angst.

Hätte er Mumm, dann hätte er der PDs die Gelegenheit gegeben, mal zu beweisen, ob sie auch was drauf haben ausser programmlosem Gelaber.

Ihm fehlt wie so vielen das Rückgrat, und die PDS sonnt sich weiter in der Opposition.  
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bernstein:

hallo ruhrpottzocker,

 
30.03.02 16:22
das mit dem probieren mit der pds in brandenburg wollen wir doch lieber
mal seinlassen.brobieren tun sie`s täglich bei uns in meck-pomm.wenn ich
sehe was sich hier mit den " genossen " abspielt kann ich nur sagen"würg".

grüße bernstein
Antworten
brudini:

Hey Bernstein

 
30.03.02 17:02
So schlimm kann es ja bei Euch in Meck.-Pom. nicht sein.
Schließlich hast Du ja scheinbar Internet!

Gruß
brudini
Antworten
bernstein:

hallo brudini,

 
30.03.02 17:22
du bist ja ein ganz witziger.dir zuliebe wollte ich eigentlich mit flaggen
meine meinung übertragen.

gruß bernstein
Antworten
ruhrpottzocker:

Wenn mal eine Partei regiert, die einem nicht

 
30.03.02 17:54
so ganz passt, geht davon die Welt nicht unter.

In Bayern gibt es sogar elektrisches Licht, obwohl da die CSU regiert.
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bernstein:

sehe ich genauso ruhrpottzocker

 
30.03.02 18:13
sogar in der ddr hatten wir strom und der kam,man soll es nicht glauben,
aus der steckdose.aber wie der da reinkam,weiß ich bis heute nicht.
ich denke der komiker brudini kann mich da aufklären.

gruß bernstein
Antworten
ruhrpottzocker:

Na siehste, bernstein !

 
30.03.02 18:18
Und Strom habt ihr immer noch. Also ist eure Regierung ja nicht so ganz schlecht.

Also ich wage mal die Prognose, die Lichter gehen nicht aus - egal wer kommt, und erst recht egal, wer geht !
Antworten
SchwarzerLor.:

Rau will anscheinend Gesetz unterschreiben...

 
31.03.02 12:22
...und somit aus Parteiloyalität den Verfassungsbruch legitimieren. Daher kommt es zum Gang zum Bundesverfassungsgericht, der einzigen Institution, der noch mein uneingeschränktes Vertrauen gilt.

Link: www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=103606&streamsnr=7
Antworten
ruhrpottzocker:

Wäre ich Rau, würde ich

 
31.03.02 12:42
das Gesetz unterschreiben, ohne es von irgendwelchen Rechtsverdrehern prüfen zu lassen.

Für mich ist es im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes, dass der Regierungschef eines Landes über die Stimmabgabe seines Landes im Bundesrat entscheidet. Diese Entscheidung ist nicht nur Recht des Regierungschefs, sondern auch Pflicht. Er hat sie zu verantworten.

Im übrigen steht in der Tat noch das Bundesverfassungsgericht zur weiteren Klärung zur Verfügung.

Eine Verfassung darf nicht entscheidungshemmend wirken. Und Politiker sind gewählt, um zu entscheiden, nicht endlos zu palavern.

Wohin das führt, wenn alles ausgesessen wird, haben wir unter Kohls CDU erfahren.  
Antworten
prom:

ruhrpottzocker, unser

 
31.03.02 12:46
großer Verfassungsrechtler.

Ich glaube, der hat noch nicht einmal eine Uni von innen gesehen.

Spinner
Antworten
ruhrpottzocker:

Inner Uni gibbet regelmäßig

 
31.03.02 12:54
Blues Live.

Da iss der RZ dabei und tut sich datt reinziehen.

Übrigens:

Eine Verfassung, die im Einzelfall langwierig von Juristen ausgelegt werden muss, taugt nichts.

Ich bevorzuge die Anwendung des gesunden Menschenverstandes. Ist mir klar, dass meiner nicht ausreicht, sonst wäre ich ja Bundespräsident. Er reicht aber dafür aus, nicht auf einer Stufe wie Herr Koch zu stehen, der in miserabler Schauspielermanier 24 mal auf sein Pult eindrosch. So tief werde ich nie sinken, egal was kommt !
Antworten
prom:

ruhrpottzocker, junger Kirl, denn lies mal

 
31.03.02 13:03
mit jesundem Menschenverstand jenau den Artikel 51 GG.

Der Bundespräsident hat im übrigen keine Ahnung. Der ist Buchhändler und Prediger.

Artikel 51 Grundgesetz

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.  
Antworten
ruhrpottzocker:

Darüber ist doch wohl genug gepostet worden !

 
31.03.02 13:26
Warum muss ständig alles wiederholt werden ??

"Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden."

Und das bekommt die Landesregierung nicht hin ? Das wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre !

Also noch mal:

Stolpe hätte seinen renitenten Koalitionspartner rausschmeissen sollen - vorher !
Der andere hätte anständigerweise selber kündigen müssen - vorher !

Das sie es noch nicht einmal nachher machen, ist DER Skandal.

Dass Wowereits Auslegung nicht hieb- und stichfest ist, ist klar. Meines Erachtens ist sie aber im Sinne des Grundgesetzes. Es muss einheitlich entschieden werden. Und dann sticht eben Ober Unten.

     
Antworten
Elan:

oder so

 
31.03.02 18:29
So 31.03 22:55  (ORF1)
Last Boy Scout - Das Ziel ist Überleben

Actionthriller, USA 1991
Regie: Tony Scott
Buch: Greg Hicks
Musik: Michael Kamen
Während eines Footballmatches in Los Angeles läuft einer der Starspieler Amok, schießt auf die gegnerische Mannschaft und tötet sich schließlich selbst. Wenig später wird der beste Freund des Privatdetektivs Joe Hallenbeck in die Luft gesprengt. Durch einen Hinweis des Opfers trifft Joe auf Jimmy Dix. Gemeinsam nehmen sie die Spur der brutalen Mörder auf, die sie bis in die korrupte Politik führt.
Bruce Willis, Damon Wayans, Chelsea Field, Noble Willingham, Taylor Negron, Danielle Harris, Halle Berry, Bruce McGill, Badja Djola, Chelcie Ross

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Schnorrer:

Der gordische Knoten, Zeit für Faschismus.

 
31.03.02 18:48
Jeder kennt das: es gab einmal eine Zeit, da rot rot und schwarz schwarz. Die Positionen waren klar besetzt, und jeder, der den Mund aufgemacht hat, hat Position bezogen im Sinne eines Programms und die Welt war erklärbar. Dann kam die Zeit, als man schon die Reaktionen des politischen Gegners miteinberechnet hat und sich nur noch so geäußert und bewegt hat, daß der andere, quasi als unfreiwillige Zustimmung zu seinen Anliegen, per Saldo doch ins Leere gelaufen ist. Das war die Zeit von Helmut Schmidt und die Erfindung des sachzwangs, das Ende der ehrlichen Politik.

Seitdem wird das vorausschauende Spiel der Reaktion-Gegenreaktion, wen-schicke-ich-ins-Feld, wen-will-ich-verheizen, wie-überlebe-ich-am-besten zu einer Nachmittagsshow vom untersten Niveau. Und das spürt jeder. Jede Diskussion um Inhalte ist absurd.

Es ist Zeit, den gordischen Knoten zu durchtrennen: warum haben wir wohl so einen Zulauf zur PDS und zu den Rechten? Aus dem Bauch raus gesprochen: in diesem Land kann man nicht mehr mit Würde leben. Entweder man wird so fies wie die anderen, oder man verhungert (sozial, mental, physisch ...)
Antworten
Egozentriker:

schnorrer

 
31.03.02 18:54
Darf ich Guru zu Dir sagen ? *lol*
Spass beiseite - klasse Beitrag.
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