Leuna-Akten wurden planmäßig vernichtet


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mr.politik:

Leuna-Akten wurden planmäßig vernichtet

 
22.06.01 10:33
Leuna-Akten wurden planmäßig vernichtet

Nach Ansicht des FDP-Politikers Burkhard Hirsch, dem Sonderermittler im Fall Leuna, wurden sensible Akten nicht falsch abgelegt, sondern bewusst aus dem Kanzleramt entfernt. Auch bei den Unterlagen des früheren Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU) hat er offenbar größere Lücken entdeckt.

 
© AP

Erdöl-Raffinerie in Leuna

Hamburg - Im Bundeskanzleramt sind vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Regierung offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden. Zu diesem Ergebnis komme der von der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) in seinem Untersuchungsbericht, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Kanzleramt.
In den Aktenbeständen des Kanzleramtes zum Leuna-Komplex waren Lücken bei der Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie sowie des DDR-Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine festgestellt worden. Hirsch war im Februar als Sonderermittler eingesetzt worden. Er sollte disziplinarische Vorermittlungen führen und Bedienstete des Kanzleramts befragen.

Nach den Erkenntnissen Hirschs könne ausgeschlossen werden, dass die unauffindbaren Aktenstücke lediglich falsch abgelegt worden sind. "Hier wurden ganz bewusst Unterlagen entfernt, die den Hergang im Nachhinein noch nachvollziehbar machen würden", meldete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise.

Weiter hätten die Sonderermittlungen der von Hirsch geleiteten Kommission ergeben, dass auch zu anderen sensiblen Bereichen die Akten des Bundeskanzleramtes nicht mehr vollständig sind. Insbesondere im Bereich der Leitung, die dem seinerzeitigen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl unterstellt gewesen sei, gebe es beträchtliche Lücken in den Akten, hieß es in der Zeitung.

Bohl versicherte am Sonntag, er habe "keinerlei Erkenntnisse bezüglich des Verschwindens irgendwelcher Leuna-Akten". Hirsch habe ihm am 26. Mai schriftlich mitgeteilt, "dass er keinen Anlass zu der Annahme habe, dass ich an dem Verschwinden der Leuna-Akten beteiligt bin". Entsprechende öffentliche Verdächtigungen nannte Bohl "haltlos".

Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein.



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erzengel:

Sozusagen, "im Rahmen der Erwartungen" :-) o.T.

 
22.06.01 10:35
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ecki:

Der Pate Kohl

 
22.06.01 10:43
So Politik nach Gutsherren-Art.
Der Schwarze Riese mit den glecihfarbigen Kassen.
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