l`etat c`est moi

Der Prozess schleppt sich seit Jahren dahin. Die Verteidigung spielt auf Zeit. Die Angeklagten sind praktisch immer verhindert, durch ihre parlamentarische Arbeit für das Wohl der Nation. In Italien, das ist der Hintergrund, läuft die Verjährungsfrist auch während des Verfahrens weiter, anders als in Deutschland.

Aber die Mailänder Richter hielten gegen die Top-Anwälte Berlusconis und Previtis Kurs. Anfang November, so ließen sie kürzlich durchblicken, sei mit ihrem Urteil zu rechnen. Und das, darin sind sich Prozessbeobachter einig, könne für die Angeklagten kaum positiv ausfallen.

Deshalb tat Eile Not. In Mailand, spielten die Anwälte ihre letzte Karte, sei die Justiz nicht unparteiisch und fair, sondern voreingenommen. Sie beantragten, das Verfahren abzubrechen und im nahen Brescia neu zu beginnen. Darüber muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Gleichzeitig wurde das Parlament aktiv, in dem Berlusconi-Advokaten als Abgeordnete sitzen, so etwa der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Gaetano Pecorella. Bei "berechtigtem Verdacht" auf Voreingenommenheit des Gerichts, formulierten die Justizreformer die Strafprozessordnung um, könne jeder Angeklagte fortan andere Richter verlangen, bei denen er mit einer "verständnisvolleren Beurteilung" rechnen dürfe. Also ein Neuanfang vor neuen Richtern: Für Berlusconi und Previti wäre damit das Prozessende durch Verjährung quasi garantiert. Roms Premier hätte juristisch das Gröbste überstanden.

Ein paar Mal stand der reichste und umstrittenste Mann des Landes schon mit einem Bein im Knast. Dreimal wurde er verurteilt, zu sechs Jahren und fünf Monaten insgesamt: wegen illegaler Parteifinanzierung, Bestechung von Finanzbeamten und Bilanzfälschung. Jedes Mal rettete Berlusconi sich auf dem Instanzenweg. Mal gab es einen Freispruch, mal eine Verjährung.

Als er voriges Jahr in den römischen Regierungssitz Palazzo Chigi einzog, liefen noch vier Verfahren. Drei erledig- ten sich, weil die Berlusconi-Mehrheit im Parlament die einschlägigen Strafbestimmungen zur Bilanzfälschung strich. Was in den USA gerade auf eine Kriminalitätsstufe mit Terroranschlägen gestellt wird, wurde in Italien zum Kavaliersdelikt.

Anfang des Jahres sperrte sich die neue Mehrheit in Rom auch gegen einen europaweit gültigen Haftbefehl. Und die Vorschriften, um ausländische Beweismittel, etwa Kontoauszüge von Schweizer Banken, in Gerichtsverfahren einzubringen, wurden so kompliziert, dass grenzüberschreitende Ermittlungen gegen Italiener schier unmöglich sind. Natürlich habe das nichts damit zu tun, dass auch die spanische Justiz gegen Berlusconi ermittelt.

Beim Kauf von Anteilen an der Fernsehgesellschaft Telecinco soll der Medienzar gegen Steuer- und Kartellgesetze verstoßen haben. In 64 Briefkastenfirmen in Steueroasen, so die Ermittler, habe Berlusconi rund eine halbe Milliarde Euro Schwarzgelder versteckt.

Alles Unsinn, hält der Premier dagegen. "Rote Roben" wollten ihn "aus dem Amt jagen". Gegen diese "Kommunisten" lässt Berlusconi sein Medienimperium tagtäglich schießen. 90 Prozent der Fernsehprogramme kontrolliert er, als Eigentümer von Mediaset oder als Oberinstanz der staatlichen RAI. Dort wurden zwei prominente Berlusconi-Kritiker gerade abserviert.

"Ich bin kein Diktator", versichert der immer lächelnde, immer gebräunte Regent. Er regiere doch nur "mit dem gesunden Menschenverstand eines Familienvaters".

Auch die Rechtsänderung, die vorigen Donnerstag so viel Aufruhr verursachte und im September in die Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments kommt, stärke doch nur "ein fundamentales Bürgerrecht". Er selbst, seine persönlichen Interessen, versichert Berlusconi mit festem Blick in die Kameras, seien da völlig "außen vor".