Kommission geht für Erweiterung hart ans Kostenlimit
Der Finanzrahmen, den sich die EU für den Erweiterungsprozeß gesteckt hat, wird mit geplanten Zahlungszusagen von 40 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft.
Die EU-Osterweiterung soll billiger sein als bisher vorhergesagt. | (c) epa
BRÜSSEL (ag., ku). Die Erweiterung der EU ab dem Jahr 2004 um zehn Länder ist mit einem etwas geringeren Aufwand finanzierbar als bisher prognostiziert. Laut dem von der Kommission am Mittwoch beschlossenen Plan - deren Eckpunkte ja schon durchgesickert waren - geht die EU für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Zahlungsverpflichtungen von 40,16 Milliarden Euro ein. Davon sollen 28 Milliarden Euro tatsächlich fließen, der Rest ist für langfristige Programme reserviert.
Die EU-Kommission geht damit hart an die Obergrenze, die von den Regierungschefs 1999 in Brüssel festgelegt wurde. Der Spielraum sei "fast völlig ausgeschöpft" worden, sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Die geplanten Zahlungsverpflichtungen liegen um 2,43 Milliarden Euro unter dem gesetzten Limit, die aktuellen Auszahlungen immerhin um 6,53 Milliarden Euro. Die zehn Beitrittsstaaten selbst zahlen in Summe jährlich Beiträge von 5 bis 5,6 Milliarden Euro. Österreichs EU-Beiträge werden ersten Schätzungen zufolge um etwa 120 Millionen Euro steigen. Derzeit liegt der jährliche Nettobeitrag bei 544 Millionen Euro (Bruttobeitrag: 2,14 Milliarden Euro).
Hauptverantwortlich dafür, daß der Finanzrahmen nicht ausgeschöpft wurde, ist der stufenweise Einstieg bei den Direktzahlungen an Bauern. Diese sollen anfangs bei 25 Prozent des EU-Niveaus liegen und erst 2013 EU-weit einheitlich sein. Die Strukturhilfe macht in Summe 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der Beitrittsstaaten aus. Pro Kopf und Jahr liegen sie bei 137 Euro. Zum Vergleich: Die vier ärmsten EU-Staaten werden im Schnitt mit 231 Euro gefördert. Im Plan beinhaltet sind auch Mittel für die Abschaltung unsicherer AKW im Osten. Für den Meiler im slowakischen Bohunice sind 60 Millionen Euro vorgesehen, für das litauische AKW Ignalina das vierfache. Rumänien und Bulgarien fehlen in dem Konzept, da deren Beitritt erst 2007 erwartet wird.
Auf Basis des EU-Plans müssen nun die Staaten ihren Standpunkt für die Beitrittsverhandlungen fixieren. An der grundlegenden Zielrichtung werde sich aber nicht viel ändern, meint der derzeitige Agrarratsvorsitzende Miguel Arias Cañete. Verheugen wiederum ist sich sicher, daß die Kandidatenländer mehr verlangen und die Mitgliedsstaaten weniger zahlen wollten. Er gehe aber davon aus, daß die Position der Kommission in der Mitte liege.
Von den Beitrittswerbern kam erwartungsgemäß heftiger Protest. Polen etwa will nicht als Mitgliedsstaat zweiter Klasse behandelt werden. Auch Slowenien kann sich mit den vorgesehenen Übergangsfristen nicht anfreunden. Das Land ist dabei in einer Sonderposition, weil es schon jetzt ein ausgebautes Subventionssytem hat. Die EU erlaubt zwar explizit nationale Zuzahlungen zu den EU-Mitteln - Sloweniens Agrarminister Franc But will aber durchsetzen, daß die entstehenden nationalen Mehrkosten von den Beiträgen zur EU abgezogen werden.
