ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 04. April d.J., die Herrn Minister Wenzel vorgelegen
hat. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie bringen Ihre Besorgnis zum Umgang mit dem Kaliunternahmen K+S zum Ausdruck
und befürchten, dass weitere Auflagen K+S aus dem Markt drängen würden.
Die Niedersächsische Landesregierung fühlt sich in ihrem Handeln an die von allen Fraktionen
des Niedersächsischen Landtages getragene Beschlussfassung Drucksache
17/5345 gebunden. Darin kommt sowohl die Forderung einer nachhaltigen Verbesserung
der Gewässerqualität in Weser und Werra als auch die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze
zum Ausdruck. Ich verweise insoweit auf die in der Anlage beigefügte Beschlussdrucksache
„Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik
prüfen – Umweltbelastungen mindern – Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern“.
Wegen der Salzeinleitungen durch die Kali-Industrie in Werra und Weser besteht seit
Mitte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik
Deutschland. Es wird kritisiert, dass die Bewirtschaftungsplanung für das Flussein-
Bearbeitet von
Gundela Nostiz
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Gundela.Nostiz
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zugsgebiet der Weser nicht den Anforderungen der EU-Wasserrahmen-Richtlinie entspricht,
wenn nicht plausibel dargelegt würde, wie spätestens 2027 ein gutes ökologisches
Potential zu erreichen ist.
Die Landesregierung sieht den Verursacher der Gewässerbelastung, die Kali-Industrie
als verantwortlich an, alles zu tun, was erforderlich ist, um diesen Einklang mit dem europäischen
Wasserrecht herzustellen.
Die für den Gewässerschutz zuständigen Minister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser
(FGG Weser) haben am 18. März den detaillierten Bewirtschaftungsplan und das detaillierte
Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die FGG Weser bezüglich der Salzbelastung
beschlossen. Damit wurde das Zeit-/ Zielwertkonzept der FGG Weser behördenverbindlich,
das für die Pegel Gerstungen (Werra) und Boffzen (Weser) für die nächsten
Bewirtschaftungsperioden zu erreichende Zielwerte als 90-Perzentile für die Parameter
Chlorid, Kalium und Magnesium vorgibt, die einzuhalten sind und für die Weser die Erreichung
des guten Zustands bis 2027 darstellen.
Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die Beschlüsse der FGG Weser dem Verursacher
der Gewässerbelastung technisch machbare und verhältnismäßige Maßnahmen
sowie klare und verbindliche Grenzwerte vorgeben, an denen sich die Produktion im Fördergebiet
Werra auszurichten hat.
Mit der Arbeitsgruppe Salzreduzierung der FGG Weser wird außerdem der regelmäßige
Austausch zum Umsetzungsprozess mit dem Unternehmen K+S eingerichtet und eine regelmäßige
Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und der Öffentlichkeit gewährleistet
werden.
Letzteres ist besonders wichtig, weil es nicht zuletzt darum geht, die aus den Kalihalden
resultierenden Ewigkeitslasten zu bewältigen und insgesamt Vorsorge dafür zu treffen,
dass die finanziellen Belastungen aus den Umweltfolgen der Kali-Produktion nicht der Allgemeinheit
zurückgelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Gundela