Hunzinger da braucht einer deine Hilfe

SCHELTER IN BEDRÄNGNIS
Gehaltspfändung gegen Brandenburgs Justizminister beantragt

Wegen seiner Immobilien- und Steueraffäre gerät Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) immer weiter unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, ging bei der zentralen Bezügestelle des Landes bereits ein Antrag auf Gehaltspfändung gegen den Minister ein.

Antrag auf Gehaltspfändung: Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter
Regierungssprecher Erhard Thomas bestätigte den Vorgang, Einzelheiten kenne er jedoch nicht. Grund für den Pfändungsantrag, so Thomas, seien "finanzielle Verbindlichkeiten" des Ministers.
Schelter hatte noch am Sonntag dementiert, Geldprobleme zu haben. Der SPIEGEL hatte in seiner neuesten Ausgabe über schräge Immobiliengeschäfte des Juraprofessors berichtet, der sich seit 1995 in Berlin 61 Wohnungen gekauft hatte. Für einen Rückfluss von 340.000 Mark aus einem Hauskauf hatte sich die Münchener Steuerfahndung interessiert und das Verfahren unlängst vorläufig nach §153a Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße bis Mitte August eingestellt.

Der in den Kaufverträgen beurkundete Gesamtkaufpreis für Schelters Immobilien betrug über 9,3 Millionen Mark, für Darlehen wurden Grundschulden über fast 8,6 Millionen Mark eingetragen. Die Zinsbelastung ist auch für einen Minister erdrückend. Das hatte Schelter in einer Stellungnahme am noch Wochenende bestritten: "Ich stecke nicht in finanziellen Schwierigkeiten".

Spiegel

Hunzinger-Spenden für fast alle Bundestagsparteien
Der PR-Berater Moritz Hunzinger hat die politische Landschaft mit der Gießkanne über die Parteigrenzen hinweg finanziell gepflegt
Berlin – So weisen fast alle Bundestagsparteien Spenden des Frankfurter Kontaktpflegers aus.

Die CDU erhielt allein vier größere Hunzinger-Spenden: 1992 gab es 52 195 DM, 1998 dann 76 000 DM. 1999 erhielt die Partei 70 783 DM und 2000 eine 40 000-DM-Spende. Zu diesen veröffentlichungspflichtigen Spenden kommen noch weitere unterhalb der Grenze von 20 000 DM. Die Höhe der Gesamtsumme sei nicht bekannt, hieß es.

Auch bei der CSU zeigte sich Hunzinger großzügig: 1998 gab es 30 000, 1999 knapp 130 000 und im Jahr 2000 eine Spende von 25 000 Mark. Außerdem bekam die CSU 1996 und 1997 je eine Spende unterhalb der Veröffentlichungspflicht. Die SPD konnte gestern Abend keine Angaben mehr über eventuelle Zuwendungen von Hunzinger machen.

Die Grünen zeigen zwei größere Spenden der Firma Hunzinger an: 19 999,99 Mark im Jahre 1998 an den Landesverband Hessen und 20 000 Mark 1999 an die Bundespartei. In diesen Jahren waren Joschka Fischer und Rezzo Schlauch bei Hunzinger aufgetreten. Außerdem erhielt der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Hunzinger für die Teilnahme an einer Veranstaltung von Microsoft zum Thema Bildung ein Honorar in Höhe von 2000 Euro, welches er dem Grünen-Kreisverband Ludwigsburg spendete. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hielt am 4. Juli bei Hunzinger einen Vortrag über Verbraucherschutz. Dafür habe sie kein Honorar erhalten, sondern es sei dem Berliner Landesverband eine Spende von 7500 Euro zugesagt worden. Der Rechenschaftsbericht der FDP weist drei Parteispenden aus: 25 000 Mark im Jahr 1997 und 45 000 Mark im Jahr 1998 von Moritz Hunzinger sowie 60 000 Mark von der Hunzinger PR GmbH. hl/ped/MLU/dfs

Die Welt

Die Parteien sollten sich keine Gedanken über Veränderungen des Parteiengesetzes etc. machen, sondern mal das gesamte System überdenken. Es ist doch wohl nicht unüblich, daß der Landesverband Hessen 19999,99 DM erhält, wenn 20 TDM die Untergrenze für anzeigepflichtige Spenden ist. Ich bin der Meinung, dass die Parteien und jeder einzelne Politiker ganz klar offen legen soll, welche Summe von wem kam. Egal in welcher Höhe. Alle Summen sind in Quartalsberichten zu veröffentlichen. Die Politiker dürfen dabei meinetwegen soviel nehmen wie sie wollen, allerdings bei hoher Versteuerung. Es wäre für jeden Wähler transparent, welche Partei/welcher Politiker aus welcher Lobby wieviel Geld bezieht. So wird auch das Verhalten bei Abstimmungen und Gesetzesentwürfen sicherlich viel erklärlicher.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass man vielleicht auch darüber nachdenken sollte für den Beruf des Politikers Mindestanforderungen zu stellen. Leute wie Özdemir, der frisch von einem Lehramtsstudium kommt, sind doch scheinbar schon damit überfordert, die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen.

Bevor jetzt wieder irgendwelche Parteianhänger kommen: Dieses Posting richtet sich nicht gegen einzelne Personen oder Parteien. Hunzinger und Özdemir sind nur die Aufhänger für ein scheinbar sehr kaputtes System.

Das politische und auch wirtschaftliche System steht momentan vor massiven Problemen, wer dabei immer noch an der Blüte der Parteipolitik herumdoktert und nicht merkt, dass die Wurzel anfängt stark zu faulen, der ist naiv.

Grüsse,
Tyler Durdan

Konsequent wäre es, wenn die Parteien überhaupt keine Spenden bekommen dürften.

Und was den Herrn Özdemir angeht: blöd oder moralisch verkommen. Jeder kleine Beamte würde bei einem solchen Zinssatz ein Verfahren wegen Vorteilnahme angehängt bekommen.

Aber unsere Politiker? Die haben Sonderrechte was Korruption anbelangt. Dafür haben sie natürlich als Gesetzgeber selbst gesorgt.

der ist doch politiker,
der kennt doch nicht die zinssätze für raten- oder baukredite!
woher auch, der muss sich als grüner doch gar nicht darum kümmern, woher das geld kommt. es ist doch einfach da und der strom kommt doch auch aus der steckdose...oder?

sicher haben auch die christlichen bei h. abkassiert, ist doch nur eine frage der zeit, bis das rauskommt.

ich fand es jedenfalls klasse, dass dieser langweilige schönwetter-aussenminister-scharping endlich endlich endlich weg ist. wenn ich soldat gewesen wäre und sehen müsste, wie sich mein dienstherr planschend im pool vergnügt, während ich in der scheisse läge...da kann ich nur sagen: danke gerd! ohne den 11.september hätte bart-ab-rudi sowieso politisch nicht überlebt.

hoffentlich ist der rot-grüne albtraum bald vorbei. ich freue mich nämlich schon drauf nicht immer letzter zu sein... arbeitslosenqoute, wirtschaftswachstum, bildung...u.s.w., u.s.w. vier jahre protest-gegen-kohl-wahlsieg-ohne-erfolge muss reichen

ge-outeter-gruss
v.

Am Beispiel des Objekts Wrangelstraße 42 stellt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe eines der Geschäfte dar: Immobilienhändler A. kaufte das Haus Wrangelstraße 42 in Berlin-Kreuzberg für 1,67 Millionen Mark. Zwei Tage später verkaufte er das Haus an Schelter – für 2,6 Millionen Mark. Das Geld dafür lieh Schelter sich bei der Bayerischen Landesbank, die ihm einen Kredit über 2,34 Millionen Mark gab. Wenig später erhielt Schelter 340000 Mark von A., angeblich als Mietkostenzuschuss. Schelter sagte laut „Spiegel“, bei dem Betrag handele es sich um „Rückbehalt“, der notwendige Renovierungen garantieren sollte.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sich aber nicht wegen der Beziehungen zu A. und M. Anfang 2001 an Schelters Fersen geklemmt, sondern wegen des Betrags von 340000 Mark, die aus dem Deal in der Wrangelstraße an ihn gegangen waren – und die er nicht ordnungsgemäß versteuert hat. Richter, Staatsanwälte und Anwälte einigten sich am Ende auf eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153a, also gegen eine Geldbuße. Tsp
Schelter, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte zwischen 1995 und 1998 in Berlin 61 Wohnungen erworben. Wegen der missglückten Immobiliengeschäfte soll er inzwischen in finanziellen Schwierigkeiten sein, da der in den Kaufverträgen beurkundete Gesamtpreis der Mietshäuser 9,3 Millionen Mark betrug und Darlehen über 8,6 Millionen Mark als Grundschulden eingetragen sind: Allein die Zinszahlungen seien höher als seine Einnahmen als Minister und Vermieter.

Die Vorwürfe lösten Unruhe in der CDU aus, zumal Schelter bereits wegen der Büroleiter-Affäre mit Rücktrittsforderungen zu kämpfen hatte. Damals hatte sein Büroleiter eine Richterin unter Druck gesetzt. Er habe „keinen Zweifel an der Integrität Schelters“, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm dem Tagesspiegel. Die Vorgänge seien passiert, bevor Schelter Minister geworden sei. archiv.tagesspiegel.de/

Rezensionen
Von Zeit zu Zeit benötigen auch allgemein anerkannte (Vor-)Urteile ein Update, müssen sie doch auf ihre Gültigkeit hin überprüft, in Einzelheiten korrigiert oder verfeinert werden. Auch im Hinblick auf die Funktionsweise des Lobbyismus in Deutschland müssen hin und wieder die Namen von Personen und Verbänden, die Beziehungen zwischen Interessenverbänden und Parteien etc. einer Revision unterzogen werden. Das gilt umso mehr, wenn gewachsene Strukturen durch einen größeren Umbruch -- wie ihn die letzten Bundestagswahlen markieren -- neue Muster bilden könnten. Sein -- insgesamt gelungenes -- Ergebnis der Besichtigung des politischen Lobbyismus in Deutschland hat der Journalist Friedhelm Schwarz nunmehr vorgelegt.

Wie das bei (guten) Journalistenbüchern der Fall sein sollte, ist Das gekaufte Parlament. Die Lobby und ihr Bundestag dort besonders stark, wo es auf profunde Recherche ankommt. Nicht ganz so geglückt allerdings ist das wohl unvermeidliche theoretische Kapitel. Ein Mangel freilich, der journalistischen Politikbüchern oft anhaftet. Manche machen durch ein paar kurze Absätze, vor denen die Lektoren sie schützen sollten, beinahe ihre gesamte Arbeit zunichte.

Dies ist bei Schwarz allerdings -- zum Glück -- nicht der Fall. Unter der bedeutungsschweren Überschrift "Die Deutschen und die Macht" referiert der Autor im wesentlichen zwei Bücher, die ihn bei der Lektüre auf eine -- dies sei zugegeben -- richtige Fährte gesetzt haben: Alvin Tofflers Powershift von 1990 und Urs Jaeggis Macht und Herrschaft in der Bundesrepublik von 1969. Die vier Seiten über den "Erfolgsfaktor Netzwerk" hätte man auch an anderer Stelle einstreuen können (und sollen), ansonsten aber erscheint das Kapitel entbehrlich.

Dennoch: Insgesamt gibt der Autor einen tiefen Einblick in die Netzwerke des politischen Lobbyismus und die unterschiedlichen Karrieremuster in den politischen Parteien in Deutschland, die in der Praxis eng verwoben sind mit der demokratisch nicht legitimierten Macht der Interessenverbände. Ein in der Tat hochbrisantes Thema.

Gläubiger pfändeten Gehalt von Minister Kurt Schelter

Koalitionskreise schließen Rücktritt nicht mehr aus (23.7.02)

Potsdam (PNN/ma/thm). Justizminister Kurt Schelter (CDU) gerät im Zusammenhang mit dubiosen Immobiliengeschäften weiter unter Druck: Am Montag wurde bekannt, dass Gläubiger bei Gericht mindestens zwei Pfändungsbeschlüsse erwirkt haben. In Koalitionskreisen wird inzwischen ein Rücktritt des 55-jährigen, der sich möglicherweise mit spekulativen Grundstückskäufen in Berlin übernommen hat, nicht mehr ausgeschlossen. Sowohl in SPD wie CDU werden die Vorgänge, wie es übereinstimmend hieß, „sehr ernst“ genommen.
Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sprach gestern gegenüber den PNN von einer „schwierigen Situation“. Er werde am heutigen Dienstag mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Justizminister Schelter zu einem Krisengespräch zusammen treffen. Montag erörterte Schönbohm bereits mit Staatskanzlei-Chef Rainer Speer die Lage. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die gerichtlichen Pfändungsbeschlüsse waren bei der zentralen Bezügestelle der Landesregierung eingegangen, die Schelters Minister-Gehalt (ca. 11450 Euro brutto monatlich) anweist. Dem Vernehmen nach handelt es sich „um einen größeren und einen kleineren Pfändungs-Betrag“. In Koalitionskreisen wird mit Blick auf die Pfändungen besorgt gefragt, ob ein Minister als Schuldner in seinem Handeln „noch frei“ sei? „Er muss den Beweis erbringen, dass die Immobiliengeschäfte seine Unabhängigkeit nicht gefährden“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit müsse Schelter Klarstellungen vornehmen.

Auf Distanz zu Schelter ging auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: „Es muss einen handlungsfähigen Minister geben, der nicht unter der Last von Geldsorgen in irgendeiner Weise an der pflichtgemäßen Ausübung seines Amtes gehindert wird.“ Die Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Die Jusos betonten: Wenn Schelter tatsächlich anfallende Hypothekenrückzahlungen nicht durch Mieteinnahmen und sein Gehalt decken könne, sei er als Minister nicht tragbar. Auch in der CDU ist die Unruhe groß: Christdemokraten befürchten, dass in nächster Zeit noch weitere pikante Details der Grundstücksgeschäfte bekannt werden und die Schlagzeilen nicht abreißen könnten

anfangen..., bei Adam & Eva

offensichtlich auf Immobilienhaie reingefallen.
Bei Kick-Back-Geschäften ist der Käufer der Blöde, der diese Immobilie zu überhöhten Preisen erwirbt und als Anreiz dafür eine Liquiditätsspritze erhält.
Dazu muss ein Gutachter die Immobilie zu hoch bewerten.
Das dicke Ende kommt später, wenn die Mieteinnahmen nicht mehr die Annuität decken, und die Unterdeckung vom Käufer nicht mehr bezahlt werden kann.
Steuerpflichtig ist bei diesem Vorgang nichts; insofern irrt der Spiegel.
Aber der Privatkonkurs des Juraprofs ist vorprogrammiert.
Dumm gelaufen.

ein mann der mitglied des bundestages ist und dies für eine regierungstragende partei behauptet im fernsehen, er könne brutto und netto nicht auseinanderhalten?

also die partei, die über die verwendung von steuereinnahmen mitentscheidet macht dies mit personen, die nicht wissen, wo diese steuern herkommen?

was ist den für herrn özdemir die ökosteuer? lenkräder aus hanf?

verstehe ich den witz nicht? als der sagte er wüsste nicht, dass 5,5% unüblich sind, er aber gleichzeitig seinen dispo bei der bank nach eigenen angaben deraten überzogen hatte, das er von der bank keine kohle mehr bekam ( also die zinssätze der bank offensichtlich kannte, den er zahlte sie ja bisher ) habe ich noch laut gelacht und wollte ihm eigentlich zu soviel frechheit gratulieren. jetzt wirds aber langsam doch etwas seltsam...

ach ja:
wildeste grüsse an kicky und tyler :-))

ich ruf morgen mal den hunzinger an und frage ob der mir 80 riesen zu 5,5% gibt. ich kann zwar nichts für den mann tun und habe keine entscheidungsgewalt über irgendwas, aber eine gegeleistung für die billigen kredite will der ja eh nicht. somit ist der sicher bereit jedem von uns zu diesen konditionen geld zu leihen.

in diesem sinne

Anleger können hier nicht nur ohne Eigenkapital eine vermietete Eigentumswohnung erwerben, sondern erhalten überdies gleichzeitig eine zusätzliche Barauszahlung.
Finanziert werden soll der Erwerb über angebliche Steuerersparnisse und Mieteinnahmen.

Tatsächlich handelt es sich oft um weit entfernte und geringwertige Wohnungen (z.B.  Eigentumswohnungen in NATO-Siedlungen). Den Kunden fällt dies spätestens dann auf, wenn die Mieteinnahmen die Kosten für Zins und Tilgung nicht decken, was meistens der Fall ist. Eine Veräußerung der überteuert gekauften Wohnungen ist nur mit hohen Verlusten möglich, im Ergebnis führt dies häufig zu einer Überschuldung der Anleger.

dich mal wieder hier zu sehen.
Irgendwie haste ja recht,obwohl ich es verständlich finde ,wenn man zugreift bei einem günstigeren Kredit,ist natürlich wirklich eine Eselei wie Kuhn so schön formulierte.
Wie geht es dir denn,biste noch involviert oder machst du auch ne Pause und
wartest ab?
Ist hier langsam zum reinen Spielplatz für jugendliche Hasardeure geworden,macht keinen rechten Spass mehr.Ich erinnere mich noch mit einem Grinsen an die Zeiten als wir die Pusher im Bord wie Drogo jagten.

aber: "ich weiss ja, ich hätte Rücklagen bilden sollen, das war mein größter Fehler ..."

Es ist zum Lachen ... die ganzen Regierungs-Volltrottel sind einfach nur noch ein Kasperle-Theater

und heute in "Die Welt"
Wirbel um Buchhonorar von Außemninister Fischer

Es ist mir zu mühsam das alles abzutippen; nur soviel: da kassiert einer als Minister mehrere Hunderttausend euro (ausgestrahlt im ARD-Magazin FAKT am Mo.) als Buchhonorar und rechnet das auch noch offiziell mit Steuern und pipapo ab... leider ist es Ministern nicht erlaubt Honorare neben ihre Ministertätigkeit zu kassieren ... und jetzt ist das Ganze auch noch Schwarz-auf-Weiß als Rechtsverstoß dokumentiert: er hat das eben alles bei der Steuer angegeben ...

da fällt einem nur eines ein:
Selbst Schuld ... und PP: persönliches Pech ...

ein lachender
MaMoe ...

P.S.: Sollte die CDU die Wahl gewinnen gibts hier für die ganze Strasse Freibier und Snacks in meinem Garten ...

Party in meinem Kleingarten hinter dem Schloss Cecilienhof!

eine Party haben werden ... entweder bei dir, oder bei mir ...

Fein ...

CDU-Wähler aus Platzgründen draussen LOL

die cdu kann ihre tricksereien deutlich geschickter vertuschen als die grünen, das ist schon mal klar geworden. wer nicht mal seine eigenen betrügereien in den griff kriegt, sollte auch nicht regieren dürfen. da lob ich mir die cdu, die stellen sich dabei meißt gschickter an. die haben allerdings auch mehr übung im systematischen... na wie sage ich es rechtlich unverbindlich.... geschickten verbuchen von einnahmen deren existens nicht öffentlich werden sollte.

hi mamoe, alter cdu'ler :-) mich wundert, dass du so ein fan von dem verein bist.
sonst alles roger ? anlagen laufen ?

hi kicky. ich bin schon eine weile bis auf kleinigkeiten draussen. ab und an lese ich mit, und langsam bekomme ich wieder interesse geld anzulegen. wenn die versicherer in die knie gegangen sind, dann werde ich mal drüber nachdenken. bei den ganzen skandalen, fäschungen und fehlbewertungen mache ich mir keine sorgen um eine spontane trendumkehr, die ich verpassen könnte. wenn ich versicherer ordentlich verloren haben und sich danach eine langfristige trendumkehr eingestellt hat, gehe ich wieder rein. für das zeitintensive rosinenpicken fehlt mir einfach die zeit.

in diesem sinne

nur, daß sich nachher auch nicht wirklich etwas ändern wird. Die Lethargie am Ende der Ära Kohl ist uns ja noch geläufig.

Eine hübsche Lektion wie Politiker denken gab ja gerade Clement. Der hat seinen Kanzler offenbar schon abgeschrieben und verhinderte mit Blick auf "seine" Telekom die von der EU und der Bundes-SPD gewünschte Liberalisierung des Telefonmarktes bei Ortsgesprächen. Vielleicht hat er sich damit seinen Ministerpräsidentenschemel (inklusive Macht und Bezüge) für die nächste Amtsperiode gesichert. Das wir alle seinetwegen in den nächsten Jahren unsinnig hohe Gebühren zahlen müssen, interessiert wenig wie auch die Tatsache, daß nun 300 Mio € Strafe an Brüssel fällig werden. Schade, daß es für diese Art Kriminalität in Deutschland keine Gesetze gibt. Aber das Wort "Volksvertreter" sollte man für diese Typen wohl nur noch im Kabarett benutzen.

R.

Erstmal ein wildes Hallo zurück an Neo Andersson. Danke für einen Deiner seltenen Beiträge.

Leider geht es den meisten hier immer noch um Parteipolitik. MaMoe oder Kicky feiern also, egal wer die Wahl gewinnt, einer feiert immer. Mir ist schon fast egal, wer die Wahl gewinnt, einen Grund zum Feiern gibt es in keinem Fall. Bisher hat immer noch der politsiche Gegner versucht, die Korruptions-, Dusseligkeits-, oder Lobbyismus-Affären des anderen auszunutzen. Die SPD profitiert von den schwarzen Konten in Hessen. Die CDU von der Müllaffäre. Die Opposition vom Grünen-Dilemma. Jetzt wieder die Regierung vom brandenburgischen Justizminister. Der einzige, der nie profitiert ist der Staat (genauer die Demokratie). Die Parteien (und auch deren Anhänger) sollten endlich einsehen, dass ihre Unverantwortlichkeiten dem ganzen System schaden und leicht dazu führen können, dass undemokratische Parteien nach oben gespült werden.

Ich denke, ich werde mir mal das von Vega vorgestellte Buch bestellen und Dürrenmatt und Hesse müssen nochmal hinten anstehen.

Grüsse,
Tyler Durdan

die Frage stellt sich natürlich: Kann man mit diesem Geld auch ohne Stahlscheiben bauen?
Ja - das Parlament ist eindeutig auf der Seite des deutschen Bauherren!

www.hunzinger.de

Und Polítik spielt keine Rolle: Wer SPD wählt der darf sich auf eine Party im Kleingartewn freuen! Also SCHRÖDER WÄHLEN (lt. Wahlplakat)

wieso muss der pisapreisträger ö. nach 8 jahren bundestag in denen er
ca. 1,6 mio bekommen (nicht verdient) hat zum ersten mal, und dann nur 80 000
steuern zahlen?
bei mir (viel weniger einkommen) macht das finanzamt schon nach einem jahr druck,  

Dienstag, 23. Juli 2002
Der Fall Hunzinger
Auch CDU bekam Geld  

Auch die CDU hat von dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger Geld erhalten. Die Thüringer CDU bestätigte einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen", wonach sie ein Honorar für einen Vortrag von Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski eingestrichen hat.

PR-Agentur.

Mit allen können und allen Geld geben zwecks  .......

Hunzingers zahlungsfreudige Moral
Unionsparteien profitierten am meisten

Nahezu alle großen Bundestagsparteien erhielten größere Spendensummen von PR-Manager Moritz Hunzinger. In den Rechenschaftsberichten der beiden großen Unions-Parteien CDU und CSU sind für die Jahre 1998 bis 2000 knapp 190.000 Euro aufgelistet. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, dass ihr die Höhe der Hunzinger-Spenden an die CDU nicht bekannt sei.
Foto-Serie - Hunzinger und seine Politikfreunde


Ein kleines Sümmchen verschwiegen

Im Wahljahr 1998 flossen rund 210.000 Mark aus drei verschiedenen Töpfen an drei Parteien: Die Hunzinger Public Relations GmbH spendete 76.000 Mark an die CDU, die Hunzinger Information AG bedachte die CSU mit 30.000 Mark, und die FDP erhielt 45.000 Mark vom Privatmann Moritz Hunzinger und 60.000 Mark von der Hunzinger Public Relations GmbH. Die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden an Parteien lag in diesen Jahren bei 20.000 Mark.

Vermutlich noch größere Zahlungen geleistet
Nach Informationen der Hamburger Illustrierten "Max" überwies Hunzinger in dem Jahr aber weit mehr Spenden an die Parteien, als in den Berichten angegeben. Dies gehe aus einer Spendenübersicht aus dem Hause Hunzinger hervor, die der Illustrierten vorliege. Mindestens 165.000 Mark (statt der angegebenen 105 000 Mark) seien an die FDP gegangen, an die CDU 99.500 Mark (statt 76.000 Mark). Über die Höhe der Einzelspenden - und damit die jeweilige Veröffentlichungspflicht - machte "Max" keine Angaben.

ist eben, dass die CDU und nicht Frau Schipanski das Geld bekommen hat.

Wenn Jan Ulrich des Dopings ueberfuehrt wird, wird er gesperrt. Das gleiche sollte man fuer Herrn Oezdemir erwaegen. Und zwar lebenslang. Als Politiker untragbar.

Der Filz der dieses (und auch andere Länder)erstickt,in seinen momentanen Zustand getrieben und wirkliche Entwicklungen oder gar das Zerschlagen mancher jahrealter "gordischer Knoten" unmöglich macht zieht sich durch alle Ebenen der Politik(sowie auch-Medien und Wirtschaftsachse) durch.Sicher gibt es in jeder Sparte auch die Ausnahmetypen die wirklich Verbesserungen des Systems und Bekämpfung seiner "Wurzelerkrankungen" im Sinn haben....doch diese sind nicht in der Lage aus der Vogelperspektive zu agieren sondern können lediglich ihr direktes Umfeld bearbeiten....da dauern Wunder und essentielle Veränderungen natürlich länger.
Versteht mich nicht falsch,ich bin schließlich auch ein Teil dieses Apparates (wenn auch ein kleiner)und habe dadurch natürlich einen gewissen Blickwinkel auf die Zusammenhänge und die Motivationen vieler Agierenden(wenn auch nur einen sehr beschränkten),und natürlich weiss ich auch,daß es schon immer so war (egal in welcher Regierungs-oder Staatsform man lebt oder lebte)und die vollkommene Gesellschaft der Gerechtigkeit,Freiheit und Chancengleichheit für alle ein Wunschtraum bleiben wird.Dinge sind wie sie sind und ich prangere somit weniger den Gesamtzustand sondern viel mehr diejenigen welche ihn zu verantworten haben und seiner Wahrung kräftig mitarbeiten an.Doch die kommen aus allen politischen Farben ,bunt gemischt,denn die Wurzeln des Übels stecken im menschlichen Wesen und seinen Trieben und die richten sich nach keiner politischen Farbe,kennen eine solche noch nicht einmal.

@Kicky: das ist aber schade ... ich wäre als guter Verlierer gern gekommen ...
@Neo: die Frage ist, welchem Verein man sonst angehören sollte ... ich gehöre der Schwesterpartei mit dem "S" in der Mitte an und die Verfilzung bzw. der Lobbismus habe ich persönlich zu 100% nur als Vorteil empfunden ... das mag zwar moralisch verwerflich sein, aber wir leben in der Welt, die eben so ist, wie sie ist ... die Diskussion über den "Moralbegriff" führt sich selbst ad absurdum q.error d. (in Anlehnung an q.e.d.)

@Tyler: absolut korrekt: einer feiert immer ... die Frage ist wer und von welcher Blickrichtung das Ganze Betrachtung findet: der Bettler, der seine Nase am Schaufenster plattdrückt, oder der, der drinnsteht und sich den Audi RS6 gekauft hat ...
Schwierig das Ganze ... Unzufriedenheit sollte zu Konsequenzen führen ... nur sind diese nicht ersichtlich ... früher hatten die Unzufriedenen keine Möglichkeit sich zu artikulieren ... erst mit der notwendigen Lobby konnten die Köpfungsmaschinen mit Nahrung versorgt werden ... an Mangel an
Alternativen kann es nicht liegen: ein Partei zu gründen braucht nicht viel ...

und gleich gibts Fitness ...
MaMoe ...

politiker sollten vertreter des volkes sein. sie werden vom volk bezahlt.

wenn ich neben meinem eigentlichen job andere einnahmen und beschäftigungen habe, muss ich das meinem arbeitgeber mitteilen. so einfach ist das.

ein simples gesetz das besagt, dass jedes mdb alle einkünfte der letzten 6 monate in einem öffentlich zugänglichen werk veröffentlichen muss. und zwar sofort wenn der zahlungsanspruch entstanden ist und nicht erst dann, wenn das geld überwiesen wird.

somit ist der arbeitgeber ( das volk ) immer mit kurzer verzögerung auf dem laufenden. jede nachgewiesene einnahme die nicht in dem bericht steht wird als betrug geahndet und mit entsprechenden sanktionen belegt.

fertig. da kann dann jeder da die kohle holen wo er meint dort sei welche zu holen, und jeder kann sich gedanken machen, ob er demjenigen dann noch über den weg traut.

dann braucht man keine moraldebatte, keine neuen parteien, kein gar nichts. nur ein gesetz das die politiker verpflichtet ihrem arbeitgeber zu sagen, womit sie ihr salär neben ihrer eigentlichen beschäftigung auffüllen.

in diesem sinne  

Da hast Du mal wieder in viel eleganteren Worten das gesagt, was ich in meinem ersten Posting hiermit:

"Ich bin der Meinung, dass die Parteien und jeder einzelne Politiker ganz klar offen legen soll, welche Summe von wem kam. Egal in welcher Höhe. Alle Summen sind in Quartalsberichten zu veröffentlichen. Die Politiker dürfen dabei meinetwegen soviel nehmen wie sie wollen, allerdings bei hoher Versteuerung. Es wäre für jeden Wähler transparent, welche Partei/welcher Politiker aus welcher Lobby wieviel Geld bezieht. So wird auch das Verhalten bei Abstimmungen und Gesetzesentwürfen sicherlich viel erklärlicher."

ausdrücken wollte. ;-)

Grüsse,
Tyler Durdan

ach das hattest du gemeint .... :-)

ich wollte halt mal wieder was schreiben und habe irgendwie keinen content. da hilft dann nur abschreiben und so tun, als hätte man den inhalt des anderen überlesen, mitlerweile vergessen, oder einfach absichtlich in neue worte kleiden wollen.

zur ergänzung zu meinem obigen posting sei noch gesagt, dass es vielleicht so eine art ausbildung oder mindeststandard bei politikern geben sollte. :-)

in diesem sinne

Könntest Du bitte, bitte wieder öfter bei Ariva schreiben ? Ich fühle mich so bestätigt ;-)

Im Ernst: Wäre schön, mal öfter von Dir zu lesen, die interessanten Beiträge nehmen nämlich weiter ab.

Grüsse,
Tyler Durdan

eine 2-4 jährige Politiker-Lehre mit IHK-Abschluss und Verbeamtung am Ende...

Darf ich bitte das Einstellugnsverfahren ausarbeiten ???? BITTE, BITTE !!!! Ich mach auch ein Assessment-Center mit rein !!!

Wahnsinn, diese Idee ist absolut Spitze ...

Aber zu deiner Frage vorhin: meine Anlagen ziehen mich langsam aber sicher ins Minus ... Osteuropa und Korea hatten vorher sehr gut ausgeglichen, aber ich habe den größten Teil von Osteuropa abgestossen und die Hälfte davon nach Lateinamerika umgeschichtet ... und die liegen wie Felsen fest ... irgendwie bewegen die sich überhaupt nicht (wie festgewachsen) ... dafür fällt Dt. + Europ. richtig fein in den Keller ... meine Anleihen spülts unterdessen deutlich nach oben ... also, alles im Allen bin ich zufrieden und habe neue Kauflimits gesetzt ... denn die Kohle muss endlich weg ... Cashquote neu bei 51% Tendenz fallend ... Hauptdepot mit 16% im Minus ... soll ich jetzt froh sein, oder mich schämen ... ich weiss es nicht ;-)) ... aber ich fühl mich sauwohl dabei ...

Beste Grüße
MaMoe ...

Gläserner Abgeordneter
Konsequenzen wegen Hunzinger  

Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion soll das Parlament doch noch im September über eine verschärfte Offenlegungspflicht für Abgeordnete entscheiden. Damit sollen Konsequenzen aus den Verwicklungen um den PR-Berater Moritz Hunzinger gezogen werden. Künftig sollten die Parlamentarier alle Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften im Bundestagshandbuch offen legen. Bisher musste dies nur intern dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Informationen sollen auch per Internet abrufbar sein

Nur ein hungriger Hund ist käuflich - deshalb müssen wir die Hunde so sehr füttern und mästen, dass sie viel zu bequem werden, um von Lobbyisten überhaupt noch um ein Leckerli zu betteln.

Grandios die Idee. Auf so etwas muss man erst kommen. Und wer kommt darauf:

- ein deutscher Beamter

- ein deutscher Professor

- ein deutscher Jurist.

Das ist die Mischung, vor denen uns grausen sollte. Siehe Tucholsky.

Hier die Nachricht:

Politiker zu schlecht bezahlt?
Gute Leute wollen viel Geld verdienen

Die Affäre um PR-Berater Moritz Hunzinger sorgt weiter für Gesprächsstoff. Mehrere Politiker sollen von ihm aus unterschiedlichen Gründen Geld bekommen haben. Die Frage ist nun: Sind die Vorschriften, die die Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag oder im Europaparlament regeln, wirksam genug? Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt ganz klar: Nein. "Sie können einen Abgeordneten richtiggehend kaufen", kritisiert der Professor für Öffentliches Recht aus Speyer.
Manchmal keine Frage der Ehre
Dass es Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft gibt, "gehört zu unserem politischen System dazu und ist grundsätzlich in Ordnung", meint der Staatsrechtler. Wenn allerdings Geld ins Spiel komme, "wird die Sache hochproblematisch". Arnulf Tänzer von der Unternehmensberatung Kienbaum spricht sich daher im Interview mit T-Online für höhere Politikergehälter aus: "Grundsätzlich kann man sagen, dass durch höhere Gehälter tendenziell eine geringere Anfechtbarkeit gegeben ist."