Patentfirma verklagt Apple - und alle anderen
Der Mann vergeudet keine Zeit. Der Stempel unter dem Patentdokument ist noch nicht trocken, da reicht Kim Ki-il in Kalifornien Klage ein, unter anderem gegen Apple und einen Bootsausrüster aus Florida namens AtlanticRT. Beide sollen gegen ein Patent des Erfinders verstoßen haben, das dessen Firma Minerva Industries gerade erst vom US-Patentamt erhalten hat.
Die Schutzschrift beschreibt ein "mobiles Unterhaltungs- und Kommunikationsgerät von Handtellergröße, das ein Mobil- oder Satellitentelefon beinhaltet", das darüber hinaus noch mit dem Internet kommunizieren, Speicherkarten aufnehmen sowie Multimedia-Dateien abspielen kann, und eventuell noch andere tolle Sachen wie eine Kamera, ein GPS-Modul oder ein Mikrofon hat.
Das Patent beschreibt damit so ziemlich jedes moderne Smartphone auf dem Markt. Deswegen geht Minerva nicht nur gegen Apple (wegen des iPhones, natürlich) vor, sondern führt vergleichbare Verfahren gegen das Who-is-Who der Mobilfunkbranche: RIM, Motorola, Nokia, Sony Ericsson, LG, Palm, Samsung, T-Mobile USA, AT&T... Die Liste ist lang, insgesamt sollen sich 33 Unternehmen vor Gericht verantworten. Überrascht dürfte davon allerdings keine der beklagten Firmen sein.
Minervas Absichten sind seit dem vergangenen Jahr mehr als klar. Schon im Sommer 2007 hatte Minerva wegen eines ganz ähnlichen Patents Branchengrößen verklagt. Überhaupt ist das Geschäftsmodell von Minerva "Industries" ganz auf die Verwertung einer Handvoll Patente ausgerichtet. Unter "Produkte" finden sich auf der Website des Unternehmens die Skizzen zu vier Patenten.
Das neue Patent 7,321,783 wurde am 22. Januar offiziell erteilt. Noch am selben Tag reichte Minerva drei Klagen ein: Gegen Apple und AtlanticRT, gegen RIM und Cricket Communications und eine dritte gegen Motorola und zahlreiche andere Mobilfunkunternehmen. Der Bootsausrüster aus Florida muss sich übrigens verantworten, weil er ein bestimmtes Satellitenhandy im Angebot hatte.
Das 2003 beantragte Patent war bereits im vergangenen Sommer zur Erteilung vorgesehen. Der Antrag baut auf dem vergleichbaren Patent 6,681,120 auf, das im Jahr 2000 beantragt und 2004 erteilt wurde. Doch machten Apple und Sony Ericsson dem Antragsteller einen Strich durch die Rechnung. Sie wiesen den Minerva-Anwälten ältere Technologien ("Prior Art") nach. Die mussten ihren Antrag zurückziehen.
Warum ein neuer Antrag unter Berücksichtigung der Prior Art nun durchgewinkt und das Patent – trotz der Meinung des US Supreme Court zu Trivialpatenten – erteilt wurde, bleibt das Geheimnis des United States Patent Office. Kim dagegen ist voll des Lobes: "Wir glauben, dass es in Fragen des geistigen Eigentums kein besseres Rechtssystem als das der Vereinigten Staaten gibt". Für den Fortgang der Verfahren wird auch von Bedeutung sein, welches Datum für den Nachweis von Prior Art herangezogen wird: Das Jahr der Antragstellung 2000 oder ein weiterer Antrag von 1997.
Er habe über eine Million US-Dollar und zwölf Jahre in das Patent investiert, sagt Kim. Seine Schutzschrift sei ein "großartiger Beitrag zur Welt der Technik", freut sich der Erfinder und kündigt an, damit werde er nicht nur "Mobilfunk-Geschichte schreiben, sondern auch Patent-Geschichte". Gut möglich. Vielleicht aber anders, als er denkt. (vbr/c't)
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