Glücksspiel in die Krise

Das Board von Sportingbet zweifelt in einem Statement die Rechtmäßigkeit des Verbots an. Man wolle prüfen, ob das Gesetz möglicherweise gegen das "General Agreement in Trade and Services", ein grenzüberschreitendes Handelsabkommen der Welthandelsorganisation WTO, verstößt. Die Übernahmeverhandlungen mit dem Konkurrenten World Gaming plc wurden indessen abgebrochen.

Auch 888 will das Geschäft mit Sportwetten in den USA einstellen, bewertet die Situation auf seiner Homepage aber nicht als hoffnungslos: "Wir prüfen derzeit die Rechtslage des Unlawful Internet Gambling-Act, um eine Strategie zu entwickeln, die es unseren Spielern ermöglicht, weiterhin auf legalem Wege an Online-Sportwetten teilzunehmen. Derzeit können wir nicht voraussagen, ob dies möglich sein wird. Wir werden aber weiterhin in den USA unsere Geschäftsbereiche ausbauen, die nicht betroffen sind." Pferdewetten, so genannte Fantasy Sports und Lotterien sind von der neuen Regelung ausgenommen.

ausser Deutschland macht es den Amis gleich... was auch wieder nicht verwundern würde.
Aber nein -- abwarten bis Anfang November dann geht's gen Norden

Heute beraten die Länder über einen neuen Staatsvertrag,
ist er schon in trockenden Tücher?

Die Bundesländer wollen vorerst am Lottomonopol festhalten,den
Entwurf aber gründlich überarbeiten. Sie beraten über eine
Korrektur,zu Gunsten,von privaten Anbietern(Fluxx,Tipp24,Faber).
Das papier umfest 17-Seiten.

Die Phalanx der Länderchefs für eine Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols, das derzeit vier bis fünf Milliarden Euro jährlich in die Länderkassen spült, zeigt unterdessen erste Risse. Mit der Aussage, ein Monopol sei "faktisch nicht mehr durchsetzbar", setzte der Leiter der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, seinen Chef Kurt Beck in der Süddeutschen Zeitung als Befürworter einer Marktliberalisierung in Szene. Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz weiß die CDU-Kollegen Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) an seiner Seite. Der Ansatz der drei ist pragmatisch, in der Ministerpräsidentenrunde im Weserbergland aber nicht mehrheitsfähig. Sie glauben, ein regulierter - und fiskalisch womöglich vorteilhafter - Marktzugang privater Anbieter im überschaubaren Bereich der Sportwetten ist gemessen am drohenden Wildwuchs des globalisierten Glückspiels das kleinere Übel. Internet-Anbieter müssen sich um Ländergrenzen und Staatsmonopole kaum scheren - vorausgesetzt, sie sind mit ihrem Niederlassungsort auf Malta oder sonstwo konzessioniert.

Länderchefs streben Kompromiss an

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will so lange wie möglich am einträglichen Glücksspielmonopol festhalten. Laut Süddeutscher Zeitung streben sie einen Kompromiss an: Das Lotto- und Toto-Monopol soll noch vier Jahre bestehen, während ein Modell zur Vergabe von Lizenzen an private Anbieter nach dem Jahr 2010 entwickelt wird. Der von Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeitete Entwurf für den Staatsvertrag, der bis Jahresende unterschriftsreif sein soll, sieht vor, die Vermittlung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis zu verbieten. Angebote zum Zocken im Internet und Fernsehwerbung für Glücksspiel soll es nicht mehr geben.

Doch das Fernhalten der privaten Konkurrenz wird zunehmend schwierig. In Sachen Sportwetten urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im März, der Bereich müsse bis zum 31. Dezember 2007 neu geregelt werden. Die Richter stellten klar, das Monopol könne nur aufrechterhalten werden, wenn die staatliche Sportwette Oddset "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft" ausgerichtet werde. An dieser fast unlösbaren Vorgabe arbeiten sich die Ministerpräsidenten nun ab. Auch Brüssel macht Druck. Die EU-Kommission prüft, ob die deutsche Sportwetten-Praxis gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft verstößt. Nach Rechtsauffassung der Lobby der privaten Sportwettenbetreiber kann der Europäische Gerichtshof die in Bad Pyrmont angestrebte Verlängerung des staatlichen Sportwetten-Monopols um vier Jahre jederzeit zu Fall bringen. Schlechte Nachrichten für die Verteidiger des Wettmonopols kamen auch aus Sachsen. Das Dresdner Verwaltungsgericht hob am Dienstag das Verbot des Regierungspräsidiums Chemnitz gegen den mit DDR-Lizenz agierenden Privatanbieter bwin vorläufig auf. Die Rechtslage auf Bundesebene und in Europa sei noch nicht geklärt.

Die viel diskutierten Sportwetten sind mit einem Jahresumsatz von 2,2 Milliarden Euro (2005) nur ein kleines Stück vom Kuchen. Rund 30 Milliarden werden hierzulande jährlich mit der Leidenschaft fürs Zocken umgesetzt. Fällt das Sportwetten-Monopol, wird auch die Staatsdomäne Glücksspiel wohl nicht mehr lange zu halten sein.