A R B E I T S M A R K T
Alle versprechen Jobs
... und verschwören sich gegen die Arbeit - der deutsche Selbstbetrug
Von Uwe-Jean Heuser
Der Kanzler bewährt sich in der Elbflut, weist die Richtung in Johannesburg - und dann holt ihn die Wirtschaftsmisere trotzdem wieder ein. Das Arbeitslosenheer so groß wie zum Amtsantritt, das staatliche Defizit im Drift über die absolute Obergrenze von drei Prozent, die Krankenkassen im Milliardenloch: An allen Enden reißt das ökonomische Flickwerk.
Pech für Schröder. Regierungschefs können den Macher geben, so oft sie wollen - wenn die Wirtschaft nicht mitspielt, sehen sie wie Provinzschauspieler aus. George Bush, der Vater, jagte Saddam Hussein im Golfkrieg zurück nach Bagdad, bloß um zwei Jahre später in der Rezession aus dem Weißen Haus vertrieben zu werden. Helmut Kohl musste erst gehen, als das Wahlvolk angesichts von vier Millionen Arbeitslosen um den eigenen Wohlstand fürchtete.
Angenommen, der Aufschwung währte bis heute, eine halbe Million mehr ginge arbeiten statt stempeln, die Schulden schrumpften - Edmund Stoiber wäre gar nicht erst angetreten. Doch wenn die deutsche Wirtschaft erst abrutscht, dann gründlich. Neue Arbeitslose zahlen keine Abgaben mehr, sondern kosten Geld. Die Staatseinnahmen schmelzen weg, die Sozialbeiträge reichen nicht mehr, und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Dass die Deutschen unter der globalen Wirtschaftsschwäche besonders stark leiden - daran sind sie selbst schuld. Wie auf einen Esel haben sie alle Lasten auf die Arbeit getürmt. Irgendwann bricht das Tier dann zusammen, und sie sagen verblüfft: "Wir haben es so gut gemeint."
Geld parken am Alpenrand
Nehmen wir einen Angestellten, der 3000 Euro im Monat verdient. Davon zahlt er - teils offen und teils als Arbeitgeberanteil getarnt - 19,1 Prozent für das Rentensystem, 6,5 Prozent für die Arbeitslosenkasse, etwa 14 Prozent für die Krankenversicherung und noch einmal 1,7 Prozent für Pflege. Dann langt der Fiskus zu, und von jedem zusätzlich verdienten Euro bleiben dem geschröpften Arbeitnehmer am Ende vielleicht 35 Cent. Welch ein politischer Betrug: Der von allen Parteien vorgeblich umworbene Leistungsträger ist in Wahrheit der Lastenträger der Nation.
Auch die Steuerbürde schleppt vor allem der Arbeitsesel. An seinen Lohn kommt der Staat bequem heran, weil er ihn an der Quelle besteuert. Die Vermögenden lässt er hingegen weithin zufrieden - ihre Zinsen, Kursgewinne und Mieten werden nur zum Bruchteil versteuert. Entweder nutzen sie eine von Hunderten Abschreibungsmöglichkeiten - aus Wut auf hohe Steuersätze kaufen manche gar Schiffsanteile oder Ostwohnungen, auch wenn sie dadurch nichts sparen. Oder sie parken ihr Geld in einer Alpenrepublik.
Aber sollte nicht wenigstens die Ökosteuer das Arbeiten entlasten? Schon, bloß hat Rot-Grün die Industrie weitgehend von der Zahlungspflicht verschont, sodass die arbeitende Bevölkerung doch wieder für die eigene kleine Erleichterung in der Rentenversicherung aufkommt.
Wären die Deutschen angetreten, das Arbeiten abzuschaffen - sie hätten es kaum geschickter anstellen können. Das Land leistet sich den teuersten Wohlfahrtsstaat des Planeten. Und die Umverteilungsorgie hilft nicht einmal vornehmlich den Armen.
Der Esel schuftet vergebens
Die Organisation der Industrieländer OECD hat errechnet, dass die Einkommen in Deutschland nach den öffentlichen Transfers ungleicher verteilt sind als vorher. Und trotz aller Hilfen verdüstern sich die Karriereaussichten für armer Leute Kinder immer weiter. Deutschland auf dem Weg zur Klassengesellschaft - im Namen der Gerechtigkeit müht sich der Esel auch noch vergebens.
Wer will, dass sich Arbeit lohnt, muss sie befreien. Er muss eine Lohn- und Einkommensteuer mit wenigen und niedrigen Sätzen einführen - bar nahezu aller Ausnahmen und Subventionen, egal wie laut die Lobbys schreien. Auch die Altersvorsorge hätte er zu reformieren: Dann müssten alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen, die auf lange Sicht nur mehr einen Grundbetrag garantiert. Arbeit entlasten heißt Arbeit schaffen; Mit jedem neuen Job können die Beitrags- und Steuersätze weiter sinken.
Ob Rot oder Schwarz, Gelb oder Grün: Bisher haben die Parteien das üble Spiel mitgespielt und ihre Jobrhetorik Lügen gestraft. Dass alles getan werde, um Arbeit zu schaffen, ist der größte Selbstbetrug der Nation.
Schuld daran sind sie alle. Verantwortlich gemacht wird aber immer der Chef. Und der heißt Gerhard Schröder.
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(c) DIE ZEIT 37/2002
