Genosse Sekretär - Genosse Funktionär
Die soziale Nachhaltigkeit der SPD
Nach der Bundestagswahl werden die brüchigen Dämme gegen die Flut der Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung bersten. Das zeichnet sich schon jetzt ab. Zwar hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom November 1998 versprochen, die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken. "Erstmals geht eine deutsche Bundesregierung daran, mit staatlichen Mitteln die Lohnnebenkosten zu senken", hieß es damals. Daraus ist ebensowenig etwas geworden wie aus der Ankündigung, die Anzahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu vermindern.
Beide Zahlenwerte stehen in einem engen Wirkungszusammenhang, den auch die rot-grüne Koalition zutreffend eingeschätzt hat. Steigende gesetzliche Lohnnebenkosten verteuern den Einsatz von Arbeitskräften und veranlassen die Unternehmen, eher kapitalintensive Produktionsmethoden zu bevorzugen, also Arbeitskräfte möglichst einzusparen. Hohe Kosten der sozialen Sicherung fördern zudem die Schwarzarbeit. Im internationalen Standortwettbewerb ist es verhängnisvoll, daß Deutschland mit seinen Löhnen und gesetzlichen Lohnnebenkosten weltweit an der Spitze liegt, bei der Arbeitsproduktivität aber nur Mittelmaß erreicht.
Auch die Wege zu niedrigeren Lohnnebenkosten hatte Schröder vor vier Jahren genannt: "Soziale Leistungen werden wir stärker als bisher auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren", und es wurde "eine Politik, die die Eigenverantwortlichkeit der Menschen fördert und stärkt", angekündigt.
Daraus ist so gut wie nichts geworden. Im Gegenteil, es wurde beispielsweise die Selbstbeteiligung an den Gesundheitsausgaben generell eingeschränkt. Den Arbeitslosen wurden drei Jahre lang nicht mehr Eigenverantwortung, Flexibilität und Selbsthilfe abverlangt, sondern weniger. Die künftigen Rentner sollen zwar freiwillig einen Eigenbeitrag zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung bezahlen und damit die sinkenden Leistungen aus der Rentenversicherung ausgleichen. Aber die "Riester-Rente" wird als bürokratisches Monster und wegen unbefriedigender Zwangsbestimmungen trotz steuerlicher Subventionierung einstweilen kaum angenommen.
Die rot-grüne Bundesregierung redet gern und viel von Nachhaltigkeit in der Politik. Auf dem Feld der Sozialversicherung hat sie teils nichts (gesetzliche Krankenversicherung), teils zuwenig (Rentenversicherung) getan, um die sozialen Sicherungssysteme auf die zunehmende Überalterung der Bevölkerung einzustellen und dauerhaft leistungsfähig zu erhalten. Die der rot-grünen Rentenpolitik zugrundeliegenden Annahmen sind schon nach einem Jahr überholt. Die Beitragssätze müssen - anders als geplant - vorzeitig steigen. In der Krankenversicherung sind alle Reformvorhaben kläglich gescheitert. Die Beitragssätze sind trotz einer Flut staatlicher Interventionen schon Anfang 2002 gestiegen und werden in Kürze abermals sprunghaft wachsen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit schmälert nicht nur die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, sondern erhöht auch den Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit, belastet damit die Steuerzahler und bringt uns einem "blauen Brief" aus Brüssel wegen unsolider Finanzpolitik näher.
Wie auch immer die künftige Bundesregierung aussehen wird, sie findet nach vier Jahren rot-grüner Politik ein schlimmes Erbe vor. Die von Schröder versprochene "Abgabenpolitik, die Arbeit entlastet", ist ausgeblieben. Sozialleistungen sind nicht, wie beabsichtigt, "auf die wirklich Bedürftigen" konzentriert worden. Eigenverantwortung ist nicht, wie vorgesehen, verstärkt eingefordert worden. Die Folgen sind für jedermann deutlich sichtbar. Schon heute sind die Sozialkassen überfordert.
Die Umverteilung der Einkommen hat ein gemeinschaftsschädigendes Ausmaß erreicht. Denjenigen, die zumindest in begrenztem Ausmaß zur Selbsthilfe fähig wären, wird oft gegen ihren Willen ein überaus teures System kollektiver Sicherung verordnet - ohne jede Wahlmöglichkeit. Der Grundsatz der Subsidiarität wird mißachtet. Am bedenklichsten ist die Tatsache, daß die Sozialkassen nicht zukunftssicher sind, daß also die nachhaltige Finanzierbarkeit der Leistungen nicht gewährleistet ist. Das kurzsichtige Denken von Politikern, die die nächste Wahl gewinnen wollen, hat die Oberhand gewonnen und verhindert, daß die Wähler eingehend und verläßlich über die Unabdingbarkeit grundlegender Reformen der Sozialversicherung aufgeklärt werden.
Was in den vergangenen vier Jahren unterlassen worden ist, muß nun nachgeholt werden. Da weniger Zeit für die Anpassung an die fortschreitenden demographischen Veränderungen zur Verfügung steht, müssen die notwendigen Maßnahmen härter und einschneidender ausfallen als noch vor vier Jahren. Die verlorene Zeit muß von allen teuer bezahlt werden.
Worauf ist es zurückzuführen, daß die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen tatenlos den sich zuspitzenden Verhältnissen zugesehen hat? Schröder hat vor allem wegen des gewerkschaftlichen Drucks die angekündigten Reformbemühungen fallenlassen. Im drei Jahre alten Schröder-Blair-Memorandum hatte sich der Bundeskanzler noch für ähnliche Sozialreformen wie in Großbritannien eingesetzt, war dann aber vom Gewerkschaftsflügel seiner Partei zurückgepfiffen worden. Weniger kollektive Sicherung und mehr Selbstverantwortung bei deutlicher Senkung der Steuer- und Abgabenlasten stimmen mit den gewerkschaftlichen Zielen nicht überein. Vieles spricht deshalb dafür, daß Schröder dringliche soziale Zukunftsfragen des Landes auch in einer zweiten Legislaturperiode "mit ruhiger Hand", also abwartend und lavierend, behandeln würde. Einen klaren Kurs konsequent und zielstrebig zu verfolgen, traut ihm nach den ersten vier Jahren mit ständigen opportunistischen Kurswechseln niemand mehr zu, vor allem dann nicht, wenn eine zunächst skeptische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt werden muß.
