12:20 Uhr – Bremen startet Bundesratsinitiative für kriegsbedingte Steuer
Das Bundesland Bremen will mit einer Initiative im Bundesrat kriegs- und krisenbedingte Übergewinne von Konzernen mit einer zeitlich befristeten Sonderabgabe belegen. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen wegen kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienten, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssten, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Insbesondere im Energiesektor angefallene Gewinne sollen bei einer Übergewinnsteuer mit einer Extra-Abgabe belegt werden. Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, sagte Bovenschulte.
www.welt.de/politik/ausland/...nzin-und-Diesel-im-Sommer.html