Stellungnahme des Axel Springer Verlages zur Ablehnung von Anzeigen der PDS
Berlin - Der Axel Springer Verlag wird auch künftig keine
Anzeigen der PDS in seinen Zeitungen und Zeitschriften
veröffentlichen. Grundlage dieser generellen Entscheidung des
Verlages ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz und
die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, die die
Verfassungskonformität der PDS in Frage stellen.
Es handelt sich hierbei keineswegs um eine politisch motivierte
Einzelfallentscheidung, wie die PDS öffentlich glauben machen möchte.
Richtig ist, dass alle Inserenten des Axel Springer Verlages nach
einheitlichen Kriterien geprüft werden. Die Kriterien für die
Beurteilung politischer Parteien sind:
* strikte und sichtbare Trennung zwischen Redaktion und
Anzeigengeschäft
* keine Wertung der Anzeige, d. h. Freiheit des Inserenten bei der
Veröffentlichung nach seinen Vorstellungen innerhalb der
rechtlichen Grenzen
* Beachtung der Prüfungspflicht des Verlages auf rechtliche
Zulässigkeit
* Verfassungskonformität
Die Beurteilung der Verfassungskonformität orientiert sich an den
Verfassungsschutzberichten. Die PDS bzw. Gruppierungen der PDS werden
derzeit in nahezu allen Bundesländern vom Verfassungsschutz
beobachtet.
Aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden
Anzeigen der PDS ebenso wie Anzeigen von Parteien rechter
Gruppierungen wie DVU oder Republikaner in den Titeln des Axel
Springer Verlages nicht veröffentlicht. Diese Regelung wird
selbstverständlich aufgehoben, sollte der Verfassungsschutz von der
Beobachtung Abstand nehmen.
