Flut-Soli für alle
P olitiker aller Parteien haben sich für eine Sonderabgabe zugunsten der Hochwasseropfer ausgesprochen. Der bayerische SPD-Vorsitzende Wolfgang Hoderlein sagte der „Bild am Sonntag“, er halte es für richtig, die Bewältigung der Flutschäden zu einer Solidaraufgabe zu machen: „Jeder Bundesbürger sollte zu einer einmaligen Abgabe verpflichtet werden, um den Menschen in ihrer Not zu helfen.“ Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Günter Nooke (CDU), sagte dem Blatt: „Ich bin für einen einmaligen Flut-Cent als Solidaritätsbeitrag für die Opfer des Hochwassers in den betroffenen Gebieten.“
Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, Familienexpertin in Edmund Stoibers Wahlkampfteam, plädierte ebenfalls für einen Solidarbeitrag. Die bayerische FDP-Vorsitzende und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung: „Sinnvoll wäre ein einmaliger, verpflichtender Beitrag der gesamten Bevölkerung. Jeder Bürger, der Steuern zahlt, überweist zehn bis 15 Euro als Akt der Solidarität mit den Opfern.“ Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) sagte der Zeitung: „Von Solidarpakt vorziehen bis zum Flut-Cent – alle Vorschläge müssen auf den Tisch.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte erneut eine „große nationale Anstrengung“ beim Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen. „Die werden wir in Gang setzen, und dafür werden wir auch die notwendigen Mittel mobilisieren“, sagte Schröder am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies könne über ein Vorziehen des Solidarpakts II, das allerdings schwierig zu organisieren sei, oder auf andere Weise geschehen.
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union Deutschland bei der Bewältigung der Flut-Schäden helfen wird. Dazu gebe es erste Gespräche auf Arbeitsebene und bereits feste Zusagen. „Die Kommission – das ist angenehm zu erkennen – ist bereit, unbürokratische Hilfe zu leisten, also zu ermöglichen, dass die europäischen Mittel auch zur Linderung der Not der Flutopfer eingesetzt werden können“, sagte der Kanzler.
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber sprach sich mit Nachdruck gegen ein Vorziehen des von 2005 an geplanten Solidarpakts II zur Bewältigung der Flutkatastrophe aus. Stoiber sagte dem ZDF, diese von Schröder ins Gespräch gebrachte Idee sei „absurd, denn der Solidarpakt soll ja die Nachteile der neuen Länder ausgleichen, langfristig bis zum Jahr 2020“. Nun seien neue Probleme aufgetaucht, die „einen nationalen Solidaritätsfonds und -pakt, der mit dem Solidarpakt nichts zu tun hat“, erforderlich machten.
Stoiber forderte, trotz der immensen Lasten durch die Flutschäden in Ostdeutschland und Bayern an den Maastricht-Stabilitätskriterien festzuhalten. „Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident mit Blick auf eine möglicherweise höhere Inflation. Es gelte nun, 500 Millionen Euro im Haushalt umzuschichten beziehungsweise durch eine Haushaltssperre zu erwirtschaften. Was über einen Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden Euro hinausgehe, müsse bereits für das Jahr 2002 eingesetzt werden.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Samstag die Schäden nur für Sachsen auf drei bis fünf Milliarden Euro allein bei der Infrastruktur beziffert
P olitiker aller Parteien haben sich für eine Sonderabgabe zugunsten der Hochwasseropfer ausgesprochen. Der bayerische SPD-Vorsitzende Wolfgang Hoderlein sagte der „Bild am Sonntag“, er halte es für richtig, die Bewältigung der Flutschäden zu einer Solidaraufgabe zu machen: „Jeder Bundesbürger sollte zu einer einmaligen Abgabe verpflichtet werden, um den Menschen in ihrer Not zu helfen.“ Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Günter Nooke (CDU), sagte dem Blatt: „Ich bin für einen einmaligen Flut-Cent als Solidaritätsbeitrag für die Opfer des Hochwassers in den betroffenen Gebieten.“
Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, Familienexpertin in Edmund Stoibers Wahlkampfteam, plädierte ebenfalls für einen Solidarbeitrag. Die bayerische FDP-Vorsitzende und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung: „Sinnvoll wäre ein einmaliger, verpflichtender Beitrag der gesamten Bevölkerung. Jeder Bürger, der Steuern zahlt, überweist zehn bis 15 Euro als Akt der Solidarität mit den Opfern.“ Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) sagte der Zeitung: „Von Solidarpakt vorziehen bis zum Flut-Cent – alle Vorschläge müssen auf den Tisch.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte erneut eine „große nationale Anstrengung“ beim Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen. „Die werden wir in Gang setzen, und dafür werden wir auch die notwendigen Mittel mobilisieren“, sagte Schröder am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies könne über ein Vorziehen des Solidarpakts II, das allerdings schwierig zu organisieren sei, oder auf andere Weise geschehen.
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union Deutschland bei der Bewältigung der Flut-Schäden helfen wird. Dazu gebe es erste Gespräche auf Arbeitsebene und bereits feste Zusagen. „Die Kommission – das ist angenehm zu erkennen – ist bereit, unbürokratische Hilfe zu leisten, also zu ermöglichen, dass die europäischen Mittel auch zur Linderung der Not der Flutopfer eingesetzt werden können“, sagte der Kanzler.
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber sprach sich mit Nachdruck gegen ein Vorziehen des von 2005 an geplanten Solidarpakts II zur Bewältigung der Flutkatastrophe aus. Stoiber sagte dem ZDF, diese von Schröder ins Gespräch gebrachte Idee sei „absurd, denn der Solidarpakt soll ja die Nachteile der neuen Länder ausgleichen, langfristig bis zum Jahr 2020“. Nun seien neue Probleme aufgetaucht, die „einen nationalen Solidaritätsfonds und -pakt, der mit dem Solidarpakt nichts zu tun hat“, erforderlich machten.
Stoiber forderte, trotz der immensen Lasten durch die Flutschäden in Ostdeutschland und Bayern an den Maastricht-Stabilitätskriterien festzuhalten. „Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident mit Blick auf eine möglicherweise höhere Inflation. Es gelte nun, 500 Millionen Euro im Haushalt umzuschichten beziehungsweise durch eine Haushaltssperre zu erwirtschaften. Was über einen Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden Euro hinausgehe, müsse bereits für das Jahr 2002 eingesetzt werden.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Samstag die Schäden nur für Sachsen auf drei bis fünf Milliarden Euro allein bei der Infrastruktur beziffert
