Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der


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Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der

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20.08.02 18:31
N E W S

Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der Steuerreform


D ie geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform in Deutschland stößt bei den meisten Volkswirten auf scharfe Kritik. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven sagte: „Ich halte es für falsch, dass überhaupt keine Versuche gemacht worden sind, Ausgaben an anderen Stellen einzusparen, um die Katastrophenhilfe finanzieren zu können“.

Auch Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, kritisiert die vom Kabinett am Montag beschlossene Maßnahme scharf, die 6,9 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen soll. „Die deutsche Regierung agiert wachstumsfeindlich“, sagte Hellmeyer. In einer Phase unterproportionalen Wachstums sei die Maßnahme „wenig nachvollziehbar“. Die zur Debatte stehende Verschiebung der Steuerreform habe „eine Signalwirkung für die Bürger und ihr Wegfall ist eine weitere Bürde für die ohnehin angeschlagene Psychologie“, fügte Hellmeyer hinzu.

Geld für den Wiederaufbau fehlt beim Konsum

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Steuerpläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut als „problematisch für die Konjunktur“ kritisiert. „Das sind rund sieben Milliarden Euro, die den privaten Haushalten und den Unternehmen im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen“, sagte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker. „Das belastet den Konsum und die Investitionen, und damit die gesamte Konjunktur.“

Nach Einschätzung von Kroker wären Umschichtungen im Haushalt die bessere Lösung. „Der Aufbau muss natürlich finanziert werden, und es gibt keine Finanzierungsform, die ganz ohne negative Konsequenzen bleibt“, sagte der IW-Geschäftsführer. Bei einem Gesamtvolumen von rund 612 Milliarden Euro, die für 2003 bei Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen seien, müssten Umschichtungen aber möglich sein. „Ich meine, dass man das bei gutem Willen schon schaffen könnte.“ Zusätzlich sei es denkbar, Erlöse aus der Privatisierung öffentlichen Vermögens einzusetzen.

Das IW befürworte notfalls auch eine sofortige Schulden-Aufnahme, sofern diese Mittel im Haushalt 2003 bereits wieder eingespart würden, erklärte Kroker, der beim IW auch die Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik leitet.

Maastricht-Kriterien bestimmen die Lage der öffentlichen Haushalte

Für das laufende Jahr sollen die Kosten für den Wiederaufbau den Plänen zufolge durch eine Haushaltssperre finanziert werden. Die Volkswirte von HSBC Trinkaus & Burkhardt wägen die Wirkung der Maßnahme ab: Zwar dürfte die Erfüllung der Maastrichter Defizitkriterien durch einen solchen Schritt leichter fallen. Gleichzeitig würde wahrscheinlich aber der ohnehin sehr schwache Konsum in Deutschland zusätzlich belastet werden.

Nach Ansicht der Commerzbank dokumentiert das Vorgehen erneut die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. Aus Sicht der Bundesregierung habe wohl kein anderer Weg zur Finanzierung der nun erforderlichen Maßnahmen bestand. „Die Spielräume sind nur noch sehr gering“, heißt es in der Studie der Commerzbank. Zu weiteren Ausgabenkürzungen fehle offensichtlich der politische Wille. Zudem sei die Regierung offenbar weiterhin gewillt, sich an die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu halten.

Belastung auf ein Jahr begrenzt

Vor diesem Hintergrund sei die Verschiebung der Steuerreform „eine vertretbare Lösung“, schreibt die Commerzbank. Positiv sei zu werten, dass die damit verbundene Belastung auf ein Jahr begrenzt sei. Negativ sei hingegen, dass zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben nicht auf der Ausgabenseite angesetzt worden sei. Das Ausbleiben der Steuersenkungen dürfte zumindest auf kurze Sicht nahezu konjunkturneutral wirken. Dies gelte, so weit die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für zusätzliche Ausgaben eingesetzt würden. Sollten die zusätzlichen Ausgaben aber geringer sein, hätte die Verschiebung eine konjunkturdämpfende Wirkung.

20.08.02
finanzen.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=110005&streamsnr=274



 
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BRAD PIT:

Was machen wir eigntlich, wenn

 
20.08.02 18:35
es wieder eine Überschwemmung gibt? Und die wird laut Statistik inerhab der nächsten 18 Monate bestimmt kommen.
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Thomastrada.:

...dann wird die auf 2004 verschobene Steuerreform

 
20.08.02 18:46
verschoben! ,-)

Gruß,
T.
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hagen:

@ BRAD PIT: Welche Statistik?

 
20.08.02 18:53
Wo steht die?
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utscheck:

Falsche Antwort Tom

 
20.08.02 18:55
wir müssen das Übel bekämpfen-also die nächste Überschwemmung ins Jahr 2006 verschieben.

Du fragst warum gerade 2006. Na wegen der WM. Die ganze Welt sieht dann unser Unglück und selbst aus Brasilien und Argentinien werden Spenden eintreffen, nur weil die WM gerettet werden muß.

Der beste Plan oder etwa nicht
utscheck

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BRAD PIT:

@Hagen

 
20.08.02 21:57
Ich kenne die geneue Statistik auch nicht, aber auf ARD war neulich eine Sendung wo es um die Frage ging, ob wir eine Klimaveränderung beobachten. der wetterexperte bejahte dies zwar nur teilweise, aber er führte die letzten Überschwemmungen am Rhein und an der Oder etc. an.
Fazit: Innerhalb der nächsten 1-2 Jahre erwrtet er die nächste vorprogrammierte Überflutung. Vielleeeicht nicht in diesem Ausmaß und nicht wieder die Elbe, aber jedenfalls in Deutschland.
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007Bond:

Dann kommt ein Unwetterzuschlag

 
20.08.02 22:26
(siehe Solidaritäszuschlag) hinzu. Zweite Möglichkeit: Die Mehrwertsteuer wird auf 19% erhöht.
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Karlchen_I:

Zu der Meldung....

 
20.08.02 23:28
Außer PEFFEKOFEN ist keiner der genannten als Haushaltsexperte aufgefallen. und Peffekofen liegt falsch, denn kurzfristig (hierauf liegt die Betonung) sind Einsparungen im Staatshaushalt in der größenordnung gar nicht möglich. Wo gespart werden würde, wären die Investitionen, was die Konjunktur dämpfen würde.

Die anderen vorschläge sind merkwürdig, denn durch die Katastrophenhilfen werden gerade Investitionen angeschoben, was gewiss nicht wachstumfeindlich ist, und weil die Kohle erst mal nicht da ist, wird automatisch die Kreditaufnahme erhöht. Komische Kritik an Hans Eichel.
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Steffi aus G.:

Da gibt es eine Sache, die ich nicht verstehe.

 
20.08.02 23:34
Vor einigen Jahren ist doch Herr Eichel angetreten mit einer Steuerreform, die die niedrigen Einkommen entlasten soll. Und heute hat er im Fernsehen gesagt, dass die Verschiebung der Reform die hohen Einkommen belastet, weil die auf die Entlastung ein Jahr laenger warten muessen?

Bin ich jetzt bloed, wenn ich das nicht verstehe?
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ruhrpottzocker:

Tja - selbst die CDU/CSU hat es verstanden !!

 
20.08.02 23:38

Es geschehen noch Zeichen und Wunder !!

Damit ist die Sache wohl erledigt. Wer es der Frau Merkel erklärt oder gar dem Herrn Stoiber - na ja, irgendeiner in der CDU/CSU wird es schon schaffen.

Au Mann - sind die bescheuert !

Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der 756925
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ruhrpottzocker:

Heisst du Angela, Steffi ?

 
20.08.02 23:39
Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der 756927
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Steffi aus G.:

Ich bin Steffi und blond. Und ich will das

 
20.08.02 23:41
verstehen. Koennt Ihr Buben mir das nicht erklaeren?
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ruhrpottzocker:

Und ich bin Ulli und noch blonder !

 
20.08.02 23:43

Aber mir braucht das keiner zu erkären.

Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der 756931
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Steffi aus G.:

Na gut. Dann nicht. o.T.

 
20.08.02 23:44
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Karlchen_I:

Nee, bist nicht blöd...................

 
20.08.02 23:47
War heute abend auf einer Fete, wo der das auch sagte. Hat aber nur kurz geredet, und dann hat er sich an den gartentisch gesetzt.

Also:

Die Steuerreform ist ein projekt in mehreren Stufen. In der ersten Stufe wurde die Körperschaftssteuer mit einem mal gesenkt, und dabei etwas die Einkommensteuer. Mit der Einkommensteuer sollte es dann in weiteren Schritten weitergehen. Das ist aber nun verschoben worden. Trifft sowohl Arbeitnehmer als auch etwa die Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen.

Von der Verschiebung nicht betroffen sind: Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen (Steuerfreiheitsgrenze) und die Zahler von Körperschaftssteuer, zu diesen gehören Großverdiener wie auch Kleinaktionäre.

Im übrigen: Stoiber und FDP wollen den Spitzensteuersatz kräftig senken - davon profitieren die großverdiener - und zwar massiv.
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ruhrpottzocker:

Danke Karlchen !

 
20.08.02 23:49

Jetzt hat es die blone Steffi wohl auch verstanden, hoff ich.

Nicht, dass die hier noch länger rumzickt !

Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der 756937
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Steffi aus G.:

Ich bin zu meinem Leidwesen mit der deutschen

 
20.08.02 23:56
Steuergesetzgebung vertraut. Nichts liegt mir ferner, als Unstimmigkeiten zu verbreiten. Warum zahlen Kleinaktionaere Koerperschaftsteuer? Das ist mir neu? Gemeint ist sicherlich die withholding tax, die nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer ist?

Arbeitnehmer im Rahmen der Steuerfreiheitsgrenze sind doch Putzfrauen? Die Belastung fuer 1 Prozent der Bevoelkerung mit mehr als 100 000 Euro im Jahr und die Entlastung fuer den Rest zwischen 10 000 und 100 000 ist mir ein Raetsel.

mfg
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ruhrpottzocker:

ich gebe es zu, steffi

 
21.08.02 00:06

Ich bin blonder als du.

Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der 756948
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Karlchen_I:

@Steffi: Du bist mit der deutschen Steuer-...

 
21.08.02 00:36
gesetzgebung vertraut? Hast Dich ja gut getarnt, und wie Deine letzten Fragen zeigen, tarnst Du Dich immer noch.

Es ging doch darum, wer von der Steuerreform profitiert - oder? Also die Körperschaften hätten nicht von der nun ausgesetzten Stufe der Steuerreform profitiert. Die sind schon bedient worden - und reichlich. Dazu gehören die AG's. Diese sind nun mal keine anonymen Wesen - sondern die haben Besitzer - zu denen auch die Kleinaktionäre gehören. Oder etwa nicht?

Und die Steuerfreiheitsgrenze bei geringen Einkommen? Das sind gewiss auch aber nicht nur - und nicht in erster Linie - Putzfrauen. Was hast Du denn bitte schön vor Vorstellungen über die Verteilung der Erwerbseinkommen in unserer Gesellschaft? Und vor allem: der nach Abzug von Freibeträgen zu ver steuernden Einkommen. Aber die Bezieher von geringem Einkommen kommen wohl nicht bei dir als Sekretärin eines Steuerberaters vorbei.
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Luki2:

Goldverkäufe für Katastrophen-Opfer

 
21.08.02 07:51
Welteke regt Goldverkäufe für Katastrophen-Opfer an

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hat Goldverkäufe der Notenbank angeregt, um den Opfern von Naturkatastrophen zu helfen. Für die Schäden der aktuellen Elbe- Hochwasserkatastrophe sei dies allerdings nicht mehr möglich, sagte Welteke der "Frankfurter Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Damit der Bundesbank-Gewinn nicht in den Bundeshaushalt fließt, sei eine Gesetzesänderung nötig.

"Langfristig könnte man durch die Realisierung von stillen Reserven aus Goldverkäufen einen Fonds schaffen, dessen Zinserträge für die Opfer von Naturkatastrophen zur Verfügung stünden", sagte der Bundesbank-Chef.

Welteke erwartet keine nachhaltige Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung durch die Flut. Die Beseitigung der Schäden könnte sogar ein Konjunktur-Programm sein./DP/af



20.08.2002 - 23:25
Quelle: dpa-AFX

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