N E W S
Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der Steuerreform
D ie geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform in Deutschland stößt bei den meisten Volkswirten auf scharfe Kritik. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven sagte: „Ich halte es für falsch, dass überhaupt keine Versuche gemacht worden sind, Ausgaben an anderen Stellen einzusparen, um die Katastrophenhilfe finanzieren zu können“.
Auch Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, kritisiert die vom Kabinett am Montag beschlossene Maßnahme scharf, die 6,9 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen soll. „Die deutsche Regierung agiert wachstumsfeindlich“, sagte Hellmeyer. In einer Phase unterproportionalen Wachstums sei die Maßnahme „wenig nachvollziehbar“. Die zur Debatte stehende Verschiebung der Steuerreform habe „eine Signalwirkung für die Bürger und ihr Wegfall ist eine weitere Bürde für die ohnehin angeschlagene Psychologie“, fügte Hellmeyer hinzu.
Geld für den Wiederaufbau fehlt beim Konsum
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Steuerpläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut als „problematisch für die Konjunktur“ kritisiert. „Das sind rund sieben Milliarden Euro, die den privaten Haushalten und den Unternehmen im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen“, sagte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker. „Das belastet den Konsum und die Investitionen, und damit die gesamte Konjunktur.“
Nach Einschätzung von Kroker wären Umschichtungen im Haushalt die bessere Lösung. „Der Aufbau muss natürlich finanziert werden, und es gibt keine Finanzierungsform, die ganz ohne negative Konsequenzen bleibt“, sagte der IW-Geschäftsführer. Bei einem Gesamtvolumen von rund 612 Milliarden Euro, die für 2003 bei Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen seien, müssten Umschichtungen aber möglich sein. „Ich meine, dass man das bei gutem Willen schon schaffen könnte.“ Zusätzlich sei es denkbar, Erlöse aus der Privatisierung öffentlichen Vermögens einzusetzen.
Das IW befürworte notfalls auch eine sofortige Schulden-Aufnahme, sofern diese Mittel im Haushalt 2003 bereits wieder eingespart würden, erklärte Kroker, der beim IW auch die Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik leitet.
Maastricht-Kriterien bestimmen die Lage der öffentlichen Haushalte
Für das laufende Jahr sollen die Kosten für den Wiederaufbau den Plänen zufolge durch eine Haushaltssperre finanziert werden. Die Volkswirte von HSBC Trinkaus & Burkhardt wägen die Wirkung der Maßnahme ab: Zwar dürfte die Erfüllung der Maastrichter Defizitkriterien durch einen solchen Schritt leichter fallen. Gleichzeitig würde wahrscheinlich aber der ohnehin sehr schwache Konsum in Deutschland zusätzlich belastet werden.
Nach Ansicht der Commerzbank dokumentiert das Vorgehen erneut die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. Aus Sicht der Bundesregierung habe wohl kein anderer Weg zur Finanzierung der nun erforderlichen Maßnahmen bestand. „Die Spielräume sind nur noch sehr gering“, heißt es in der Studie der Commerzbank. Zu weiteren Ausgabenkürzungen fehle offensichtlich der politische Wille. Zudem sei die Regierung offenbar weiterhin gewillt, sich an die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu halten.
Belastung auf ein Jahr begrenzt
Vor diesem Hintergrund sei die Verschiebung der Steuerreform „eine vertretbare Lösung“, schreibt die Commerzbank. Positiv sei zu werten, dass die damit verbundene Belastung auf ein Jahr begrenzt sei. Negativ sei hingegen, dass zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben nicht auf der Ausgabenseite angesetzt worden sei. Das Ausbleiben der Steuersenkungen dürfte zumindest auf kurze Sicht nahezu konjunkturneutral wirken. Dies gelte, so weit die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für zusätzliche Ausgaben eingesetzt würden. Sollten die zusätzlichen Ausgaben aber geringer sein, hätte die Verschiebung eine konjunkturdämpfende Wirkung.
20.08.02
finanzen.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=110005&streamsnr=274
Finanzexperten rebellieren gegen Verschiebung der Steuerreform
D ie geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform in Deutschland stößt bei den meisten Volkswirten auf scharfe Kritik. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven sagte: „Ich halte es für falsch, dass überhaupt keine Versuche gemacht worden sind, Ausgaben an anderen Stellen einzusparen, um die Katastrophenhilfe finanzieren zu können“.
Auch Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, kritisiert die vom Kabinett am Montag beschlossene Maßnahme scharf, die 6,9 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen soll. „Die deutsche Regierung agiert wachstumsfeindlich“, sagte Hellmeyer. In einer Phase unterproportionalen Wachstums sei die Maßnahme „wenig nachvollziehbar“. Die zur Debatte stehende Verschiebung der Steuerreform habe „eine Signalwirkung für die Bürger und ihr Wegfall ist eine weitere Bürde für die ohnehin angeschlagene Psychologie“, fügte Hellmeyer hinzu.
Geld für den Wiederaufbau fehlt beim Konsum
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Steuerpläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut als „problematisch für die Konjunktur“ kritisiert. „Das sind rund sieben Milliarden Euro, die den privaten Haushalten und den Unternehmen im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen“, sagte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker. „Das belastet den Konsum und die Investitionen, und damit die gesamte Konjunktur.“
Nach Einschätzung von Kroker wären Umschichtungen im Haushalt die bessere Lösung. „Der Aufbau muss natürlich finanziert werden, und es gibt keine Finanzierungsform, die ganz ohne negative Konsequenzen bleibt“, sagte der IW-Geschäftsführer. Bei einem Gesamtvolumen von rund 612 Milliarden Euro, die für 2003 bei Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen seien, müssten Umschichtungen aber möglich sein. „Ich meine, dass man das bei gutem Willen schon schaffen könnte.“ Zusätzlich sei es denkbar, Erlöse aus der Privatisierung öffentlichen Vermögens einzusetzen.
Das IW befürworte notfalls auch eine sofortige Schulden-Aufnahme, sofern diese Mittel im Haushalt 2003 bereits wieder eingespart würden, erklärte Kroker, der beim IW auch die Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik leitet.
Maastricht-Kriterien bestimmen die Lage der öffentlichen Haushalte
Für das laufende Jahr sollen die Kosten für den Wiederaufbau den Plänen zufolge durch eine Haushaltssperre finanziert werden. Die Volkswirte von HSBC Trinkaus & Burkhardt wägen die Wirkung der Maßnahme ab: Zwar dürfte die Erfüllung der Maastrichter Defizitkriterien durch einen solchen Schritt leichter fallen. Gleichzeitig würde wahrscheinlich aber der ohnehin sehr schwache Konsum in Deutschland zusätzlich belastet werden.
Nach Ansicht der Commerzbank dokumentiert das Vorgehen erneut die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. Aus Sicht der Bundesregierung habe wohl kein anderer Weg zur Finanzierung der nun erforderlichen Maßnahmen bestand. „Die Spielräume sind nur noch sehr gering“, heißt es in der Studie der Commerzbank. Zu weiteren Ausgabenkürzungen fehle offensichtlich der politische Wille. Zudem sei die Regierung offenbar weiterhin gewillt, sich an die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu halten.
Belastung auf ein Jahr begrenzt
Vor diesem Hintergrund sei die Verschiebung der Steuerreform „eine vertretbare Lösung“, schreibt die Commerzbank. Positiv sei zu werten, dass die damit verbundene Belastung auf ein Jahr begrenzt sei. Negativ sei hingegen, dass zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben nicht auf der Ausgabenseite angesetzt worden sei. Das Ausbleiben der Steuersenkungen dürfte zumindest auf kurze Sicht nahezu konjunkturneutral wirken. Dies gelte, so weit die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für zusätzliche Ausgaben eingesetzt würden. Sollten die zusätzlichen Ausgaben aber geringer sein, hätte die Verschiebung eine konjunkturdämpfende Wirkung.
20.08.02
finanzen.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=110005&streamsnr=274