Die Reform der Europäischen Union muss sich auf die Abschaffung des Vetorechts konzentrieren.
Vergessen wir alles, was wir bisher über EU-Reform, demokratisches Defizit, Intransparenz europäischer Entscheidungsverfahren, Brüsseler Bürgerferne und ähnliches mehr gelesen, gehört und diskutiert haben. Nicht, dass es unwichtig wäre, wie Europa seine Bürger regiert, verwaltet, informiert und an politischen Entscheidungsverfahren beteiligt. Doch all diese Fragen sind Luxus, gemessen an dem, was der Europäische Konvent und die anschließende Regierungskonferenz zur EU-Reform unbedingt leisten müssen. Vorrangig ist zwei Wochen vor Konventbeginn die Konzentration auf das Wesentliche, gefährlich alles, was politische Energie davon ablenkt. Und die Europäische Union hat weniger als zwei Jahre Zeit, um zu verhindern, dass die Gemeinschaft wegen der Osterweiterung in die größte Krise seit ihrer Gründung gerät.
Das Parlament ist am besten gerüstet
Lassen wir die EU-Institutionen kurz Revue passieren. Am besten ist naturgemäß das Europäische Parlament für den Ansturm zehn neuer Mitgliedstaaten gerüstet. Es werden ein paar Parlamentarier und Sprachen mehr, aber ansonsten ändert sich nichts: Wie bisher wird mit Mehrheit abgestimmt. Auch die Europäische Kommission wird die Erweiterung wegstecken. Wächst die Zahl der Kommissare zu stark, können sie, ähnlich wie die Minister in vielen Ländern, formal in Senior- und Juniorressortinhaber aufgeteilt werden.
Der Ministerrat - in ihm sind die nationalen Regierungen mit ihren jeweiligen Fachministern vertreten - wird seine Arbeitsweise schon deutlicher reformieren müssen, angefangen bei der Abschaffung der rotierenden Präsidentschaft und einer knapperen Zuteilung des Rederechts. Tatsächlich aber wird das Hochschnellen der Mitgliederzahl die Arbeitsgewohnheiten des Ministerrrats zwar ändern, ihn aber nicht lahm legen. Denn in zahlreichen Fachministerräten wird schon jetzt mit qualifizierter, das heißt demographisch gewichteter Mehrheit abgestimmt.
Bleibt das wichtigste Gremium der EU, der über allem schwebende, in der Reformdebatte viel zu lange außen vor gelassene Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Bis jetzt arbeitet und versteht er sich nicht als Entscheidungsorgan mit formellen Beschlussregeln, sondern als politischer Klub. Man verkehrt von gleich zu gleich, tut sich möglichst nicht weh und gewährt jedem das Recht, Entscheidungen solange zu blockieren, wie der Betreffende es wünscht und wie er dem Druck der übrigen Klubmitglieder standhalten kann.
Ursprünglich war der Europäische Rat als ein Gremium konzipiert, in dem keinerlei Tagesgeschäft betrieben, sondern allein Strategien festgelegt und über die Weiterentwicklung der Europäischen Union gesprochen wurde. Mittlerweile gibt es von der Außen-, Innen-, Steuer und Finanzpolitik bis hin zum Patentschutz kaum einen Bereich, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU nicht mitmischen - selbst bei der Marktliberalisierung oder bei der Zahl von Kindergartenplätzen haben sie mitzureden.
Wo der EU-Vertrag Einstimmigkeit vorschreibt, entscheiden fast immer die Chefs. Doch auch wichtige Reformschritte, die Fachministerräte laut Vertrag mit qualifizierter Mehrheit beschließen könnten, werden dem Europäischen Rat zum Beschluss überlassen - auch wenn sie dort wegen des 15fachen Vetorechts jahrelang liegen bleiben. Statt Entscheidungen zu treffen, produzieren die Regierungschefs lieber Reformrhetorik und schwammige Vorgaben für Bereiche, in denen die EU eigentlich keine Kompetenzen hat. Auch deshalb hat sich bei Bürgern und Investoren das Bild einer EU verfestigt, die zu viel redet und zu wenig tut. Die Folgen lassen sich am Euro-Kurs ablesen und daran, wo die weltweiten Investitionen hinfließen.
Monarchische Tradition
Man braucht kein Experte zu sein, um sich auszumalen, was zehn neue Mitgliedstaaten für den Europäischen Rat in seiner jetzigen Verfassung bedeuten. Ein 25faches Veto führt die mächtigste Instanz der EU, und damit die Union insgesamt, schnurstracks in die Entscheidungsunfähigkeit.
Es gibt zwei Lösungen: Entweder ändert der Rat seine Funktion und die Staats- und Regierungschefs überlassen die Entscheidungen Gremien wie der Kommission, dem Ministerrat und dem Parlament, in denen mit Mehrheit abgestimmt werden kann. Oder es ändert sich die Arbeitsweise des Europäischen Rates, und seine Mitglieder akzeptieren es, über Beschlüsse abzustimmen - zum Beispiel bei den Entscheidungen, in denen auch der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Die erste Option käme einer kaum vorstellbaren und schwer praktikablen Selbstentmachtung der Staats- und Regierungschefs gleich, die zweite einem fast ebenso radikalen Wandel eines Jahrhunderte alten Selbstverständnisses, das auf monarchischen Traditionen beruht. Das eine wie das andere Reformmodell ist so einschneidend, dass kein führendes Regierungsmitglied sich bisher getraut hat, es offen anzusprechen. Doch Radikalität ist der Preis, der für den Erhalt der EU zu zahlen ist. Wenn Europa das Vetorecht nicht abschafft, wird die Europäische Union den Schock der Erweiterung um zehn Staaten nicht überleben. Die Staaten und die Regierungschefs müssen diesen Teil ihrer Macht abgeben. Es ist höchste Zeit, die Debatte darüber in aller Härte zu führen.
ftd.de
Vergessen wir alles, was wir bisher über EU-Reform, demokratisches Defizit, Intransparenz europäischer Entscheidungsverfahren, Brüsseler Bürgerferne und ähnliches mehr gelesen, gehört und diskutiert haben. Nicht, dass es unwichtig wäre, wie Europa seine Bürger regiert, verwaltet, informiert und an politischen Entscheidungsverfahren beteiligt. Doch all diese Fragen sind Luxus, gemessen an dem, was der Europäische Konvent und die anschließende Regierungskonferenz zur EU-Reform unbedingt leisten müssen. Vorrangig ist zwei Wochen vor Konventbeginn die Konzentration auf das Wesentliche, gefährlich alles, was politische Energie davon ablenkt. Und die Europäische Union hat weniger als zwei Jahre Zeit, um zu verhindern, dass die Gemeinschaft wegen der Osterweiterung in die größte Krise seit ihrer Gründung gerät.
Das Parlament ist am besten gerüstet
Lassen wir die EU-Institutionen kurz Revue passieren. Am besten ist naturgemäß das Europäische Parlament für den Ansturm zehn neuer Mitgliedstaaten gerüstet. Es werden ein paar Parlamentarier und Sprachen mehr, aber ansonsten ändert sich nichts: Wie bisher wird mit Mehrheit abgestimmt. Auch die Europäische Kommission wird die Erweiterung wegstecken. Wächst die Zahl der Kommissare zu stark, können sie, ähnlich wie die Minister in vielen Ländern, formal in Senior- und Juniorressortinhaber aufgeteilt werden.
Der Ministerrat - in ihm sind die nationalen Regierungen mit ihren jeweiligen Fachministern vertreten - wird seine Arbeitsweise schon deutlicher reformieren müssen, angefangen bei der Abschaffung der rotierenden Präsidentschaft und einer knapperen Zuteilung des Rederechts. Tatsächlich aber wird das Hochschnellen der Mitgliederzahl die Arbeitsgewohnheiten des Ministerrrats zwar ändern, ihn aber nicht lahm legen. Denn in zahlreichen Fachministerräten wird schon jetzt mit qualifizierter, das heißt demographisch gewichteter Mehrheit abgestimmt.
Bleibt das wichtigste Gremium der EU, der über allem schwebende, in der Reformdebatte viel zu lange außen vor gelassene Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Bis jetzt arbeitet und versteht er sich nicht als Entscheidungsorgan mit formellen Beschlussregeln, sondern als politischer Klub. Man verkehrt von gleich zu gleich, tut sich möglichst nicht weh und gewährt jedem das Recht, Entscheidungen solange zu blockieren, wie der Betreffende es wünscht und wie er dem Druck der übrigen Klubmitglieder standhalten kann.
Ursprünglich war der Europäische Rat als ein Gremium konzipiert, in dem keinerlei Tagesgeschäft betrieben, sondern allein Strategien festgelegt und über die Weiterentwicklung der Europäischen Union gesprochen wurde. Mittlerweile gibt es von der Außen-, Innen-, Steuer und Finanzpolitik bis hin zum Patentschutz kaum einen Bereich, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU nicht mitmischen - selbst bei der Marktliberalisierung oder bei der Zahl von Kindergartenplätzen haben sie mitzureden.
Wo der EU-Vertrag Einstimmigkeit vorschreibt, entscheiden fast immer die Chefs. Doch auch wichtige Reformschritte, die Fachministerräte laut Vertrag mit qualifizierter Mehrheit beschließen könnten, werden dem Europäischen Rat zum Beschluss überlassen - auch wenn sie dort wegen des 15fachen Vetorechts jahrelang liegen bleiben. Statt Entscheidungen zu treffen, produzieren die Regierungschefs lieber Reformrhetorik und schwammige Vorgaben für Bereiche, in denen die EU eigentlich keine Kompetenzen hat. Auch deshalb hat sich bei Bürgern und Investoren das Bild einer EU verfestigt, die zu viel redet und zu wenig tut. Die Folgen lassen sich am Euro-Kurs ablesen und daran, wo die weltweiten Investitionen hinfließen.
Monarchische Tradition
Man braucht kein Experte zu sein, um sich auszumalen, was zehn neue Mitgliedstaaten für den Europäischen Rat in seiner jetzigen Verfassung bedeuten. Ein 25faches Veto führt die mächtigste Instanz der EU, und damit die Union insgesamt, schnurstracks in die Entscheidungsunfähigkeit.
Es gibt zwei Lösungen: Entweder ändert der Rat seine Funktion und die Staats- und Regierungschefs überlassen die Entscheidungen Gremien wie der Kommission, dem Ministerrat und dem Parlament, in denen mit Mehrheit abgestimmt werden kann. Oder es ändert sich die Arbeitsweise des Europäischen Rates, und seine Mitglieder akzeptieren es, über Beschlüsse abzustimmen - zum Beispiel bei den Entscheidungen, in denen auch der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Die erste Option käme einer kaum vorstellbaren und schwer praktikablen Selbstentmachtung der Staats- und Regierungschefs gleich, die zweite einem fast ebenso radikalen Wandel eines Jahrhunderte alten Selbstverständnisses, das auf monarchischen Traditionen beruht. Das eine wie das andere Reformmodell ist so einschneidend, dass kein führendes Regierungsmitglied sich bisher getraut hat, es offen anzusprechen. Doch Radikalität ist der Preis, der für den Erhalt der EU zu zahlen ist. Wenn Europa das Vetorecht nicht abschafft, wird die Europäische Union den Schock der Erweiterung um zehn Staaten nicht überleben. Die Staaten und die Regierungschefs müssen diesen Teil ihrer Macht abgeben. Es ist höchste Zeit, die Debatte darüber in aller Härte zu führen.
ftd.de
