Worum geht es heute?
SPD, CDU und FDP werden am Freitag (05.07.2013) im Ruhrparlament in Essen voraussichtlich eine neue Initiative für das Kohlekraftwerk von Eon in Datteln (Kreis Recklinghausen) starten. Zwei sogenannte Zielabweichungsverfahren sollen das Milliarden-Projekt Datteln retten. Dies bedeutet, dass die Landesregierung auf Antrag der politischen Mehrheit im Regionalverband Ruhr (RVR) an zwei Punkten die Ziele der NRW-Landesplanung verändern soll, um die Inbetriebnahme des Kraftwerks doch noch zu ermöglichen. Das Land soll den Standort des Kraftwerksstandorts erlauben und genehmigen, dass in Datteln auch Importkohle verfeuert werden darf. Bisher ist nur heimische Steinkohle erlaubt, die allerdings nur noch bis 2018 gefördert wird. Beide Punkte sind hochumstritten. Die Befürworter des Projekts wollen mit dem neuen Verfahren nachträglich "heilen", was vor Gerichten zum Scheitern von Datteln geführt hatte.
Wie geht es weiter?
Im Vorfeld der erwarteten RVR-Entscheidung teilte die NRW-Staatskanzlei mit: "Wenn ein solcher Beschluss gefasst wird, wird die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei im Anschluss den Antrag für ein Zielabweichungsverfahren prüfen." Die Entscheidung über den Antrag würde dann im Benehmen mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgen. "Die Kriterien für diese Prüfung finden sich in Paragraf 16 des Landesplanungsgesetzes. Danach kann von Zielen der Raumordnung in einem besonderen Verfahren im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist." Bei einem Ja der Staatskanzlei zum Zielabweichungsverfahren müsste der Wirtschaftsausschuss des Landtags zustimmen - und die Ressorts Umwelt und Wirtschaft müssten einverstanden sein. Bei Duins Wirtschaftsministerium dürfte eine Zustimmung Formsache sein. Doch Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist wohl nicht so leicht zu überzeugen. Das Thema birgt somit Konfliktstoff innerhalb der rot-grünen Koalition.
Falls die Landesregierung sich zu einer Zustimmung des RVR-Antrags durchringt, geht das Verfahren zurück zum Ruhrverband, der dann einen veränderten Regionalplan aufstellen müsste. Gleichzeitig muss die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Gegen den könnte es erneut Klagen geben. Falls die Staatskanzlei den RVR-Antrag gar nicht erst folgt, wäre Datteln 4 wohl endgültig erledigt. Für Eon wäre dies eine schwere Schlappe. 80 Prozent des Kraftwerks sind bereits fertiggestellt. Über eine Milliarde Euro wurde verbaut.
aus : www1.wdr.de/themen/archiv/sp_kraftwerk_datteln/rvr100.html