ROUNDUP/Misstrauensantrag: EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal

Den Misstrauensantrag unterstützen 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im EU-Parlament. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stammen aus dem Rechtsaußen-Bündnis PfE um die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, der rechtskonservativen EKR-Fraktion und der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört.

Sie kritisieren, dass bei dem Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte ignoriert worden sei. Das Abkommen öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Außerdem kritisierten sie die Aufspaltung des Texts in zwei Teile, damit der Handelsteil schneller in Kraft treten kann.

Antrag hat so gut wie keine Erfolgsaussichten

Auch Grüne und Linke übten bei der Debatte im Europaparlament Kritik am Mercosur-Abkommen, etwa weil es nicht mit EU-Klimazielen vereinbar sei oder der europäischen Landwirtschaft schade. Die bei der Debatte sprechenden Abgeordneten stellten sich jedoch, genauso wie diejenigen der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten und Liberalen, gegen den Misstrauensantrag der Rechten.

Es ist bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird. Die Debatte am späten Montagabend stieß auf bedeutend weniger Interesse als diejenigen zuvor - nur wenige Abgeordnete waren anwesend. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende der Initiatoren des Antrags, Jordan Bardella von der PfE, beteiligte sich. Auch Kommissionschefin von der Leyen war nicht anwesend./vni/DP/zb