Von Warmduschern und Vorwärtseinparkern
Von Donata Riedel
Peer Steinbrück und Roland Koch haben erreicht, womit kaum ein Bürger noch gerechnet hätte: ein Konzept, hinter dem SPD und Union gemeinsam stehen – die Unternehmensteuerreform 2008. Eine Handelsblatt-Reportage über den steinigen Weg zum Kompromiss.
BERLIN. In der Stunde des Erfolgs gibt sich Peer Steinbrück (SPD) bescheiden. Ein „Werkstück“ würden er und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ihren Parteien vorlegen, sagt der sonst so forsche Bundesfinanzminister. „Das Vorhaben ist gut gelungen“, sagt Koch im gleichen zurückhaltenden Ton.
In der großen Halle des Finanzministeriums präsentiert das Duo am Donnerstagabend etwas, womit kaum ein Bürger gerechnet hätte: ein Konzept, hinter dem SPD und Union gemeinsam stehen – die Unternehmensteuerreform 2008.
Nur Minuten vor ihrem Auftritt aber stehen Koch und Steinbrück einmal mehr vor dem Aus ihres Projekts. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) droht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Reform an 50 000 Euro scheitern zu lassen: Um diese Summe müsse ein Freibetrag in der Gewerbesteuer angehoben werden, sonst werde die Union nicht zustimmen. „Durchwinken“, entscheidet Steinbrück nach kurzer Rückversicherung bei den SPD-Leuten – und seinem Steuerstaatssekretär Axel Nawrath bricht der Schweiß aus: Was würde das nun wieder an Steuerausfällen kosten? Doch nach kurzem Rechnen geben Ministerialbeamte Entwarnung: 80 Millionen Euro Mehrkosten liegen bei einer Reform, die knapp 30 Milliarden Euro bewegen wird, im Rahmen üblicher Schätzunsicherheiten.
Der Eindruck, kühl kalkulierende Fachleute hätten sich ohne großen Streit die Unternehmensteuerreform Stück für Stück erarbeitet, täuscht gewaltig. Auch bei dieser Reform kämpfen SPD und Union bis zuletzt um jedes Detail. Wenn es das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Steinbrück und Koch nicht gäbe, heißt es auf beiden Seiten, dann hätte die Unternehmensteuerreform ein ähnliches Schicksal erlitten wie die Gesundheitsreform. Doch Koch und Steinbrück kennen sich schon länger gut, als es die große Koalition gibt: Sie schätzen sich, seit sie 2003 eine Subventionsabbauliste erarbeitet haben.
Normalerweise lauscht Koch andächtig den ganzen Tag, wenn sich handverlesene Unternehmer und Publizisten auf seine Einladung hin einmal pro Jahr auf Schloss Johannisberg im Rheingau versammeln, um über gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zu plaudern. Am vergangenen Mittwoch aber eilt der Ministerpräsident mehrfach aus seiner eigenen Diskussionsrunde. Sogar beim Abendessen saust er zwischen den Gängen aus dem Saal und lässt seine Tischnachbarn, Linde-Chef Wolfgang Reitzle und EADS-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff, leicht konsterniert zurück, um in der Schankstube nebenan das Handy ans Ohr zu klemmen: Es gilt, letzte Details mit Steinbrück festzuzurren. Der Titel der diesjährigen „Rheingauer Impulse“ passt zum koalitionären Fingerhakeln: „Was ist gerecht?“
Die Frage beschäftigt gleichzeitig Axel Nawrath. Der Steuerstaatssekretär muss im Ministerium für Steinbrück jede neue Variante auf Nebenwirkungen und Kosten abklopfen lassen – und das mit mehreren Länderministerien abstimmen.
Der Donnerstag ist für Nawrath ein Tag der Extreme. Am Morgen tritt er in der Veranstaltungsreihe „Atlantikbrücke“ vor Männern auf, die schon mal binnen Stunden Milliarden rund um den Globus bewegen: Private-Equity-Fondsmanager und Dax-Vorstände. Am Vorabend ist er in Stendal, irgendwo in den Weiten Sachsen-Anhalts, und spricht vor Handwerkern, die Mühe haben, für ihre GmbH einen Kontokorrentkredit ihrer Sparkasse zu bekommen.
Die Unternehmensteuerreform, die er am Donnerstagnachmittag in Berlin mit beschließt, muss für alle passen. Und sie muss außerdem akzeptabel sein für Nawraths Partei, die SPD.
„Es geht und ging die ganze Zeit darum, Brücken zu bauen“, sagt Nawrath am Tag nach der Einigung in seinem Büro. Wie Steinbrück kommt Nawrath aus Norddeutschland, trinkt Unmengen Tee und trägt die Haare raspelkurz. Noch mehr als sein Minister redet der Staatssekretär Klartext brutal. Er wirkt selbst dann hemdsärmelig, wenn er die Anzugjacke bis oben zugeknöpft trägt.
Als ihm Mitte Juli DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun Bedenken des Mittelstandes gegen das Vorhaben vorträgt, sagt Nawrath fröhlich, er persönlich halte überhaupt nichts von „Warmduschern“ und „Vorwärtseinparkern“. Gegen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer werde die Politik jetzt hart vorgehen, nur über die Mittel sei er bereit zu reden.
Jürgen Thumann muss kurz darauf ertragen, dass Nawrath ihm ins Gesicht sagt, die Steuerpolitik werde „nicht von irgendeinem BDI-Präsidenten gemacht“, sondern von der Bundesregierung. „Wir wollten die Wirtschaft provozieren“, sagt Nawrath nun und grinst. „Wir hätten sonst nie ehrlich erfahren, wo die Schmerzgrenzen der Unternehmen wirklich liegen.“
Als Brückenbauer und Gegensätze-Versöhner sieht sich der 52-Jährige denn auch nur intern in den Gesprächen zwischen SPD und Union. „Man kommt so lange nicht weiter, wie die eine Seite sagt, sie wolle die Gewerbesteuer abschaffen, und die andere sagt: Mit uns nicht“, beschreibt er die Ausgangslage. „Jetzt können wir sie einfacher und gestaltungsunanfälliger hinbekommen.“ Das sei ein Erfolg für alle. Vor einem Jahr, sagt Nawrath, hatte niemand ein Konzept. Der Koalitionsvertrag lese sich wie der Weihnachtswunschzettel eines Erstklässlers. Das einzig feste Ziel sei die Haushaltskonsolidierung. An ausgearbeiteten Konzepten für die Unternehmensteuern habe Steinbrück nur „professorengetriebene Grüne-Tisch-Modelle“ vorgefunden – vom Sachverständigenrat und der Stiftung Marktwirtschaft. Die seien mit den Haushaltszielen nicht zu vereinbaren.
Deswegen habe Steinbrück „ganz von vorne angefangen“. Zuerst „haben wir mit der Wirtschaft nur die Parameter diskutiert“, erzählt Nawrath, etwa: Was kostet ein Prozentpunkt Körperschaftsteuer weniger? Das sei dann kein Streitpunkt mehr gewesen. In jener Zeit im Frühjahr beschweren sich die Steuerexperten der Verbände, Nawrath behandele sie wie Schulbuben. Immer mit Flipchart bewaffnet, schreibt der Staatssekretär immer neue Steuerausfallrechnungen auf.
Später habe das Ministerium die Wirtschaftsverbände gebeten, Vorschläge zur Finanzierung der Steuersenkung um zehn Prozentpunkte zu machen. „Als da nichts kam, haben wir immer mal wieder ein kleines Instrument ins Fenster gehängt“, sagt Nawrath und meint Folterinstrument. Erst mit der Zinssteuerdebatte sei es möglich geworden, ernsthaft darüber zu reden, was wem schaden oder nützen würde. „Wir haben dann jede auch noch so schwachsinnige Katastrophenrechnung, die veröffentlicht wurde, penibel geprüft“, sagt Nawrath. Erst ab Mitte August sei es gelungen, die Wirkung einzelner Reformelemente auf verschiedene Unternehmenstypen in der Finanzpolitiker-Gruppe einigermaßen ideologiefrei beraten zu können.
Das „Werkstück“ muss jetzt noch in die Parteigremien und später ins Parlament – und damit zurück in ideologisch besetzte Räume. Ein zu früher Triumph, das weiß Steinbrück, könnte sich rächen. Wie schnell der Wind dreht, hat er gerade erlebt: Bis Mittwoch sahen ihn viele Parteifreunde als Verlierer. Jetzt, nach Steuerreform und Finanzgipfel, ist er Peer im Glück.
Gruss Ice
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Börsengewinne sind Schmerzengeld. Erst kommen die Schmerzen, dann das Geld...(A.K.)