"Beim Brüsseler Finanzgipfel hat Kanzlerin Merkel Führungsstärke vermissen lassen. Der niederländische Premier Rutte und der ungarische Regierungschef Orban haben sich durchgesetzt. Das könnte die EU noch teuer zu stehen kommen.
....Ruttes Erfolge
So setzte Rutte auf den letzten Metern nicht nur eine kräftige Erhöhung des Rabatts auf den EU-Beitrag durch: Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant.
Rutte schaffte es auch, sich mehr Geld aus den Zolleinnahmen im Hafen von Rotterdam zu sichern. Der größte Hafen Europas wird künftig weniger Geld in das EU-Budget nach Brüssel überweisen; dafür fließt umso mehr in die niederländische Staatskasse nach Den Haag.
Es fehle „ein seriöses Finanzierungskonzept“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schon vor dem Gipfel. Daran hat sich nichts geändert. Der Gipfelbeschluss sieht zwar eine Plastikabgabe vor, die ab 2021 erhoben werden soll. Doch damit und mit weiteren, bisher nur angedachten „Eigenmitteln“ wird sich der gewaltige Schuldenberg nicht abtragen lassen.
Deshalb ist neuer Streit programmiert - spätestens nach dem Ende der neuen Finanzperiode im Jahr 2028. Dann werden die Staats- und Regierungschef die Frage beantworten müssen, wie sie den Schuldenberg von bis zu 750 Milliarden Euro abtragen wollen, obwohl das EU-Budget schrumpft und die Rabatte anwachsen.
Auch Merkel muß sich diese Frage gefallen lassen. Sie hat Deutschland den größten Nachlass gesichert - er bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hat sie für die ostdeutschen Länder zusätzliche EU-Hilfen von 1,3 Milliarden Euro herausgeschlagen...."
www.cicero.de/aussenpolitik/...merkel-mark-rutte-viktor-orban
....Ruttes Erfolge
So setzte Rutte auf den letzten Metern nicht nur eine kräftige Erhöhung des Rabatts auf den EU-Beitrag durch: Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant.
Rutte schaffte es auch, sich mehr Geld aus den Zolleinnahmen im Hafen von Rotterdam zu sichern. Der größte Hafen Europas wird künftig weniger Geld in das EU-Budget nach Brüssel überweisen; dafür fließt umso mehr in die niederländische Staatskasse nach Den Haag.
Es fehle „ein seriöses Finanzierungskonzept“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schon vor dem Gipfel. Daran hat sich nichts geändert. Der Gipfelbeschluss sieht zwar eine Plastikabgabe vor, die ab 2021 erhoben werden soll. Doch damit und mit weiteren, bisher nur angedachten „Eigenmitteln“ wird sich der gewaltige Schuldenberg nicht abtragen lassen.
Deshalb ist neuer Streit programmiert - spätestens nach dem Ende der neuen Finanzperiode im Jahr 2028. Dann werden die Staats- und Regierungschef die Frage beantworten müssen, wie sie den Schuldenberg von bis zu 750 Milliarden Euro abtragen wollen, obwohl das EU-Budget schrumpft und die Rabatte anwachsen.
Auch Merkel muß sich diese Frage gefallen lassen. Sie hat Deutschland den größten Nachlass gesichert - er bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hat sie für die ostdeutschen Länder zusätzliche EU-Hilfen von 1,3 Milliarden Euro herausgeschlagen...."
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