Bizarrer Streit im Spiegel über "Bankenrettung" via ESM zwischen Regling und Schäuble. Schäuble erzählt da was von der dt. "Haftungsobergrenze" - €190 Mia. Schäuble meint auch, dass für "Bankenrettungen" der jeweilige Staat haftet. Regling sagt, dass nicht der jeweilige Staat in Anspruch genommen werden kann. Wer hat recht?
Im ESM- Vertragstext steht - zur Nachschusspflicht -
"Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. "
Das heißt: Grundsätzlich übernimmt der dt. Steuerzahler die Haftung
für das gesamte Kapital des ESM
- zur Haftungsobergrenze -
es gibt keine in € festgelegte Haftungsobergrenze des ESM. Der Vertrag nennt keine Zahl, auf die man sich berufen könnte.
- zur "Bankenrettung" -
Es ist nicht im Vertrag bestimmt, dass der ESM Banken "retten" soll. Es ist aber bestimmt, dass der ESM für seine "notwendigen Operationen" auch "Anleihen von Banken aufnehmen" kann. Dies ist umso merkwürdiger, als für Darlehen von Staaten der Aufkauf derer Anleihen am Primärmarkt oder direkte Kreditvergabe bestimmt ist. Demzufolge ist "Bankenrettung" eine "Nebentätigkeit" des ESM als Teil seiner "Operationen". Grundsätzlich könnte also eine Bank ihre eigene Anleihe begeben - und der ESM könnte diese als "Collateral" in seine Bilanz aufnehmen. Daraus folgt aber zwingend, dass der ESM auch Geld an Banken vergeben darf. Anderenfalls gäbe es keinen Grund für den Passus im ESM: Denn eine von einer Bank gehaltene Staatsanleihe gehört zum Sekundärmarkt, nicht zum Primärmarkt. Ankauf einer Anleihe von einer Bank ist daher nicht Staatenhilfe, sondern Bankenhilfe.
Fazit: Regling hat Recht - und Schäuble kennt den Vertrag nicht. Der ESM kann (theoretisch) die Bilanzen aller Banken (nur der Eurozone?) in sich aufnehmen. Man sollte sich wirklich um die kognitive Leistungsfähigkeit des Bundesfinanzministers Sorgen machen....
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