,,,Schäuble hat sich bei seinem Vorstoß auf das Bundesverfassungsgericht berufen, dessen Präsident Andreas Voßkuhle gesagt hat: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden." Das könne über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen - oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt werde.
Voßkuhle ist mit seiner Auffassung unter den Juristen keineswegs alleine. "Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch der Hallenser "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir, das deutsche Volk, müssten uns eine neue Verfassung geben, die das zulässt."
Und der Verfasungsrechtler Christian Kirchberg verweist darauf, dass das Grundgesetz zwar keinen Katalog dazu aufliste, wann Volksabstimmungen notwendig sind. Es enthalte aber eine "Ewigkeitsgarantie", die festlege, welche Vorgaben des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber niemals geändert werden könnten, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Dazu zähle auch die Haushaltshoheit des Bundestags. Die Folge: Soll dieses "Königsrecht" gekippt werden, muss es eine neue Verfassung geben. Und dafür "wäre nach allgemeiner Auffassung eine Volksabstimmung erforderlich", betonte Kirchberg.
Ex-Verfassungsrichter Jentsch verweist in diesem Zusammenhang auf den Artikel 146 des Grundgesetzes. Darin ist festgelegt, dass eine neue Verfassung dann in Kraft tritt, wenn sie "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
In der Praxis ist es aber gar nicht so einfach, zu entscheiden, wann die Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise den Rahmen des Grundgesetzes sprengen - und somit eine neue Verfassung erforderlich machen. Schon der Fiskalpakt enthalte eine Reihe von Regeln, die in die "Ewigkeitsgarantie" des Grundgesetzes eingreifen würden, argumentiert Linken-Vize Sahra Wagenknecht. "Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition."
Die Bundesregierung sieht den Punkt, an dem eine neue Verfassung gebraucht wird, hingegen noch längst nicht erreicht. Schäuble sagt zwar, es könne schneller gehen als gedacht. Aber derzeit könne niemand sagen, wann es soweit sei. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ohnehin auf die Bremse. Sie teile zwar die "Grundausrichtung hin auf eine stärkere Integration", ließ sie über ihren Sprecher Steffen Seibert wissen. Aber derzeit stünde das nicht an. Es seien "Schritte von morgen und übermorgen", sagte er - und fügte hinzu: "Wahrscheinlich eher übermorgen."
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