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Fernduell um Fiskalpakt zwischen Merkel und Hollande
http://www.stern.de/news2/aktuell/...merkel-und-hollande-1819546.html
er Streit um den EU-Fiskalpakt spitzt sich zu. "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird", sagte der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz zuvor die Forderung des Sozialisten, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin neu zu verhandeln und durch ein Wachstumsprogramm zu ergänzen, strikt zurückgewiesen.
Hollande ging im Sender France 2 davon aus, dass es in der EU viel Unterstützung für seinen Kurs gebe, verstärkt auf Wachstum zu setzen. Mit Blick auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai, für die Hollande als Favorit gilt, sagte er: "Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern."
Er erhalte "viele Signale" nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen in Europa, die sagten: "Wir können hier nicht stehenbleiben." Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande weiter. "Aber so ist das bei Verhandlungen." Er werde keine Politik des "leeren Stuhls" betreiben, mit der Frankreich in den 60er Jahren Sitzungen in Brüssel fernblieb. Er werde um die jeweilige Position "kämpfen", "verhandeln", "arbeiten", ohne jemanden zu "bedrohen".
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie an dem Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden sei, nicht rütteln lassen wolle. "Er ist nicht neu verhandelbar", sagte sie in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.
Von einem Schlagabtausch zwischen Hollande und Merkel wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht sprechen. "Ich habe überhaupt nicht wahrgenommen, wo es einen Schlagabtausch hätte geben sollen", sagte Seibert in Berlin. Die Kanzlerin habe lediglich den Sachstand in der EU "referiert". Hollande "überschätze" womöglich seinen Einfluss und seine Überzeugungskraft, wenn er glaube, Merkel zu einer Überarbeitung der europäischen Verträge bringen zu können, bemerkte der französische Regierungschef François Fillon.
Merkel betonte in dem Interview mit Blick auf Hollande, dass das Wachstum neben soliden Finanzen längst "die zweite Säule" der Politik der Bundesregierung sei. Sie hob zugleich hervor, dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" werde. Sie halte sowohl Präsident Nicolas Sarkozy als auch Hollande für "pro-europäische Politiker".
Das einflussreiche britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnte vor einer Wahl Hollandes, weil er "gefährlich" sei für Frankreich und Europa. Unter dem Titel "Der gefährliche Herr Hollande" schrieb die Wochenzeitschrift: "Wenn wir eine Stimme hätten am 6. Mai, würden wir sie Herrn Sarkozy geben, nicht wegen seiner Verdienste, sondern um Hollande zu verhindern." In Frankreich seien deutliche Reformen nötig, hieß es unter anderem mit Verweis auf die Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit. Das Programm von Hollande sei darauf eine "armselige Antwort".
Bei der Stichwahl am 6. Mai kann Hollande laut Umfragen mit einem deutlichen Sieg rechnen. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sagten ihm am Freitag einen Vorsprung von bis zu zehn Prozentpunkten vor Sarkozy voraus.
