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Griechische Schuldenkrise
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Athen und private Gläubiger einigen sich
08.02.2012, 00:30 UhrFortschritte in Athen: In den Verhandlungen zwischen der Regierung und den privaten Gläubigern hat es einen Durchbruch gegeben und auch die EZB scheint den Griechen einen Schritt entgegen zu kommen.
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Ende der griechischen Schuldenkrise? Europäische und griechische Flagge in Athen.
Quelle: dapd
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Brüssel/Athen
In Athen hat es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern gegeben. Ein Sprecher der privaten Gläubiger sagte am Dienstag, der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos werde die Finanzminister der Eurozone in Kürze über den Inhalt der vorläufigen Vereinbarung unterrichten.
Ein Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt scheint damit in Reichweite. Das Treffen wird für Donnerstag erwartet. Die Vertreter des Internationalen Bankenverbands (IIF) hätten am Abend ein „konstruktives Treffen“ mit Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos gehabt, erklärte Frank Vogl.
Athen verhandelte mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht von mehr als 70 Prozent, der Entlastungen von etwa 100 Milliarden Euro bringen soll. Unterdessen ist ein ursprünglich für Dienstagabend geplantes Treffen der griechischen Koalitionsspitzen mit Papademos zu Beratungen über die von der Troika geforderten Reformen auf Mittwoch vertagt worden.
Schuldenschnitt in Griechenland
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Die Rhetorik des Wartens
Dies teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Statt mit den Vorsitzenden der drei Parteien, die seine Übergangsregierung stützen, werde sich Papademos mit Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) treffen, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs.
Bislang stimmte die griechische Regierung den Forderungen von IWF, EZB und EU zu, in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, die Ausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen und Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und die Kapitaldecke der griechischen Banken zu erhöhen, ohne sie zu verstaatlichen.
Der Fahrplan zum griechischen Rettungspaket
7. Februar
Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
8. Februar
Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.
9. Februar
Die Europäische Zentralbank berät in Frankfurt/Main über den Leitzins im Euroraum. EZB-Chef Mario Draghi dürfte auch nach einer möglichen EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland gefragt werden. Dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.
Noch bis zum Abend könnten nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spar-Verhandlungen in Griechenland abgeschlossen sein. Nach Teilnehmerangaben aus der Unionsfraktion hält sie es für wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am selben Abend tagen könne. Bis dahin könnte der Bericht der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF fertig sein.
20./21. Februar
Routinemäßiges Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
1./2. März
EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Auch Griechenland dürfte dann ein Thema sein
12./13. März
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
20. März
Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüberhinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten
Bis zu 20.000 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Dienstag in Athen abermals gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Eine von zwei Demonstrationen mit je rund 10.000 Teilnehmern verlief friedlich, bei der zweiten kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der Demonstranten verbrannten eine deutsche Flagge und riefen „Nazis raus“. Festnahmen oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Unterdessen scheint auch die Europäische Zentralbank Griechenland in den laufenden Schuldenverhandlungen einen großen Schritt entgegen zu kommen: Nach Informationen des Wall Street Journal hat sich die Europäische Zentralbank bereit erklärt, griechische Staatsanleihen, die sie im letzten Jahr auf dem Sekundärmarkt erworben hatte, zu einem Preis unter dem eigentlichen Wert zu tauschen.
Neues Rettungspaket
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Griechenlands fünf Großbaustellen
Eine Voraussetzung für dieses Zugeständnis sei jedoch, dass die Schuldengespräche erfolgreich verlaufen werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Informanten, die an Gesprächen teilnehmen werden.
Für die EZB wäre diese Transaktion kein Verlust. Allerdings ist nicht klar, ob die Bank die Staatsanleihen unter dem Preis verkaufen wird, zu dem sie die Anleihen erworben hat oder ob sie vielleicht sogar Gewinn damit machen wird. Denn die Idee ist griechische Anleihen in Anleihen des EFSF, des europäischen Rettungsfonds, umzutauschen.
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