Während in Brüssel, Paris, Berlin, Rom und andernorts das große Endspiel um die Rettung des Euro läuft, findet in Frankfurt ein kleines Finale statt: Zieht sich die Commerzbank am eigenen Schopf aus dem von der European Banking Authority (EBA) angelegten Kapitalsumpf, oder wird der schon zu 25 % vom Staat kontrollierte Geldkonzern zur dritten großen Bundes-Bank nach KfW und Hypo Real Estate (was, nebenbei bemerkt, interessante Konsolidierungsperspektiven eröffnen würde)? Die Bundesregierung bereitet die Wiedereröffnung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) vor, um wankenden Banken unter anderem mit Eigenkapital unter die Arme greifen zu können. Commerzbank-Chef Martin Blessing ("Ich gehe da" - zum Soffin - "nicht noch mal hin") und Kollegen fürchten genau diese Hilfe wie der Teufel das Weihwasser und tun alles, um sie nicht in Anspruch nehmen zu müssen.
Dass die Gelben überhaupt 3 Mrd., 5 Mrd. oder wie viele Milliarden Euro auch immer auf die Schnelle auftreiben müssen, ist im Grunde ein Skandal. Die schwache Kapitalausstattung der Banken kann man ja durchaus kritisieren. Aber die EBA erfindet nicht nur unter Missachtung internationaler Vereinbarungen ihre eigenen Eigenkapitaldefinitionen bzw. zieht das Inkrafttreten der neuen Baseler Regeln en passant zeitlich vor. Die von den EU-Regierungen installierte Aufsicht unterstellt obendrein mit der Marktbewertung nicht nur griechischer Staatsanleihen ein Szenario, das es nach der Zusage ebendieser Regierungen jedenfalls vor 2013 gar nicht geben kann, nämlich die Beteiligung privater Gläubiger über den "einmaligen Fall" Griechenland hinaus. Solange aber eine weitere faktische Staatspleite in der Eurozone mit der Konsequenz eines Schuldenschnitts politisch ausgeschlossen ist, steht das Vorgehen der EBA dazu im Widerspruch. Es sei denn, der Wortbruch von Regierungen - auch der Haircut im Fall Hellas war ja ausgeschlossen worden - hätte Methode.
Die Commerzbank und andere Banken müssen offenbar mit diesen Inkonsistenzen leben - einen Rechtsweg, um gegen die EBA vorzugehen, gibt es praktisch nicht - und sich entweder selbst helfen oder ihre (weitere) Verstaatlichung in Kauf nehmen. Blessing & Co. versuchen es unverdrossen mit Selbsthilfe. Das verdient Respekt. Der Rückkauf hybrider Eigenmittelinstrumente ist freilich nicht der ganz große Wurf. Die Bank wird wohl noch ein wenig nachlegen müssen, will sie "Soffin III" - das wäre auch eine Übernahme der maroden Tochter Eurohypo durch den Staat - endgültig vermeiden.
Zurück
Werbung
