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da isses ja.

Angesichts der Kapitallücke der deutschen Banken in Milliardenhöhe will die Bundesregierung schon in der kommenden Woche ein Gesetz für den Ernstfall verabschieden. Der Entwurf sieht die Rettung notleidender Banken auch zwangsweise vor.

Angesichts der Kapitallücke der deutschen Banken in Milliardenhöhe will die Bundesregierung schon in der kommenden Woche ein Gesetz für den Ernstfall verabschieden. Der Entwurf für das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der AFP vorlag, sieht die Rettung notleidender Banken auch zwangsweise vor. Der Rettungsfonds SoFFin soll zudem besser ausgestattet werden als bei seiner ersten Auflage 2008.

Die Regierung möchte mit ihrem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz künftig auch präventiv und bei "nur" latenter Gefahr handeln können, wie es im Gesetzentwurf heißt. Daher soll die Bankenaufsichtsbehörde, die BaFin, Geldinstitute auch dazu zwingen können, einen Antrag auf staatliche Hilfe zu stellen.

Der Rettungsfonds SoFFin, der Ende 2010 geschlossen worden war und in der nächsten Woche wieder aufgelegt werden soll, soll laut Gesetzentwurf zudem mit mehr Mitteln ausgestattet werden: Er soll Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro vergeben können - bisher waren es 300 Milliarden Euro.

Die Banken sollen zudem nicht nur sogenannte strukturierte Wertpapiere - die wesentlicher Auslöser für die Vertrauenskrise zwischen den Banken 2008 und 2009 waren - in Bad Banks auslagern dürfen, sondern auch Staatsanleihen!!! oder Unternehmensanleihen. Damit will die Regierung es den Banken dem Entwurf zufolge ermöglichen, dass "temporäre Übertreibungen bei der Bewertung von Anleihen von europäischen Staaten oder Unternehmen" nicht zu einer "Bestandsgefährdung" führen.