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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben einen automatischen Straf-Mechanismus bei hoher Neuverschuldung die Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel gesetzt. Mitgliedsländer, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, sollen künftig mit direkten Sanktionen rechnen müssen. Das wollen Deutschland und Frankreich in die EU-Verträge schreiben.
"Wir brauchen strukturelle Änderungen. Wir müssen unsere Verlässlichkeit und die Verbindlichkeit der Absprachen zurückgewinnen", sagte Bundeskanzlerin Merkel in Paris. Falls nicht alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen würden, ziehen Merkel und Sarkozy eine entsprechende Vereinbarung nur unter den 17 Euro-Staaten in Betracht. "Die rechtliche Grundlagen müssen der Realität angepasst werden", sagte Merkel.
Zitat:
"Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung genau bei diesem Rat herbeizuführen."
Quelle: Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Deutschland und Frankreich wollen ihren Vorschlag vor dem Treffen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy erläutern. Zudem fordern sie einheitlich definierte Schuldenbremsen in Europa, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden können. Merkel stellte klar, dass der EuGH nicht die Haushalte einzelner Staaten für ungültig erklären, sondern lediglich die Schuldenbremsen überwachen solle. Statt dessen soll er prüfen können, ob die geforderten nationalen Schuldenbremsen in den Verfassungen der 17 Euro-Länder eine ausreichende Verpflichtung für die Einhaltung des Stabilitätspakets darstellen. Vor allem Frankreich hatte sich dagegen gewehrt, dass EU-Institutionen zu stark in die nationale Budgethoheit eingreifen könne.
Merkel und Sarkozy schlugen weiterhin vor, als eine Art gemeinsamer Wirtschaftsregierung bis zum Ende der Finanzkrise monatliche Treffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten abzuhalten. Außerdem solle der Start des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM von 2013 möglichst schon auf Ende 2012 vorgezogen werden. Im Rahmen des ESM sollen Merkel zufolge Beschlüsse nicht mehr einstimmig gefasst werden müssen, damit nicht einzelne Länder nicht "den gesamten Zug" aufhalten können.
Den Wunsch nach Eurobonds, also gemeinsamen Staatsanleihen, lehnten Merkel und Sarkozy einmütig ab. "Wir wollen nicht für Schulden anderer einstehen", sagte Sarkozy. Außerdem sagten Sarkozy und Merkel, dass eine Staatsinsolvenz und Schulden-Umstrukturierung wie bei Griechenland ein Einzelfall bleiben solle. Auch die Euro-Zone würden künftig den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Insolvenzfall folgen.
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dieser Aufwand fuer mich,man bin ich wichtig,ab morgen nur noch Krawatte auf der Baustelle.Und alle muessen Massa Bwana zu mir sagen.
