Finanzminister Venizelos glaubt an Überschuss 2012.
Die Lage in Griechenland ist alles andere als gut. Trotzdem ist Finanzminister Venizelos zuversichtlich, 2012 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Helfen soll dabei eine neue Steuer, die auf ungewöhnlichem Weg eingetrieben wird.
Griechenland hält an seinem Ziel fest 2012 einen Primärüberschuss zu erzielen, das heißt, vor der Zahlung von Schuldzinsen mehr einzunehmen als auszugeben. Finanzminister Evengalos Venizelos sagte am Montag, der Plan, zunächst einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, gelte ungeachtet der andauernden Rezession. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen der griechischen Volkswirtschaft um 5,5 Prozent erwartet. Das Primärdefizit schätzen Experten auf 2,8 Prozent. Das Gesamtdefizit mit Zinszahlungen könnten nach den Prognosen wie im vergangenen Jahr bei knapp zehn Prozent liegen.
Griechenland steht in seinem Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts vor einer „besonders kritischen“ Woche, wie Giorgios Papandreou sagte. Finanzminister Venizelos hatte auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Breslau erklärt, ohne die nächste Rettungs-Tranche von EU und IWF habe der griechische Staat Mitte Oktober kein Geld mehr.
Die Geldgeber machen Druck
Die Eurozonen-Mitglieder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Der IWF mahnte weitere Sparmaßnahmen an. Es seien zusätzliche Schritte nötig, um das griechische Defizit auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, sagte IWF-Vertreter Bob Traa. Griechenland verdiene zwar Respekt für seine fiskalischen Anstrengungen unter dem EU/IWF-Plan. Hier müsse es aber weiteren Fortschritt geben. Der Ball liege nun im Feld der Griechen, entscheidend sei die Umsetzung der Reformen.
Um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen, beschloss das griechische Kabinett eine neue Grundsteuer. 2012 will die Regierung die Kosten im öffentlichen Dienst senken. Dies werde zu einem „weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren“ öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.
Steuer an den Finanzbehörden vorbei
Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen bereits Widerstand angekündigt. Eine weitere Steuer würde die Bevölkerung hart treffen. Sie stöhnt schon unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession.
Dies befürchtet auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras von der Partei Neue Demokratie. „Das ist nicht mehr die Kuh melken, das ist die Kuh schlachten“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
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