Bund darf UMTS-Milliarden behalten

Da Happy heut nicht da zu sein scheint, werd ich mal ein bisschen den cut&paste Dienst übernehmen:

Karlsruhe (dpa) - Der Bund darf seine Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen behalten. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens ab. Für eine Beteiligung der Länder an den Erlösen gebe es keine verfassungsrechtliche Grundlage, befand das Gericht. Während das Bundesfinanzministerium das Urteil begrüßte, halten die klagenden Länder nun eine politische Reform der Finanzverteilung für erforderlich. Stuttgart forderte eine Änderung des Grundgesetzes.

Aber ein bisschen SENF muss ich doch zugeben:
Warum ist man neuerdings eigentlich so schnell dabei nach Gesetzesänderungen zu schreien ? Wenn einem irgendwas nicht passt, sagt man hierzulande nicht, OK, so isses halt mal und damit finde ich mich ab, sondern da muss gleich das Gesetz geändert werden.
Weil C&A heute morgen ne Million zahlen musste, wurde auch gleich gefordert das UWGes abzuschaffen....vorallem finde ich, sind solche Forderungen meist so unreflektiert, denn schliesslich sind Gesetze ja (zumeist) nicht aus reiner Lust am gesetzmachen inkraftgesetzt worden sondern aus einem bestimmten Grund, oder nicht ?!?

Oh....jetzt ist mein Kommentar länger als der kopierte Text...das muss sich ändern ;-))


Gruß
Happy End

Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz überwachen lassen?

So, wie die sich aufführen, gefährden sie das Grundgesetz.

http://www.ariva.de/board/109578/...ll&jump=622350%EF%BF%BDjump622350

Getreu dem Motto: "Landesregierung Baden-Württemberg: Wir können alles, ausser regieren" ;-)