Aus der FTD vom 21.1.2003
Irak macht Zugeständnisse an Uno
Vor dem Hintergrund des US-Militäraufmarsches am Golf hat Irak erstmals Zugeständnisse gegenüber den Waffeninspektoren der Uno gemacht. Nach zweitägigen Gesprächen einigten sich Vertreter der Regierung in Bagdad, Uno-Chefinspektor Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, am Montag auf ein Zehn-Punkte-Papier.
Mohamed El Baradei und Hans Blix setzen die Gespräche in Irak fort.
Darin verpflichtet sich Irak, besser mit dem Uno-Team zusammenzuarbeiten. Blix und El Baradei bestätigten dem Land zugleich, es habe "Zugang zu allen Stätten" und "hilfreiche Unterstützung" im logistischen Bereich gewährt. Die Einigung wird deshalb die Gegner eines Militärschlags im Uno-Sicherheitsrat - darunter Deutschland, Frankreich und Russland - stärken.
Blix betonte aber gleichzeitig, die offenen Fragen zu irakischen Massenvernichtungswaffen seien ungeklärt geblieben. Dazu gehörten "substanzielle Fragen im Zusammenhang mit Milzbrand, VX und Scud-Raketen." Blix und El Baradei legen der Uno am 27. Januar ihren Irak-Bericht vor.
Geklärt wurden nun vor allem wichtige technische Fragen. Zu den Zugeständnissen Bagdads gehört, dass die Inspektoren künftig Wissenschaftler, die an den Waffenprogrammen gearbeitet haben, ohne irakischen Aufpasser befragen dürfen. Irak sicherte zudem zu, fehlende Informationen nachzureichen und keine Schwierigkeiten bei der Durchsuchung von Privatwohnungen zu machen. "Die irakische Seite wird die betroffenen Personen auffordern, die Durchsuchungen zu akzeptieren", sagte Amir al-Saadi, Berater von Präsident Saddam Hussein.
Team soll "vergessene" Waffen aufspüren
Die Inspektoren hatten am Wochenende im Haus eines Nuklearexperten Dokumente über das irakische Atomprogramm gefunden. Zuvor waren elf leere Chemiewaffensprengköpfe entdeckt worden, die Irak nach eigenen Angaben "vergessen" hatte. Nun will Bagdad selbst ein Team einsetzen, das solche "übersehenen" Waffen aufspüren soll.
Die US-Regierung zeigte sich vom Entgegenkommen Iraks unbeeindruckt. "Wir sind einzig und allein an Taten interessiert", sagte Regierungssprecher Ari Fleischer. Saddam Hussein habe zwölf Jahre lang immer wieder sein Wort gegeben und nicht gehalten.
Der Truppenaufmarsch am Golf ging dementsprechend unvermindert weiter. Großbritannien verkündete, es habe 30.000 Soldaten den Marschbefehl gegeben. "Die Zeit für Irak läuft ab", sagte Außenminister Jack Straw. Er machte auch klar, was er unter den in der Uno-Resolution erwähnten "ernsthaften Konsequenzen" gegen Irak versteht: "Wenn es Beweise für weitere schwere Verstöße gibt, bedeutet dies eine Militäraktion." Weder Straw noch US-Außenminister Colin Powell legten sich allerdings fest, dass mit dem Bericht von Blix und El Baradei an die Uno am 27. Januar die Inspektionen beendet werden sollten.
Irak dominiert Terrorismus-Debatte
Angesichts der Kriegsgefahr wurde die Debatte am Montag des Uno-Sicherheitsrates auf Ebene der Außenminister, die sich offiziell mit der Bekämpfung des Terrorismus befasste, vom Thema Irak dominiert. Erneut wurde dabei der Konflikt zwischen Deutschland und den USA deutlich.
Außenminister Joschka Fischer betonte in seiner ersten Rede vor dem Sicherheitsrat seine "große Sorge, dass ein militärischer Schlag gegen das Regime in Bagdad große, unkalkulierbare Risiken im weltweiten Kampf gegen den Terror mit sich bringt". Anders als die USA und Großbritannien bewertete Fischer die Zugeständnisse Iraks positiv. Die Inspektoren müssten "alle Zeit bekommen, die sie brauchen". Die Frage, wie Deutschland im Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über einen Irak-Krieg votieren würde, ließ der Minister offen.
US-Außenminister Powell warnte im Gegensatz zu Fischer, man dürfe "nicht vor der Verantwortung zurückscheuen aus Angst vor dem, was andere vielleicht tun".
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Gruß Pichel 
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