Von der Leyen: 27 Milliarden Euro extra für Energie-Importe

Europa müsse weniger abhängig von der Einfuhr fossiler Brennstoffe werden, sagte von der Leyen. Stattdessen brauche es mehr heimische, bezahlbare und saubere Energie. In Ländern wie Schweden, die fast den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien und Atomenergie bezögen, seien die Energiepreise deutlich weniger gestiegen.

Staaten sollen selbst handeln

Um den Unterschieden gerecht zu werden, sollen die EU-Staaten selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Die EU-Kommission hat ihnen vergangene Woche Vorschläge gemacht - etwa Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanzielle Förderungen für Energiesparprodukte und Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz.

Die Maßnahmen sollten in jedem Fall nur den schwächsten Haushalten und Branchen zugutekommen und einen Anstieg der Nachfrage nach Gas und Öl (Rohöl) verhindern, betonte von der Leyen nun. In der Energiekrise nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine sei dagegen nur ein Viertel der Soforthilfen an bedürftige Haushalte und Unternehmen gegangen, mehr als 350 Milliarden Euro seien für Maßnahmen ausgegeben worden, die nicht zielgerichtet waren. Das soll sich nicht wiederholen.

Mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen erwartet

Die Kommission hatte zudem bereits angekündigt, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen bekommen sollen, um besonders von den hohen Energiepreisen gefährdete Sektoren zu unterstützen. Dies solle noch vor dem Monatsende beschlossen werden.

Die Staaten sollen sich außerdem besser koordinieren - beim Füllen der nationalen Gasspeicher, aber auch den Kraftstoffreserven, vor allem bei Flugkraftstoffen und Diesel. Die EU will überdies den Umstieg auf Strom vorantreiben - im Verkehr, in der Industrie und beim Heizen./wea/DP/jha