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Opposition: Mit Russland reden
Die Oppositionsfraktionen von BSW und AfD warfen der Landesregierung dagegen vor, sie tue nicht genug, um die Versorgungssicherheit angesichts der Probleme zu gewährleisten. Die Aussagen blieben zu vage, hieß es. Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche forderte unter anderem, es solle Kontakt zum russischen Energieministerium aufgenommen und diplomatische Initiativen ergriffen werden. Er kritisierte ein Festhalten an den Sanktionen gegen Russland, die dem Land schadeten.
Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen John sagte, man sollte versuchen, "proaktiv" mit der russischen Seite zu reden, etwa über die Gründe des Lieferstopps. Er sprach von "Alarmstufe Rot" für die Raffinerie. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Lage der Raffinerie beantragt.
Ministerin: Verhandlungen sollen vorerst nicht öffentlich werden
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Wirtschaftsministerin Klement betonte, für die Beschaffung des Rohöls seien die Gesellschafter der Raffinerie zuständig. Auch der Bund sei in intensiven Gesprächen. Zudem habe die PCK-Taskforce Vertraulichkeit zum Stand der Verhandlungen vereinbart. Wieder Öl aus Russland zu beziehen, halte sie derzeit für falsch, sagte Klement.
Regierung: Raffinerie-Betrieb dank Reserve im Mai gesichert
Einen Lieferstopp für Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline kann die Raffinerie nach Angaben aus Brandenburg vorerst mit Hilfe von Reserven im Mai abfedern. Trotz des Ausfalls könne die Raffinerie im Mai noch mit rund 80 Prozent Auslastung arbeiten und die Versorgung mit Treibstoff sichern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung der von ihm geleiteten PCK-Taskforce.
Eine Lösung, wie es nach dem Mai weitergeht, sollte für Juni da sein, sagte die Wirtschaftsministerin im Landtagsausschuss. Unklar ist aber weiterhin, wie lange ein Lieferstopp über die Pipeline durch Russland dauern kann. Der Anteil des Rohöls aus Kasachstan macht nach Angaben der Landesregierung rund 20 Prozent der gesamten Rohölmenge der PCK aus. Zudem kommt Rohöl seit 2023 verstärkt über den Weg der Pipeline Rostock-Schwedt.
Es gibt laut Bundesregierung Gespräche, Ölmengen über den Hafen in Danzig zu steigern und alternative Bezugswege zu finden. Zudem soll kasachisches Öl möglicherweise über andere Strecken umgeleitet werden.
Minister: Technische Probleme sind "Schutzbehauptung"
Russland will ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Deutschland durchlassen. Moskau beruft sich dabei auf technische Schwierigkeiten, nannte aber keinen Zeitraum für die Behebung der Probleme. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Behauptung der russischen Regierung, man wolle die Druschba reparieren, sei mit Sicherheit eine Schutzbehauptung und falsch./mow/DP/jha
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