'Taskforce' berät über Zukunftssicherung der Raffinerie PCK

Am Nachmittag (15.00 Uhr) wollte die 2022 eingesetzte Taskforce zur PCK unter der Leitung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erneut in der Staatskanzlei zusammenkommen. Erstmals soll der neue Staatssekretär Frank Wetzel aus dem Bundeswirtschaftsministerium dabei sein, wie die Staatskanzlei ankündigte.

Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Raffinerieprodukten. Das Unternehmen mit rund 1.200 Beschäftigten gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft - auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile übernommen hat.

Früher verarbeitete die Raffinerie nur russisches Öl (Rohöl), das aber seit 2023 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht mehr fließt. PCK musste sich andere Bezugsquellen suchen.

Eigentümerstruktur seit langem ungeklärt

Unklar ist vor allem, wie es mit der Eigentümerstruktur der PCK weitergeht. Ziel der bisherigen Bundesregierung war es zuletzt, dass sich Rosneft von den Mehrheitsanteilen von 54 Prozent an der PCK trennt. Beschäftigte der Raffinerie sind zudem in Sorge um ihre Arbeitsplätze. Der Bund verlängerte aber vor Kurzem die Beschäftigungsgarantie für die PCK.

Kritik an Arbeit der "Taskforce"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg kritisierte die Arbeit der "Taskforce", die im November 2022 zum ersten Mal zusammen kam. "Diese Task Force hat bisher keinerlei Force bewiesen. Drei Jahre Treuhand wurden nicht genutzt, um die Raffinerie zu sichern, obwohl das die offizielle Begründung für die Treuhand ist."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, derzeit liefen Verkaufsverhandlungen durch Rosneft über die Anteile an der Raffinerie. Die Bundesregierung prüfe derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umgangs mit Rosneft Deutschland.

Ausbau der Öl-Pipeline liegt nach wie vor auf Eis

Auch der geplante Ausbau der Ölpipeline von Rostock nach Schwedt liegt seit längerem auf Eis. Die PCK stellte den Antrag dafür im Juli 2023. Es sollten 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe fließen, doch die nötige Zustimmung der EU-Kommission steht bislang aus.

Der Politiker der Linken, Görke, forderte, die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse unverzüglich in Brüssel vorstellig werden, um wenigstens die beihilferechtlichen Einwände der Europäischen Kommission zum Bau der Pipeline zu entkräften. Der Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt sei für eine stabile und unabhängige Versorgung der PCK derzeit überlebenswichtig./mow/DP/stw