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Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Preissenkungen sind zu jeder Tageszeit erlaubt. Tanken ist seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden.
Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des "Kraftstoffmaßnahmenpakets" ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise./hoe/DP/zb
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