- Bundeskanzler Merz spricht über hohe Spritpreise.
- Die Bundesregierung plant keine schnellen Entlastungen.
- Es gibt derzeit keine Einigkeit über mögliche Maßnahmen.
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Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge machten, betonte Merz. Dabei müsse gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.
Bisher sind Klingbeil und Reiche völlig unterschiedlicher Meinung zur Frage, welche Entlastungen zielführend sein könnte. Merz betonte: Wenn es Entlastungen gebe, müssten diese direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten - wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten./tam/DP/men
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