- Hessens MP Boris Rhein fordert eine Spritpreisbremse.
- Er schlägt eine Senkung der Spritsteuer vor.
- Ein Energiepreis-Gipfel findet am Freitag statt.
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Rhein sagte: "Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle." Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirke erst mittelbar und komme damit zu spät an bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft." Rhein betonte: "Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen."
Energiepreis-Gipfel am Freitag
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit./nis/DP/stw
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