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CDA: Koalition muss Signal für Entlastung senden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, verlangt angesichts der hohen Energiepreise ein schnelles Entlastungssignal der Bundesregierung. "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Radtke dem "Tagesspiegel".

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Blick in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes während einer Sonderveranstaltung am 16. Juni 2023. Berlin/Deutschland
Quelle: - ©Tobias Koch:
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag die Erwartungen auf schnelle Entlastungen gedämpft. Am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD nun über Entlastungen beraten, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ankündigte.

"Natürlich kann keine Regierung der Welt eine Vollkompensation für die Folgen von geopolitischen Ereignissen liefern", sagte Radtke. "Aber wenn der Eindruck entsteht, die Menschen werden mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen, sind die Folgen fatal." Die Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu können, sei für viele sehr real. "Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen. Die Vertrauenswerte in Demokratie und in die Regierung sind besorgniserregend."/lkl/DP/nas


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